Das wollen die Grünen in Bayern, wenn sie regieren
Die Grünen legen offen auf den Tisch, was sie mit Bayern vorhaben. So fordern sie im Entwurf ihres Regierungsprogramms zur Landtagswahl beschleunigte Investitionen in den Klimaschutz. Gestrichen werden sollen Ausgaben an anderer Stelle.
Dass CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im Oktober kategorisch ausschließt, scheint die bayerischen Grünen nicht zu irritieren. Ihre Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartman gaben sich bei der Präsentation des Entwurfs für ein grünes Regierungsprogramm am Montag in München demonstrativ selbstbewusst. "Wir wollen regieren. Wir haben den besten Plan für Bayern und wir wollen ihn auch umsetzen", sagte Schulze. Hartmann ergänzte, dass sie eine Regierungsbeteiligung an eine Bedingung knüpfen: "Grün in der Regierung gibt es nur, wenn es eine andere Politik gibt."
Wie diese Politik aussehen soll, haben die beiden Spitzenkandidaten und die beiden Landesvorsitzenden, Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski, mit ihrer Basis in einem knapp einjährigen Programmprozess erarbeitet und in einem 85 Seiten starken Papier zusammengefasst. Die auffälligste Neuerung darin: Die Grünen sprechen sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, um mehr Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz möglich zu machen und den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität und den notwendigen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.
Landtagswahl in Bayern: Grüne wollen Lockerung der Schuldenbremse
Bayern stehe, wie Hartmann sagte, "vor der größten Transformation unserer Wirtschaftsgeschichte". Damit der Standort für heimische Unternehmen attraktiv bleibe, so Lettenbauer, solle der Staatshaushalt zu einem "wirkungsorientierten Haushalt" umgestaltet werden. Dazu gehört laut Programmentwurf eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur ebenso wie die Streichung aller Ausgaben, "die unwirksam oder unnötig sind oder dem Gemeinwohl schaden". Gestrichen werden sollten zum Beispiel die Mittel für den Bau neuer Straßen oder die Subventionen für Regionalflughäfen.
Um Kommunen, Unternehmen und private Haushalte bei der klimaneutralen Transformation zu unterstützen, soll eine staatliche Transformations- und Förderbank errichtet werden. Jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren, würde nach Überzeugung der Grünen in späteren Jahren zu deutlich höheren Folgekosten führen.
Laut Hartmann gehört es zum Selbstverständnis seiner Partei, ihre Ziele offenzulegen, auch wenn sie vielleicht unpopulär sind. "Wir wollen klar benennen, was wir vorhaben mit diesem Land", sagte Hartmann. So fordern die Grünen etwa eine Reduzierung der Nutztierbestände um 20 Prozent bis zum Jahr 2030. Im Programmentwurf heißt es dazu: "Unsere Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn wir die Tradition des Sonntagsbratens wieder beleben und insgesamt weniger Tiere halten – aber die mit deutlich mehr Platz und Lebensqualität als bisher."
Deutlich mehr sollte nach Auffassung der Grünen für den Schutz von Natur und Artenvielfalt, Boden und Grundwasser getan werden. Sie fordern unter anderem eine verbindliche Begrenzung des Flächenverbrauchs, eine Wiedervernässung von 40 Prozent der trockengelegten Moore, mehr Renaturierung von Flüssen und Auwäldern, die Ausweisung von zwölf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete und einen dritten Nationalpark im Steigerwald.
In der langen Liste bekannter Positionen zu Schule und Bildung – etwa mehr Lehrer, zusätzliches pädagogisches Personal und mehr Kita-Plätze – finden sich in dem Programmentwurf auch Forderungen wie gebührenfreie Mittagsverpflegung an allen Schulen, eine tatsächlich kostenfreie Meisterausbildung und die Abschaffung der Übertrittsnoten zum Ende der Grundschule sowie ein ganz spezielles Anliegen: "Jedes Kind", so sagte Schulze, "soll bis zum Ende der Grundschule Schwimmen gelernt haben."
Wahlprogramm der Grünen: Das Wahlalter soll auf 16 sinken
In der Innenpolitik wollen sich die Grünen für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes und eine bayerische Anti-Diskriminierungs-Stelle einsetzen. Sie bekennen sich zur Zuwanderung und fordern, dass niemand abgeschoben wird, der in Arbeit ist und eine Ausbildung macht. Und sie wollen mit mehr Frauenhäusern für einen besseren Schutz von Frauen sorgen.
Mitte Mai auf dem Landesparteitag in Erlangen soll das Regierungsprogramm endgültig beschlossen werden. Nach den aktuellen Umfragen sind die Grünen allerdings weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt. Um überhaupt in die Nähe einer Regierungsbeteiligung zu kommen, müssten die Grünen ihr Rekordergebnis aus dem Jahr 2018 deutlich verbessern. Damals erreichten sie 17,6 Prozent.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn alle Ausgaben weg sollen die unwirksam sind und/oder dem Gemeinwohl schaden, ist das das Ende der Organisationen der Gruenen und deren Projekte. Größtenteils unwirksam wenn der Maßstab das Wohl der Bürger ist, in der Wirkung für alle vor allem schädlich und nur wenigen nützend.
