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Krieg in der Ukraine
06.05.2022

Bayern will am 9. Mai hart gegen mögliche Straftaten bei prorussischen Demos vorgehen

Ein Demonstrant schwenkt eine russische Fahne in Kaufbeuren. (Archivbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Innenminister Herrmann warnt vor Provokationen und Auseinandersetzungen bei Aufmärschen. Straftaten werde die bayerische Polizei nicht zulassen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor Auseinandersetzungen am Rande zahlreicher angekündigter prorussischen Demonstrationen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und hat ein starkes Polizeiaufgebot angekündigt. Die Polizei werde bei den für den 9. Mai angekündigten Demonstrationen konsequent gegen mögliche Straftaten vorgehen, kündigte der CSU-Politiker unserer Redaktion gegenüber an. „Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass dieser schreckliche Krieg auch die Sicherheitslage in Deutschland beeinträchtigt, und müssen wachsam sein, damit dieser Konflikt nicht in unsere Gesellschaft getragen wird“, betonte Herrmann.

„Aktuell liegen uns im Hinblick auf die geplanten prorussischen Demonstrationen am 9. Mai keine Hinweise zu einer Gefährdungslage vor“, sagte der bayerische Innenminister.  „Dennoch muss aber aufgrund der anhaltenden Konfliktsituation mit einer hohen Emotionalisierung der Beteiligten gerechnet werden, so dass im Einzelfall auch verbale Provokationen oder gar körperlichen Auseinandersetzungen nicht auszuschließen sind“, warnte Herrmann.

Prorussische Demos am 9. Mai sind von der Versammlungsfreiheit gedeckt

„Auch wenn ich selbst prorussische Demos angesichts des maßlosen Leids der ukrainischen Bevölkerung durch den von Russland verursachten Angriffskrieg für fragwürdig halte, sind sie grundsätzlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt“, sagte der CSU-Minister. „Dieses hohe Gut unserer Verfassung kennt aber auch Grenzen“, fügte er hinzu. „Diese werden etwa dann überschritten, wenn Straftaten begangen werden. Das wird die Bayerische Polizei nicht zulassen.“

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06.05.2022

ich frage mich nur warum diese Leute nach Deutschland gekommen sind und jetzt einen deutschen Pass haben wenn sie ihr Russland so lieben ?? wahrscheinlich lieben sie ihren Putin doch nicht so sondern wollen nur Randale machen !!

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06.05.2022

Der Morgenthau-Plan wurde umgesetzt.

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06.05.2022

K. Brenner

Herr Michael G., wenn man auf der Demonstration zum Jahrestag tatsächlich vor allem jene Menschen findet, die Angehörige im Krieg verloren haben und die deshalb teilnehmen, um zu trauern und daran zu gedenken, wie wertvoll Frieden ist, dann wird so einem Tag sehr wertvoll gedacht. Dann muss ich mir keine Sorgen machen, dass russischer Nationalismus ein solches Datum ins Zynische verkehrt, um einen Aggressor wie Putin durch entsprechende zu unterstützen.
Zu seinen russischen Wurzeln zu stehen, muss, ja darf doch nicht heißen, Putins Krieg zu befürworten.

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06.05.2022

K. Brenner

... durch entsprechende Parolen ...

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06.05.2022

dann sollen sie zum Wohlgefallen in Moskau demonstrieren und am besten auch gleich da bleiben in ihrer geliebten Heimat

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06.05.2022

Vergleich: Vielleicht sind die RU Demos derzeit nur schwer vermittelbar zum 09. Mai, aber die Masse der Russen in DEU ist nun Mal der alten Heimat stark verbunden und orientiert sich nicht unbedingt an der aktuellen Politik und auch nicht an der westl Diskussion über Menschenrechte in Russland. Aber die täglichen Statement des UA Präsidenten und seines Gesandten in Berlin sind mittlerweilen auch nur noch lästig zumal stets mit Eigenpropaganda und Teilwahrheiten über die Lage im Lande garniert.

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06.05.2022

Umformuliert: Die Russen in DEU (wie sie schreiben...) fühlen sich einem faschistoiden System verbunden und genießen trotzdem die Vorteile der "westlichen" Diskussion über Menschenrechte.
Wenn sie diesen Werten hier nicht verbunden sein wollen - dann dürfen Sie das gerne sein - aber bitte mit allen Konsequenzen. Wer einen Verbrecher unterstützt ist halt einfach ein Arsch, Unmensch, Nazi - wie auch immer sie es nennen wollen!

Und die doofen Ukrainer, die sich vor Vernichtung und Vergewaltigung schützen müssen weil man Russland viel zu lange vertraut hat sind doof, weil die sich einfach nicht "Heim ins Reich" holen lassen und sich erdreisten Wiederstand zu leisten! Was erlauben Strunz!?

