Landespolitik: Erster Bayerntrend 2023: Stabile Lage für die Koalition

Markus Söder, seine CSU und deren Koalitionspartner Freie Wähler werden es gerne hören: Zum Auftakt des Wahljahres 2023 ist die Zufriedenheit mit ihrer Regierungsarbeit in Bayern gewachsen. Die schwarz-orangefarbene Regierungskoalition sitzt einer Umfrage zufolge fest im Sattel.

Der jüngste Bayerntrend von infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks zeigt, dass eine Mehrheit im Landtag ohne Beteiligung der CSU derzeit nicht möglich ist. Bei der sogenannten Sonntagsfrage, die nach dem Wahlverhalten fragt, wenn am kommenden Sonntag Wahltag wäre, erhält die CSU 38 Prozent der Stimmen - eine Verbesserung um einen Punkt gegenüber dem Bayerntrend vom Oktober. Allerdings hatte die CSU in anderen Umfragen auch schon bei 41 Prozent gelegen.

Die Grünen, von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als möglicher Koalitionspartner praktisch abgelehnt, erhalten als zweitstärkste Kraft 18 Prozent (+/- 0). Die von allen anderen Parteien als nicht koalitionsfähig eingestufte AfD kommt auf 13 Prozent (+1) und die Freien Wähler auf 10 Prozent (-1). Auch die SPD verliert einen Punkt und erhält 9 Prozent, die FDP wäre mit 4 Prozent (+1) nicht im Landtag vertreten.

Bei den Sympathiewerten konnten vor allem Ministerpräsident Söder und sein Vize Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zulegen. Mit Söders Arbeit zeigten sich 56 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, mit der von Aiwanger 45 Prozent - beide legten um sechs Punkte zu. Die Grünen-Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Katharina Schulze büßten beide leicht ein. "Die Vorsitzenden der drei anderen Landtagsfraktionen kämpfen nach wie vor mit sichtbaren Bekanntheitsproblemen, eine große Mehrheit der Wahlberechtigten tut sich schwer, ihre Arbeit momentan zu bewerten", urteilten die Meinungsforscher.

CSU-Generalsekretär Martin Huber wertete das Umfrageergebnis für seine Partei als positiv. "Die Umfragen zeigen: Die CSU geht stabil und mit Rückenwind ins Wahljahr", sagte Huber. "Wir konzentrieren uns weiter darauf, Bayern gut durch die Krise zu führen." Die Unterstützung für Ministerpräsident Markus Söder sei stark. "Die Menschen wollen keine Ampel-Politik in Bayern, die Ampel kommt zusammen nur auf 31 Prozent. Das ist die Quittung für deren verfehlte Politik vorbei an bayerischen Interessen."

Die FDP sieht in den leichten Zugewinnen seit Oktober eine Trendwende. "Die FDP hat die Talsohle durchschritten, der Trend geht wieder nach oben", sagte Landeschef Martin Hagen. "Ich bin zuversichtlich, dass uns schon die nächste Umfrage wieder über 5 Prozent sehen wird." Je mehr der Fokus im Laufe des Jahres auf die Landespolitik gerichtet werde, desto stärker würden Versäumnisse von CSU und Freien Wählern die politische Stimmung prägen.

Zufriedenheit herrschte nach Bekanntwerden der Umfrageergebnisse auch bei den Grünen. "18 Prozent sind eine starke, stabile Basis mit der wir in das Wahlkampfjahr starten", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze, die weiter eine Regierungsbeteiligung als Ziel ausgibt. "2023 bietet die große Chance, in Bayern echt etwas voranzubringen - beim Klimaschutz, der unabhängigen Energieversorgung und für die Kinder und Frauen in unserem Land.

SPD-Landeschef Florian von Brunn betonte, er habe einen direkten Draht ins Kanzleramt. Das mache ihn zuversichtlich, dass das für die Sozialdemokraten in Bayern bisher enttäuschende Umfrageergebnis bis zur Wahl im Oktober verbessert werden könne.

Insgesamt hat sich die Stimmung in Bayern seit Oktober deutlich aufgehellt. Hatte im Oktober nur ein gutes Viertel der Wahlberechtigten in den Verhältnissen im Bundesland Anlass zur Zuversicht, ist es aktuell knapp jeder Zweite (47 Prozent; +19), etwa ebenso viele (45 Prozent; -19) haben nach wie vor einen kritischen Blick. "In den Reihen der CSU, aber auch unter den Anhängern der Grünen überwiegt sichtbar die Zahl derer, die sich wohlwollend zu den Verhältnissen im Bundesland äußern", heißt es von den Meinungsforschern. Kritisch zeigten sich aber weiterhin mehrheitlich die AfD-Anhänger.

Mit der Arbeit der Landesregierung sind anders als im Oktober wieder mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (51 Prozent) zufrieden - vor allem die Wähler der Regierungsparteien. Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Arbeit der Parteien konnte die CSU von 41 auf 47 Prozent kräftig zulegen. Die Freien Wähler schnitten mit 37 Prozent knapp besser ab als im Oktober.

• Bayerntrend des BR

(dpa)