Landespolitik: Bayerns Bauministerin steht im Kreuzfeuer der Kritik

Das Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war wuchtig: Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bayern zu lindern, sollten bis zum Jahr 2025 von der 2018 extra zu diesem Zweck neu gegründeten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim 10.000 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Doch davon ist die Staatsregierung noch weit entfernt. Die Opposition im Landtag hält dieses Ziel längst für unerreichbar und nahm am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) ins Kreuzfeuer der Kritik. Es ging heftig zur Sache.

Dass sie ihre Kritiker nicht würde besänftigen können, war Schreyer offenbar vorher klar. Sie brachte die neuesten Zahlen mit – BayernHeim habe 234 Wohnungen im Bestand, 522 Wohnungen im Bau und 2704 Wohnungen in Planung oder Vorbereitung. Sie versicherte: „Wir haben die realistische Möglichkeit, bis 2025 die 10.000 Wohnungen zu erreichen.“ Sie beteuerte: „Wir sind wild entschlossen, alles zu tun, dass wir dieses Ziel erreichen.“

Fenstergriffe haben 14 Monate Lieferzeit

Schreyer listete aber auch gleich auf, wo in der Praxis die Schwierigkeiten liegen: Staatliche Liegenschaften könnten oft nicht bebaut werden, weil sie „mit einer anderen Nutzung behaftet“ seien. Es gebe Widerstände in den Städten und Gemeinden, die auf ihren „Filet-Grundstücken“ oft keinen sozialen Wohnungsbau zulassen wollten. Und sie wies darauf hin, dass das Ziel, 10.000 neue Wohnungen zu bauen, „bekanntlich vor Corona ausgegeben“ wurde. Seither habe sich einiges geändert: Zum Mangel an Baugrund seien gestiegene Baukosten und Lieferengpässe hinzugekommen. Das reiche bis zu Fenstergriffen, die mittlerweile 14 Monate Lieferzeit hätten.

Die Abgeordneten von Grünen, SPD und FDP aber sind offenbar nicht mehr gewillt, diese Erklärungen hinzunehmen. Der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber ging frontal auf die Staatsregierung los. Er sagte, die Gründung der BayernHeim sei nichts anderes als „ein Prestigeprojekt von Herrn Söder“ gewesen. „Viel versprochen, nicht gehalten“, sagte Körber, „Söder ist nicht nur gescheitert, er ist krachend gescheitert“. Die 234 Wohnungen im Bestand der BayernHeim seien nicht gebaut, sondern angekauft worden. Und als er vor einiger Zeit beim Bauministerium angefragt habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass bis zum Jahr 2025 nur rund 2000 Wohnungen gebaut werden könnten. Außerdem habe es die BayernHeim bis heute nicht geschafft, auch nur ein einziges staatliches Grundstück zu bebauen.

Freundlicher im Ton, aber in der Sache nicht weniger hart, war die Kritik der SPD. Die frühere SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte: „Wenn der Ministerpräsident gesagt hätte, das ist meine Vision, dann würden wir hier heute anders diskutieren.“ Es habe sich aber um ein Versprechen gehandelt. Ihr schwäbischer Kollege Harald Güller kommentierte Schreyers Hochrechnung mit den Worten: „Da glaubt tatsächlich niemand dran.“ Für die Grünen erklärte Jürgen Mistol: „Die BayernHeim kann gar nicht erfolgreich sein, auch in Zukunft nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.“

Droht eine Kannibalisierung der Fördermittel?

Gemeinsam trugen die Oppositionsabgeordneten vor, wo es aus ihrer Sicht im Detail hapert. Der Hauptkritikpunkt: Angesichts der Knappheit an Baugrund und Kapazitäten der Bauwirtschaft könne die BayernHeim kaum zusätzliche Wohnungen schaffen. Was sie im sozialen Wohnungsbau leiste, könnten auch kommunale oder private Unternehmen leisten. In der jetzigen Struktur drohe eine „Kannibalisierung der staatlichen Fördermittel“. Was die BayernHeim an Steuergeld bekomme, fehle an anderer Stelle. Entscheidend sei, so sagte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser, wie viele Wohnungen es in Bayern am Ende „netto“ mehr gebe. Statt die BayernHeim erst jahrelang neu aufzubauen, hätte der Staat die bereits vorhandenen Strukturen nutzen sollen. „So wären wir schneller gewesen“, sagte Kaltenhauser.

Die BayernHeim wieder abzuschaffen, forderte keiner der Oppositionspolitiker. Jetzt komme es darauf an, sie besser mit den anderen staatlichen Wohnungsbau- und Immobilienunternehmen zu vernetzen, endlich den Zugriff auf staatliche Liegenschaften durchzusetzen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Da gehört mehr Bewegung rein, da gehören mehr Ideen rein“, sagte der SPD-Politiker Güller.