Könnne wir gerne so machen. Für ein Bayern mit möglichst wenig Gruenen. Also eins mit Zukunft.
>> eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes <<
Was gibt es da zu meckern? Die Grünen haben doch schon einen Erfolg für ihre Klientel erreicht...
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiaufgabengesetz_(Bayern)
>>
Novelle 2021
Im Dezember 2020 wurde der Entwurf einer weiteren Novelle vorgelegt. Er entstammte einer Expertenkommission, die aufgrund der öffentlichen Debatten berufen wurde. Die DNA-Phänotypisierung nach der „biogeographischen Herkunft“ wurde abgeschafft...
<<
https://www.gednap.org/wp-content/uploads/2016/12/Stellungnahme_DNA-Vorhersage_Spurenkommission_2016-12-141.pdf
(Die Spurenkommission ist eine gemeinsame Kommission der rechtsmedizinischen und kriminaltechnischen Institute in Deutschland.)
Wenn man sich den gerade erst veröffentlichen Klimabericht anschaut, wird deutlich, dass die Forderungen der Grünen durchaus berechtigt sind. Sie sind weder abgehoben noch unverhältnismäßig. Hinter der Absenkung des Wahlalters auf 16 wollte ich bisher nicht stehen, aber wenn ich mir die Kommentare in diesem Forum anschaue, muss ich sagen: Ja, es ist berechtigt. Wenn die Alten nicht bereit sind, mehr fürs Klima zu tun, dann muss die Jugend eine starke Stimme bekommen, denn es ist ihre Zukunft, die man hier mit dem ewigen Rumgedödel verspielt.
Da empfehle ich als Doppelbeschluss "Wahlrecht + Führerschein ab 16" - könnte für die Grünen ganz bitter werden ;-)
"Das wollen die Grünen in Bayern, wenn sie regieren"
Gott mit dir, du Land der Bayern,
Deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
Ruhe Seine Segenshand!
Er behüte deine Fluren,
Schirme deiner Städte Bau
Und erhalte dir die Farben
Seines Himmels, weiß und blau!
Er behüte deine Fluren,
Schirme deiner Städte Bau
Und erhalte dir die Farben
Seines Himmels, weiß und blau!
Söder hat mit Rücksicht auf Windkraftanlagen-Gegner den Ausbau der Windkraft in Bayern blockiert. Dieser wird wohl erst voran-
kommen, wenn die Grünen in Bayern mitregieren. Dies kommt aber nicht so schnell, sodass der Windkraftausbau in Bayern weiter
hin im Argen bleibt.
Andreas B., leider sind Sie der deutschen Sprache nicht mächtig oder lesen Sie Ihren Beitrag nicht nochmals durch um inhaltliche
und sprachliche Fehler zu korrigieren ?
Zum ersten Satz @Willi D. volle Zustimmung,
zum zweiten Satz, NEIN, das wird hoffentlich in Bayern so schnell "nicht" passieren, denn dann mischen solche Leute wie die Frau Neubauer mit, was "kein Segen" für Bayern wäre!
Sehen Sie dazu den eingestellten Artikel für Sie als "besonderer Freund der FDP" (Ironie aus)
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100147542/klimaaktivistin-neubauer-fordert-wissing-ruecktritt-wegen-arbeitsverweigerung-.html
Trotzdem freue ich mich,
wenn der Markus Söder mit seiner CSU, gleichzeitig aber auch, Friedrich Merz wegen der von Söder bereits beschlossener "Wahlrechtsreform-Klage" einen auf den Deckel bekommen!
Sollen Sie lieber erst mal aus den beiden "nicht" vollwertigen Bundes-Parteien, "vollwertige Bundes-Parteien" machen, so meine Meinung!
Aber dazu habe ich ja auch schon "Einiges" geschrieben und Vorschläge gemacht.
Lieber Franz Wildegger,
ausgerechnet Frau Neubauer wäre ein Segen für Bayern. Schauen Sie sich einfach den aktuellen Klimabericht an und Sie werden feststellen, dass das Wissen von Frau Neubauer so manchen CSU Wähler weit übersteigt.
Das mit dem schönen Bayern könnte sich schneller ändern als uns lieb ist. Es dauert nicht mehr lange und die lebenswichtigen Gletscher für den Süden Bayerns sind verschwunden. Das bedeutet Dürre und ausgetrocknete Felder im Voralpengebiet. Touristen wünschen sich das ganz sicher nicht.
Was ist denn so schlimm, sich an den Ergebnissen der Experten des Klimarates zu orientieren? Es sind 34 Experten und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern, die außerdem ihr Wissen längst bewiesen haben. Es kommt nicht von Ungefähr, dass die Zeit drängt.
Ganz abgesehen davon ist es völlig richtig, wenn Frau Neubauer sich gegen die klimaschädlichen Entscheidungen von Herrn Wissinger stellt. Diese Online Petition gibt vermutlich viel Druck auf den Verkehrsminister, welcher seinen versprochenen Aufgaben nicht nachkommt und somit dem deutschen Bürger langfristig schadet.
