Kommunalpolitik: 471 Kommunen in Bayern warten auf Fördergelder für Wasserversorgung

Mangels verfügbarer Mittel müssen derzeit 471 bayerische Kommunen auf zugesagte Fördergelder des Freistaats für Trink- und Abwasserprojekte warten. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. 

Im laufenden Jahr seien von den rund 225 Millionen Euro im Fördertopf bereits mehr als 222 Millionen Euro ausgezahlt worden, davon 211,72 Millionen Euro für Härtefälle. Im Bereich der Wasserversorgung geht es dabei im Durchschnitt um mehr als 500.000 Euro und im Einzelfall um bis zu 6,2 Millionen Euro, die die Kommunen vor- bzw. zwischenfinanzieren müssten. Bei der Abwasserentsorgung gehe es um Förderungen von bis zu 5,4 Millionen Euro.

Den Kommunen fehlt das Geld für die Sanierung der Trinkwasserversorgungsanlagen

Viele Städte und Gemeinden in Bayern sanieren derzeit in die Jahre gekommenen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Ihnen mangelt es aber an finanziellen Möglichkeiten. Deshalb müssen sie von ihren Bürgern zusätzliche Beiträge einfordern oder bei der Staatsregierung einen Antrag auf Härtefallförderung zu stellen.

Allein in diesem Jahr seien bislang 220 neue Anträge auf Härtefallförderung gestellt worden, die bis Jahresende laut Prognosen der Staatsregierung noch um Anträge von zusammen weiteren rund 100 Millionen Euro steigen könnten. "Die entsprechenden Auszahlungsanträge verteilen sich je nach Fertigstellung der Maßnahmen auf die Jahre 2023 bis 2027", teilte das Ministerium in seiner Antwort mit.

Der Freistaat kann die finanziellen Hilfen nicht auszahlen

Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Becher, sagte, das Verfahren stelle manch klamme Kommune vor übergroße Herausforderungen. "Die Kommunen stellen ja die Härtefallanträge, weil die Pro-Kopf-Belastung ansonsten zu hoch ist", sagte er. Im Moment habe jedoch das Warten für die Kommunen kein Ende. "Der Haushaltstopf des Freistaats war schon zu klein, als er im Frühjahr beschlossen wurde. Mehr als jede fünfte Kommune in Bayern wartet aktuell auf Geld vom Freistaat und zwar nur aus dieser Richtlinie." Das bringe die Kommunen in erhebliche Nöte. 

"Die Investitionen in die Wasserversorgung und -entsorgung sind gut und wichtig für die Kommunen und sollten zeitnah vom Freistaat unterstützt werden", sagte Becher. Er warf der Staatsregierung Missmanagement vor. Dies dürfe sich im nächsten Jahr nicht wiederholen. "Die Fördermittel für die Kommunen müssen deutlich aufgestockt werden." Die Infrastruktur für Wasser und Abwasser gehöre zu den Kernelementen der Daseinsvorsorge. (dpa/lby)