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06.05.2022

Antwort an Hr Martin G: Bitte beleidigen Sie mich nicht nur weil nicht der Mainstream Meinung bin. Schauen Sie sich vielleoicht Mal die Meinung des Papstes an, der dem Westen auch eine Mitschuld an der derzeitigen Lage gibt und die UA hat ganz offen gesagt, dass sie nicht gewillt den Minsk 2 Vertrag zu erfüllen- Bereits vergressen?. Und verdrehen Sie mir nicht die Worte im Mund- Russen fühlen sich Ihrer Heimat verbunden und nicht vorrangig dem jeweiligen Moskauer System. Und Ihre Schlussfolgerung zur UA kann man nur als jenseits von Gut und Böse bezeichnen; mich stört einfach das arrogante Auftreten vor UA Vertreter gegenüber Berlin mit ständigen Forderungen garniert mit Unterstellungen und Beleidigungen- in der Diplomatie ist ein derartiges Auftreten nicht akzeptabel.

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06.05.2022

Sie meinen Minsk II, welches Russland Mitsprach in der Ukraine gibt? Das die territoriale Integrität zerstört hat? Das die annektierte Krim komplett außen vor lässt?

Beschweren Sie sich auch drüber dass Tschechien das Münchner Abkommen nicht toll fanden? Das ist nämlich Minsk II.

Außerdem: Ihre ekelhafte Schuldzuweisung gen Westen: Ja schon schlimm was der Westen gemacht hat - der Ukraine eine Perspektive geboten die diese scheinbar interessant fand, während das glorreiche Russland derzeit die mit Abstand tollste Alternative bietet: eine darbende Krim, ausradierte Dörfer und Städte, Unterdrückung und Vergewaltigung.

Wenn sich die Russen ihrer Heimat verbunden führen - toll! Am 9.5. haben sie dann Zeit gegen Putin zu demonstrieren - der aus Russland einen Wiedergänger des 3. Reichs macht! Volles Programm: Lebensraum - Befreiung einer unterdrückten Minderheit - "Untermenschentum" und "Reinigung des Volkskörpers"

Wenn ihnen das "arrogante" Auftreten der ukrainischen Politiker stört - Getroffene Hunde Bellen - Die deutsche Politik hat Putin, zumindest indirekt, in die Position gebracht Ukraine anzugreifen!

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06.05.2022

Antwort an Martin G: Sie haben vielleicht Vorstellungen in Ihrer einseitigen westl. Sicht der Dinge.
Sicher ist RU kein demokrat. Land in unserem Sinne. Hatte aber bei Besuchen dort nie Probleme, habe mich aber
an die örtl. Gepflogenheiten angepasst ebenso wie bei Reisen in arab. Länder erforderlich. Wenn ich in DEU erst heftig gegen RU demonstriere, kann ich in Moskau nicht erwarten freundlich begrüßt zu werden. Das gilt auch für RU stämmige Leute bei Besuch in der Heimat. Nicht alle Menschen sind und wollen Aktivisten für Demokratie sein oder werden.

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06.05.2022

Wer noch einen Beweis für die Verrohung der russischem Gesellschaft braucht, der kann den "Small Talk" über Folterungen aus einem Telefon Gespräch eines einfachen Soldaten nachlesen.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/ukraine-horror-telefonat-russischer-soldat-erzaehlt-mutter-wie-er-gefoltert-hat-79992788.bild.html&ved=2ahUKEwi8le6c0cr3AhXeSvEDHRq8AeAQFnoECAYQAQ&usg=AOvVaw3sLUuQriPIb_Ba4ykVWrPI

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06.05.2022

Wie kann man nur so einen Dünnpfiff verbreiten. So lange ist es noch nicht her, dass ein Teil unsere Soldaten in der Ukraine und in Russland so viel Greueltaten begangen haben, dass es kaum vorstellbar ist. War deshalb auch die deutsche Gesellschaft verroht?
So schlimm die russischen Handlungen in der Ukraine auch sind, aber es sind gewiß nicht alle in der russischen Gesellschaft verroht, deshalb einfach dieses schwache Geschwätz sein lassen.

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06.05.2022

"So lange ist es noch nicht her,"

Aus welcher Mottenkiste sind Sie denn entstiegen? Seit 10 Jahren wird die russische Gesellschaft mit Nazi Propaganda überschüttet. Die Korruption zerfrisst den Staat von innen. Wer sein Maul aufreisst wird "weggeschafft". Das ist kein "Dünnpfiff", auch wenn man hier bei den deutschen Regierungen von Blindheit bis zur Beihilfe sprechen kann.

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06.05.2022

Diese ganzen Russen sollen in Russland demonstrieren und hier einfach ruhig sein.

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06.05.2022

@Michael G.
Warum wird das Z-Symbol zur Schau getragen und pro-russische Parolen skandiert?

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06.05.2022

@Michael G.
Warum wird das Z-Symbol zur Schau getragen und pro-russische Parolen skandiert?

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06.05.2022

@Michael G. Jeder kapiert, was diese Demos sagen möchten. Vor dem Überfall auf die Ukraine gab es diese Demos nicht. Jeder Teilnehmer mit deutschem Pass ist für mich eine Schande für unsere Demokratie und unser Land. Ihre scheinheiligen Ausführungen glaubt hier niemand. Genauso wie die Opfer-Demonstrationen vor ein paar Wochen. Hier wird ferngesteuert, und wer das nicht versteht, sollte mal ein Jahr Pause von seinen sozialen Kanälen machen.

