Kommentar: Wohnbaupolitik in Bayern: Nichts versprechen, was man nicht halten kann

Ein „Wohnbau-Booster“ also. Das, was die Staatsregierung da verkündet, hört sich tatsächlich so an, als würde es aus der Krise im Mietwohnungsbau einen raketenhaft schnellen Ausweg geben. Die Wirklichkeit allerdings sieht anders aus.

Wohnbau-Politik ist mühselig: Lieferengpässe und Fachkräftemangel sind herausfordernd

Wohnungsbaupolitik ist ein schwieriges und langwieriges Geschäft. Bebaubare Grundstücke sind knapp – vor allem in den großen Städten, wo der Mangel an bezahlbarem Wohnraum am größten ist. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind begrenzt. Die bürokratischen Hürden sind hoch. Das Kapital fließt nur dorthin, wo Profit winkt. Und Lieferengpässe und Fachkräftemangel gibt es nicht erst seit Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Es ist müßig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Ursachen der aktuellen Misere in den Versäumnissen der vergangenen zehn oder zwanzig Jahre zu suchen sind. Dem sozialen Wohnungsbau fehlte es an Kontinuität – in Bayern wie im Bund.

Beispiel "Bayernheim" zeigt: 10.000 neue Wohnungen bis 2025 war unrealistisch

Und dass daran auf die Schnelle – will heißen: innerhalb weniger Jahre – nichts zu ändern ist, zeigt das Schicksal der „Bayernheim“. Das Versprechen aus dem Jahr 2018, bis zum Jahr 2025 zusätzlich 10.000 neue Wohnungen zu bauen, war von Anfang an unrealistisch. Es dauerte schon Jahre, bis die „Bayernheim“ überhaupt arbeitsfähig war.

Im Jahr der Landtagswahl kann so eine schwache Bilanz zur Achillesferse der Regierungsparteien werden. Sie haben den Mund zu voll genommen und müssen jetzt nachlegen, um in der Wohnungsbaupolitik aus der Defensive zu kommen. Was der Bauminister jetzt ankündigte, sind Schritte in die richtige Richtung. Von einem „Booster“ zu sprechen, aber klingt erneut sehr großspurig.