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Landespolitik
21.01.2022

Die Grünen im Landtag setzen die CSU unter Druck

"Wir wissen, dass der Hass, den die Querdenker in unsere Gesellschaft träufeln, mit polizeilichen Mitteln nicht alleine zu lösen ist“, sagt Katharina Schulze.
Foto: Peter Kneffel, dpa (Archivbild)

Der Staat soll mehr für Kinder tun, fordern die Grünen im bayerischen Landtag. Die Fraktion plädiert zudem für einen schärferen Umgang mit der Querdenker-Szene.

Die Grünen im Landtag fordern eine härtere Gangart des Staates gegenüber der Querdenker-Szene sowie mehr Engagement für Kinder und Jugendliche.

„Wir sehen, wie militante Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen systematisch das Versammlungsrecht in Bayern unterlaufen, bei ihren als „Spaziergängen“ getarnten Aufmärschen die Behörden an der Nase herumführen, Falschinformationen verbreiten und Polizei und Presse gewaltsam angreifen“, heißt es in einem Positionspapier, das die Chefs der Landtagsfraktion, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, zum Abschluss der eintägigen Winterklausur am Freitag vorlegten.

Deutschlandweit habe die Zahl der gewalttätigen Angriffe im Zusammenhang mit Corona zugenommen. Dabei ist Bayern nach Angaben der Fraktion mit über 100 Delikten im Monat (Stand September 2021) „trauriger Spitzenreiter“. Ihre Fraktion forderte unter anderem eine landesweite Bewertung der Lage bei gewaltbereiten Protesten, eine bessere Durchsetzung der Pressefreiheit sowie Fortbildungsangebote für Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. „Wir wissen, dass der Hass, den die Querdenker in unsere Gesellschaft träufeln, mit polizeilichen Mitteln nicht alleine zu lösen ist. Da muss Repression mit Prävention Hand in Hand gehen“, betonte Schulze.

Viele Kinder leiden unter Bewegungsmangel und Übergewicht

Mehr getan werden muss nach Auffassung der Grünen auch, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zu verbessern. Die Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit seien durch eine Vielzahl von Studien belegt. Es gehe um Bewegungsmangel, Übergewicht, Einschränkungen des sozialen Miteinanders, Angst, kaum Planungssicherheit und wenig außerschulische Kultur-, Sport- und Erholungsmöglichkeiten. Nötig seien „niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr psychotherapeutische Plätze sowie eine Taskforce für psychische Gesundheit“. Bayern solle dem Beispiel anderer Länder folgen und in diesem Bereich stärker investieren.

Bekräftigt haben die Grünen zudem ihre Forderung nach einem stärkeren Ausbau der Windkraft. Hartmann wies in diesem Zusammenhang die Behauptung der CSU zurück, dass auch im grün regierten Baden-Württemberg nichts vorangehe. In Bayern seien aktuell 21 Windräder im Genehmigungsverfahren, im deutlich kleineren Baden-Württemberg seien es 132.

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