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Landtag: FDP fordert transparentere Hochschulreform
Landtag
02.05.2022
FDP fordert transparentere Hochschulreform
Wolfgang Heubisch, Landtagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung des bayerischen Landtags.
Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild
Die FDP im bayerischen Landtag fordert von der Staatsregierung mehr Tempo und Transparenz bei der seit Monaten geplanten Hochschulreform.
"Die bayerische Staatsregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Bis heute hat sie trotz großer Ankündigungen kein Hochschulinnovationsgesetz vorgelegt", sagte der wissenschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Heubisch, am Montag in München. Bayerns Hochschulen und Universitäten hielten nicht Schritt mit den internationalen Spitzenuniversitäten. Es fehle ein zukunftsfähiges Fundament für Lehre und Forschung.
Aus Sicht der FDP braucht es eine tiefgreifende Strukturreform, um die Hochschulen konkurrenzfähig zu machen. Dazu zähle die Einführung einer sogenannten Matrix-Struktur, also einer Abkehr von der klassischen Hierarchieform, einfachere Aufstiegs- und Karriereformen, die Einführung von Vorstudium und Studium generale, die Stärkung der Startup-Kultur sowie mehr finanzielle Freiheiten.
Mit Blick auf das Hochschulinnovationsgesetz der Staatsregierung hatte die FDP zudem ein Internetportal initiiert, auf dem sich Betroffene wie Professoren, Dozenten und Studierende aktiv in die Debatte einbringen können. Die hier gesammelten Kommentare sollen auch an das Wissenschaftsministerium übergeben werden. Die Grünen im Landtag warnten indes davor, bei der Reform auf "neoliberale Ideen aus der Mottenkiste" zu beharren, wie der hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan, sagte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Oktober 2019 erstmals angekündigt, eine Hochschulreform in Bayern anzustreben. Seither gab es viele Anhörungen im Landtag. Am Dienstag soll der Gesetzesentwurf voraussichtlich im Kabinett behandelt werden. Die Reform setzt unter anderem auf eine weitgehende Eigenständigkeit der Hochschulen. Zudem sollen diese sich und ihre Mitarbeiter leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen können.
Die Hochschulreform ist Teil der Zukunftsoffensive "Hightech Agenda Bayern" und soll helfen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest aufzustellen und auf internationales Spitzenniveau zu heben. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause 2021 vom Landtag beschlossen werden, doch nach Gegenwind aus der Hochschullandschaft und der Opposition räumte der damalige Minister Bernd Sibler (CSU) mehr Zeit für die Diskussion ein.
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