Zeuge im U-Ausschuss: Ex-Bahn-Vorstand: Kein politischer Druck bei Stammstrecke

Einige Antworten konnten die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke zwar nicht überzeugen, doch führte die erneute Vernehmung des ehemaligen Bahn-Vorstands Ronald Pofalla am Mittwoch zumindest nicht wieder zu größeren Verstimmungen. Und zwischen den ausschweifenden Antworten und einigen Erinnerungslücken fanden sich auch klare Aussagen: "Abwegig" sei der Gedanke, er sei gebeten worden, Informationen zur Kostenexplosionen und jahrelangen Verzögerung wegen der angestrebten Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu verschleppen, sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker. "Eindeutig nein."

Dass der neue Zeit- und Kostenrahmen, der die Öffentlichkeit Mitte vergangenen Jahres aufgeschreckt hatte, nach den umfangreichen Umplanungen erst nach Abschluss der Prüfungen kommuniziert worden sei, entspreche dem üblichen Vorgehen. Er halte dies auch für sinnvoll, sagte Pofalla unter Verweis auf schlechte Erfahrungen: "Ich veröffentliche keine einzige Zahl mehr, bevor die Beratungen nicht endgültig abgeschlossen sind."

Dass auch auf informellen Wegen keine Hinweise an die Staatsregierung als Auftraggeber geflossen sein sollen, stieß bei den Abgeordneten allerdings auf Skepsis. So sagte der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler), nachdem Pofalla geschildert hatte, dass er mit Söder zwar per SMS Geburtstagswünsche austausche, aber nie über die Stammstrecke gesprochen habe: "Dann kommuniziert man doch, wenn es was zu kommunizieren gibt!"

Zahlreiche Zeugen auch aus der Baubegleitung des Ministeriums hatten in vorangehenden Sitzungen des Ausschusses beklagt, dass die Bahn bei der Weitergabe der Informationen gemauert habe. Auch Bahn-Mitarbeiter bestätigten, dass dies die interne Linie gewesen sei. "Ich kann mich an eine solche Anordnung nicht erinnern", beteuerte Pofalla.

Pofalla seinerseits verwies ausführlich auf seine Arbeitslast. Als Infrastrukturvorstand von 2017 bis März 2022 sei er jährlich für bundesweit 30.000 Baustellen zuständig gewesen, gut zwei Dutzend davon hätten ein Volumen von mindestens 500 Millionen Euro gehabt, pro Woche habe er mindestens 1000 Seiten an Berichten auf den Tisch bekommen. Deshalb habe er die zweite Stammstrecke nur in einem gewissen Rahmen begleitet, auch der Ärger des Freistaats über ausbleibende Informationen sei nicht an ihn herangetragen worden.

Grundsätzlich sei der Vorstand bei Projekten nur bei größeren Abweichungen informiert worden. Etwa drei bis vier Mal im Jahr habe der Vorstand der Deutschen Bahn bei seinen wöchentlichen Sitzungen eine Vorlage zur zweiten Stammstrecke bekommen - obwohl das Projekt nach Pofallas Einschätzung von der Komplexität und dem Kostenrahmen her zu den fünf größten Bahn-Vorhaben in Deutschland gehört.

Der 63-Jährige war bereits zum zweiten Mal als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen. Vor knapp drei Wochen hatte sein Auftreten zu größeren Verstimmungen bei den Abgeordneten geführt. Nach ausschweifenden Ausführungen und mehreren konfrontativen Wortwechseln mit dem Ausschussvorsitzenden hatten die Parlamentarier die Vernehmung kurzerhand abgebrochen - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Für die Fortsetzung nahmen sie sich diesmal eigens extra viel Zeit. "Ich spüre, es war gut, dass wir unterbrochen haben, so konnten wir uns alle nochmal finden", resümierte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jürgen Baumgärtner (CSU).

Die Bahn steht stark in der Kritik, weil sie erst im September 2022 darüber informiert hatte, dass die zweite zentrale S-Bahn-Strecke durch die Münchner Innenstadt wohl statt 3,85 Milliarden rund 7 Milliarden Euro plus Inflationszuschlag kosten wird und sich die Inbetriebnahme von 2028 wahrscheinlich bis 2037 verzögern werde. Immerhin hat sich die Zusammenarbeit nach Einschätzung von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) inzwischen verbessert, wie dieser am Mittwoch mitteilte.

(Von Elke Richter, dpa)