Vor ziemlich genau einem Jahr war im Landtag über einen Strafenkatalog für Abgeordnete debattiert worden, jetzt kam das neue Regelwerk, mit dem die Debattenkultur im Parlament geschützt werden soll, erstmals zur Anwendung. Der Ingolstädter AfD-Abgeordnete Oskar Lipp soll ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium beschlossen. Lipp hatte in der Sitzung am unsinnigen Donnerstag, als es um die Situation in der Ukraine ging, in Richtung der anderen Parteien gesagt: „Meine Damen und Herren, Sie wollen weiterhin den Endsieg.“ Folge waren helle Empörung im Parlament, ein Ordnungsruf und jetzt das Ordnungsgeld.
Vom nationalsozialistischen Kontext will AfD-Mann Lipp nichts gewusst haben
Der Begriff „Endsieg“ stammt aus der Nazi-Propaganda und ist aus Sicht des Präsidiums eine „nicht hinnehmbare verbale Entgleisung“. Lipp hatte gegenüber dem Präsidium eingeräumt, ihm sei bewusst, „dass dieser Begriff hoch emotional aufgeladen ist“. Vom nationalsozialistischen Kontext will er dagegen nichts gewusst haben - das zumindest sagte Lipp vergangene Woche gegenüber unserer Redaktion.
Manchmal frage ich mich aber schon, ob all die festgelegten Begriffe, Begrifflichkeiten oder Wörter in ihrem Kontext unbedingt und ausschließlich mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht werden müssen; und folglich mit Strafe, Ordnungsgeld etc. belegt werden müssen.
Es gab einige Begrifflichkeiten, die die Nationalsozialisten immer wieder als Parolen und Standards benutzt haben. Wenn ausgerechnet die AfD diese Begriffe aufgreift und öffentlich einsetzt, ist das schon sehr auffällig – und es ist kein Versehen, sondern es sind ganz bewusst gesetzte Trigger. Wenn Sie es nicht verstehen (wollen) – die Rechtsextremisten unter den AfD- Anhängern wissen mit dieser Ausdrucksweise sehr wohl etwas anzufangen. Und jeder AfD-Abgeordnete, der sich dumm stellt, wenn er zahlen muss, ist einer zuviel, denn er weiß genau um die Bedeutung des Begriffs "Endsieg".
Die AfD hat keine Ahnung was einen "nationalsozialistischen" Kontext hat. Der AfD Faschist Höcke war mal Geschichtslehrer und hat daher natürlich auch von Geschichte keine Ahnung.
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