Im Prozess um illegal nach Deutschland gebrachte Kriegswaffen aus dem ehemaligen Jugoslawien haben die vier Angeklagten vor dem Landgericht München I ein Geständnis abgelegt. Die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft träfen zu, ließen sie über ihre Anwälte erklären.
Diese Geständnisse sind Teil eines sogenannten Deals mit dem Gericht. Die Kammer erklärte sich bereit, Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und acht Monaten für drei zwischen 63 und 68 Jahre alte Männer zu verhängen – und eine Geldzahlung gegen den mit 27 Jahren jüngsten Angeklagten. Voraussetzung dafür war, dass die Angeklagten die Vorwürfe – wie nun geschehen – einräumen.
Laut Generalstaatsanwaltschaft waren unter den Waffen, die die Angeklagten nach Deutschland gebracht haben sollen, Pistolen, eine Kalaschnikow und eine Pumpgun.
Das Gericht geht nach Angaben des Vorsitzenden Richters davon aus, dass diese in „einem Zustand eingeschränkter, aber ohne größeren Aufwand und ohne Spezialwerkzeug wiederherstellbarer Funktionstüchtigkeit“ waren und dass sie in Kauf nahmen, dass Komplizen „gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung mit Schusswaffen Handel trieben“.
Der Prozess steht im Zusammenhang mit Verfahren gegen andere Beschuldigte, von denen einige bereits 2022 verurteilt worden waren. Das Gericht hat für das aktuelle Verfahren sechs Verhandlungstage angesetzt, das Urteil könnte am 16. Juli fallen.
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