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06.05.2022

Da irren Sie sich Gregor!
Die Demos gab es jährlich, auch auf dem Rathausplatz in Augsburg.
Erfreulicherweise auch mit Russen und Ukrainern ZUSAMMEN, denn sie teilten das selbe Schicksal im 2. Weltkrieg.
Und ich würde mir wünschen, wenn diese Jahr Russen und Ukrainer auch zusammen gedenken können. Denn der 9. Mai feiert nicht den Krieg sondern das KriegsENDE! Er ist ein Feiertag GEGEN Krieg. Und ich wiederhole nochmal, dieser Feiertag hat KEINE Assoziation zur aktuellen Tagespolitik, auch wenn er vielleicht gerne dafür missbraucht wird.

Aber Sie haben ein super Beispiel gebracht, dass meine Aussage über den ungleichen Umgang mit dem russischen und dem amerikanischen/britischen/französischen Gedenken umgeht.
Denn obwohl es diese Versammlungen am 09.05. bundesweit, auch in Augsburg mit hunderten Teilnehmern gibt, findet man KEIN Wort dazu in der AZ, KEIN Wort zum Gedenktag des 09. Mais in der Zeitung oder Öffentlich Rechtlichen.

Aber wenn sich der D-Day jährt, dann findet man das auf einmal in jeder Zeitung.
Aber eine vierstellige Zahl von Amerikaner sind der deutschen Politik halt mehr Gedenken wert, als eine zweistellige Millionenzahl Sowjetbürger.

Ich hoffe ich konnte ihnen mit dieser Stellungnahme die andere Seite und vor allem das Erbe und die Emotionen der anderen Seite darstellen. Wenn Sie also den nächsten Tagen einem Sowjetbürger begegnen, dann versuchen Sie doch mal die Tagespolitische Hetze wegzulassen und denken Sie dran, dass ihr gegenüber mit aller höchsten Wahrscheinlichkeit mehrere Familienmitglieder (Eltern / Großeltern) im Krieg verloren hat oder unermessliches Leid erlebt hat. Und denken Sie dran, dass diese Leute genau am 9. mai diesen Leuten Gedenken. Daheim Fotos aufstellen und Kerzen entzünden.

Diese jährliche mediale Provokation empfinden diese Personen einfach als beleidigend und entwürdigend.

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06.05.2022

Wieso werden diese Versammlungen als „Pro russische Demo“ gesehen?

09.05.1945 ist ein wichtiges Datum, dass mit vielen Russlanddeutschen verbunden ist und mit extremen Leid und Tod in der Familie assoziiert ist. Deshalb ist der 09.05. gedenk- und Feiertag.
Da die deutsche Politik diesen Feiertag seit Jahrzehnten nicht annähernd würdigt, müssen das die Angehörigen proaktiv selbst machen.

Ein Vergleich, es gibt unzählige KZ-Gedanketätten, es gibt unzählige gedänkstätten für die amerikanischen; für die französischen und für die BENELUX Opfer. Aber unterrepräsentiert sind die sowietischen; und das obwohl deren Opferzahlen ein Vielfaches ausmachen.
Selbiges gilt für Staatsbesuche zum Gedenken. Mit Frankreich und USA rege; mit Russland fast nie.

Dennoch ist diese Versammlung NICHT pro russisch und NICHT mit der aktuellen Situation assoziiert. Sie ist mit dem Datum 1945 assoziiert und die Vergangenheit ist nunmal bereits in den Geschichtsbüchern niedergeschrieben.

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06.05.2022

K. Brenner

Die Demonstrationen werden als "pro-russisch" gesehen, weil man davon ausgehen kann, dass der Jahrestag instrumentalisiert wird, indem man sich offen auf die Seite von Putins zynischer und verlogener Kriegspolitik stellt. Was soll da nicht zu verstehen sein? Der Machthaber in Moskau freut sich über soviel Unterstützung durch die Bilder, die zensiert im Staatsfernsehen zu sehen sein werden.

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06.05.2022

Die Intention dieser Veranstaltung ist doch jedem Menschen mit wachem Verstand klar. Russland kapert einen Gedenktag, um seine Kriegs-Propagandashow im Westen aufzuführen. Ginge es um das Ende des zweiten Weltkrieges, wäre das keine russische Feier, denn Russland gab es am 9. Mai 1945 überhaupt nicht.
Europa muss endlich wirksam gegen diese Propaganda vorgehen und die Ausstrahlung von russichen Staatsmedien unterbinden!
Die Teilnehmer sind armselige Würstchen, die sich als willige Helfer eines Kriegsverbrechers am Nasenring durch die Manege führen lassen.

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06.05.2022

Doch, diese Demo ist, wie die anderen auch, sehr wohl mit der aktuellen Situation assoziiert, wo bleibt der "Aufschrei" unserer Mitbürger russischer Abstammung gegen den Krieg? - Nicht da, nein im Gegenteil, man feiert ganz offen das "neue Russland", Herrn Putler und seinen Krieg samt Völkermord.
Nicht akzeptabel.
(edit/NUB 7.2)

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