Kriegsflüchtlinge: Verwirrung um Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern

Wegen der Herausforderung für die Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben die Grünen im Landtag die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern gefordert - und damit eine offene Tür eingerannt. "Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er muss deshalb nicht erneut erklärt werden", erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München. Zudem habe er bereits am Vortag im Ministerrat angekündigt, dass der Katastrophenfall auf die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine ausgedehnt werde.

"Um bei der Aufnahme, bei der geordneten Unterbringung und medizinischen Versorgung besondere Risiken und Engpässe möglichst zu vermeiden, sind die Regularien zur Bewältigung des K-Falls ein geeignetes Mittel, Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren", betonte der Minister. "Ausnahmesituationen können oft nur bewältigt werden, wenn unter der Leitung der jeweiligen Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatten zuvor argumentiert: "Die Menschen kommen vor Ort an, und die Hilfe muss auch vor Ort organisiert werden – und die Söder-Regierung muss dabei unterstützend tätig sein. Damit das besser und zielgerichteter klappt, muss der Katastrophenfall in Bayern wieder ausgerufen werden – dadurch sind Finanzierungen und Koordination klar geregelt." Ihre Forderungen richteten sich direkt an die von CSU und Freien Wähler getragene bayerische Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

"Neben der ersten Nothilfe müssen auch gleich Integrationsmaßnahmen eingeleitet werden. Die Kommunen müssen umgehend und wesentlich stärker als bisher unterstützt werden, damit sie Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung wiederaufbauen können", betonte Schulze. Die Corona-Pandemie habe gerade den Gesundheits- und Sozialbereich hart getroffen. "Jetzt ist das Personal in diesem Bereich wieder gefordert. Die Staatsregierung darf es nicht allein lassen."

Die für die Themen Integration, Asyl und Flucht zuständige Abgeordnete Gülseren Demirel (Grüne) lobte die Arbeit der Hilfsorganisationen: "Gerade diejenigen, die durch ihre Flucht vielfach traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, brauchen Menschen, die ihnen unter die Arme greifen und helfen, verlässliche Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln." Das Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen sei die tragende Säule in der aktuellen Stunde.

"Die Ehrenamtlichen dürfen mit ihrer belastenden Arbeit nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt muss die psychosoziale Beratungsstruktur aufgebaut werden, besonders für Frauen und Kinder", sagte Demirel. Dazu gehöre auch eine Überarbeitung der bayerischen Integrationsrichtlinie, damit mehr Personal im Bereich Asyl- und Integrationsberatung eingestellt werden könne. "Der bereits etablierte Krisendienst muss in ganz Bayern für die Versorgung traumatisierter Geflüchteter aus der Ukraine in Anspruch genommen werden können. Dafür muss die Staatsregierung jetzt die Rahmenbedingung schaffen."

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