Haben Sie den Bericht des Klimarates nicht gelesen? Die nächsten Jahre entscheiden über die Zukunft. All das finden Sie doch ganz deutlich in ihrem Link von t-online.
"gerade das mit dem Wahlalter heruntersetzen, aber die Strafmündigkeit nicht auch so mit einzuschließen!"
Der Jugend gehört die Zukunft, das kann wohl keiner abstreiten und das ist das Ziel, auch wenn ein paar CSU Politiker schon wieder Angst bekommen weil wohl ein paar Stimmen nicht an die CSU fallen könnten.
Zur Strafmündigkeit können doch die Aussagen der Jugendpsychiater gehört werden, denn diese Leute verstehen etwas davon. 12- oder 13 jährige sind nun mal Kinder und dafür gibt es bessere Methoden, ob Sie es glauben oder nicht. Weltweit werden Länder verurteilt weil Kinder bestraft werden wie Jugendliche oder Erwachsene.
Warum zum Teufel wollen Sie Kinder bestrafen wie Jugendliche?
"Lieber Franz Wildegger,
ausgerechnet Frau Neubauer wäre ein Segen für Bayern."
Genau das brauchen wir, Politiker wie Frau Lang, Herr Kühnert oder Frau Neubauer die ohne jegliche Qualifikation ihren Mist in die Welt bringen.
"Der Jugend gehört die Zukunft, das kann wohl keiner abstreiten und das ist das Ziel"
Natürlich kann das keiner abstreiten. Aber wäre es nicht etwas abstrus 16 Jährige das wählen zu ermöglichen, aber um 22 Uhr müssen sie raus aus der Disco und dürfen weder rauchen noch einen Schnaps trinken?
Wo wird hier dann die Grenze gezogen? Schnaps, Zigaretten und Auto nein, wählen für die Zukunft aber schon?
@ Friedrich E.
"Wo wird hier dann die Grenze gezogen? Schnaps, Zigaretten und Auto nein, wählen für die Zukunft aber schon?"
Möchten Sie es denn so: Schnaps, Zigaretten und Auto ja für 16 jährige?
Glauben Sie wirklich, dass dieses wirre Zeug ernst genommen wird.
"Genau das brauchen wir, Politiker wie Frau Lang, Herr Kühnert oder Frau Neubauer die ohne jegliche Qualifikation ihren Mist in die Welt bringen."
Erklären Sie doch wenigsten mal was Sie unter dem Mist verstehen, den diese Leute in die Welt bringen. Können Sie das überhaupt? Ich bin überzeugt, dass eine Frau Neubauer ein Segen für Bayern wäre, da ihre Sichtweise doch überzeugend der Sichtweise des Weltklimarats angepasst ist.
Frau Lang, Herr Kühnert oder Frau Neubauer haben eines gemeinsam und das sind die Erkenntnisse des Weltklimarats ernst zu nehmen. Ganz im Gegensatz zu Ihnen und möglicherweise CSU Wählern, welche nicht mal verstehen wollen was der Bericht des Klimarats bedeutet.
Ich möchte ein schönes Bayern mit blauem Himmel und herrlichen Seen. Wenn die Gletscher nicht mehr bestehen, das Alpenvorland austrocknet und dürr wird, ist es wohl damit vorbei.
Wem hilft es, wenn ein paar Besserwisser ohne jegliches fachliches Wissen meinen, sie wissen alles besser als anerkannte Wissenschaftler und Experten des Weltklimarats. Bayern hilft es jedenfalls nicht, das steht fest wie das Amen in der Kirche.
Im Übrigen wäre das Wahlrecht ab 16 vor allem für die jungen Menschen denen die Zukunft gehört. Offensichtlich geht es der CSU lediglich um ein paar Stimmen, die eventuell nicht der rückwärtsgewandten CSU zufallen. Das alleine dürfte wohl der Grund sein, warum die CSU sich gegen das Wahlrecht mit 16 stellt.
Man kann nur hoffen , dass diese Sekte keinen Regierungsauftrag bekommt. Das Wahlalter auf 16 runtersetzen, damit sie noch mehr Stimmen bekommen. Dann bitte das Strafrecht auch runtersetzen. Schluss mit Anwendung von Jugendstrafrecht mit 21. 12 Jährige Mörder sollen dann z.B. auch verknackt werden.
Halte ich zu 100% für ausgeschlossen , das mit dem Regierungsauftrag.
Wo Sie recht haben @Wolfgang S.
da gebe ich Ihnen auch recht, gerade das mit dem Wahlalter heruntersetzen, aber die Strafmündigkeit nicht auch so mit einzuschließen!
Das dient nämlich nur den "Grünen" um mehr Stimmen von Wählern, "ohne jegliche Lebenserfahrung" zu bekommen, das ist nämlich das einzige Ziel.
Da waren die sieben Plagen des alten Testaments aber Kindergeburtstag
Bayern soll endlich so attraktiv und leistungsfähig wie Berlin werden - ein Erfolgsmodell. Wo soll der bayerische Görlitz entstehen?