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Newsticker
EU-Streitkräfte sollen zusätzliche 15.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden
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Wohnbaupolitik in Bayern: Nichts versprechen, was man nicht halten kann

Kommentar Von Uli Bachmeier
17.01.2023

Die Staatsregierung kündigt einen "Wohnbau-Booster" an. Dabei sollte sie den Mund diesmal nicht zu voll nehmen, meint unser Kommentator Uli Bachmeier.

Ein „Wohnbau-Booster“ also. Das, was die Staatsregierung da verkündet, hört sich tatsächlich so an, als würde es aus der Krise im Mietwohnungsbau einen raketenhaft schnellen Ausweg geben. Die Wirklichkeit allerdings sieht anders aus.

Wohnbau-Politik ist mühselig: Lieferengpässe und Fachkräftemangel sind herausfordernd

Wohnungsbaupolitik ist ein schwieriges und langwieriges Geschäft. Bebaubare Grundstücke sind knapp – vor allem in den großen Städten, wo der Mangel an bezahlbarem Wohnraum am größten ist. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft sind begrenzt. Die bürokratischen Hürden sind hoch. Das Kapital fließt nur dorthin, wo Profit winkt. Und Lieferengpässe und Fachkräftemangel gibt es nicht erst seit Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Es ist müßig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Ursachen der aktuellen Misere in den Versäumnissen der vergangenen zehn oder zwanzig Jahre zu suchen sind. Dem sozialen Wohnungsbau fehlte es an Kontinuität – in Bayern wie im Bund.

Beispiel "Bayernheim" zeigt: 10.000 neue Wohnungen bis 2025 war unrealistisch

Und dass daran auf die Schnelle – will heißen: innerhalb weniger Jahre – nichts zu ändern ist, zeigt das Schicksal der „Bayernheim“. Das Versprechen aus dem Jahr 2018, bis zum Jahr 2025 zusätzlich 10.000 neue Wohnungen zu bauen, war von Anfang an unrealistisch. Es dauerte schon Jahre, bis die „Bayernheim“ überhaupt arbeitsfähig war.

Im Jahr der Landtagswahl kann so eine schwache Bilanz zur Achillesferse der Regierungsparteien werden. Sie haben den Mund zu voll genommen und müssen jetzt nachlegen, um in der Wohnungsbaupolitik aus der Defensive zu kommen. Was der Bauminister jetzt ankündigte, sind Schritte in die richtige Richtung. Von einem „Booster“ zu sprechen, aber klingt erneut sehr großspurig. 

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21.01.2023

Die Strukturen, die bremsen, haben sich schön verfestigt. Bravo Blödheit. Man denke an erpresserisch geringe Baulandausweisung und dazu noch der Wahn, es dürfen keine Hochhäuser gebaut werden. Auf den Dörfern sollten mindestens 3 Stockwerke gebaut werden, eins bezieht man selbst, die anderen 2 Stockwerke vermietet man. Die Finanzierung der 2 Stockwerke könnte gefördert werden, außerdem wird Kaltmiete eingenommen. In den Städten nur noch Hochbau, beginnend mit Werkswohnungen, so können keine sozialen Brennpunkte entstehen. Für Werkswohnungen kommt eigentlich nur noch Hochbau in Frage.

17.01.2023

Nachdem Doppelwumms und Pieks von der Ampel belegt sind, muss Söder mit dem Booster und Hightech Initiativen arbeiten :-)