Digitalplan Bayern: "Schluss mit der Zettelwirtschaft": Gerlach gerät ins Kreuzfeuer

Seit viereinhalb Jahren ist Judith Gerlach (CSU) Bayerns erste Staatsministerin für Digitales. Viereinhalb Jahre hat es auch gedauert bis zur ersten Regierungserklärung von Bayerns jüngster Ministerin. Am Mittwoch war es so weit. Und prompt stand Gerlach im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund: Der groß angekündigte Digitalplan für Bayern, über den an diesem Tag hätte diskutiert werden sollen, lag den Abgeordneten der Opposition bis zur Plenarsitzung noch gar nicht vor.

Tatsächlich stellte Gerlach dem Landtag nur Eck- und Schwerpunkte vor: 200 konkrete Maßnahmen seien in dem Plan verzahnt und gebündelt. Knapp eine halbe Milliarde Euro werde dafür allein in diesem Jahr ausgegeben. Besonderes Gewicht werde gelegt auf digitale Bildung und Teilhabe, auf die Schaffung der Grundlagen für eine neue und offene Datenkultur sowie auf den Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz.

Digitalplan: Kindergartenkinder sollen genauso wie Senioren profitieren

Gerlach legte in ihrer Rede das Gewicht auf ihre Ziele. Sie wolle alle Menschen mitnehmen – auch jene, die nicht in der digitalen Welt groß geworden sind. Sie sagte, digitale Bildung sei die Schlüsselkompetenz für das 21. Jahrhundert, und kündigte an, dass es Bildungsangebote für alle Altersstufen geben werde – von den Kindergartenkindern, über Schule und Weiterbildung, bis hin zu Seniorinnen und Senioren. „Wir nehmen alle mit, für uns gibt es keine Trennung zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Hightech und Heimat. Das Ziel: Alle Menschen in Bayern sollen vom digitalen Fortschritt profitieren.“

Vorantreiben will die Ministerin auch die Modernisierung der Verwaltung. „Wir machen Schluss mit der Zettelwirtschaft“, sagte Gerlach und versprach, dass Behördengänge in Zukunft so schnell und einfach werden wie Online-Shopping. Städte, Kreise und Gemeinden sollen bei der Nutzung und Entwicklung von Online-Diensten gezielt unterstützt werden. Außerdem wolle die Staatsregierung dafür sorgen, dass für Kommunen, Unternehmen und Wissenschaft künftig mehr Daten digital verfügbar sind. Dafür baue der Freistaat ein Open-Data-Portal auf.

Grüne zum Digitalministerium: "Wenig Geld, Kompetenz und Macht"

Von den Regierungsfraktion erntete Gerlach viel Applaus, die Opposition aber überzog die Ministerin mit massiver Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, sie habe „schöne und große Worte“ gehört. Die Realität in Bayern aber sehe anders aus. So gebe es von Behörden zwar digitale Formulare, die müssten aber heruntergeladen, ausgedruckt, ausgefüllt, unterschrieben und mit der Post zurückgeschickt werden. Dass das immer noch so ist, sei „die Folge halbherziger politischer Entscheidungen“. Bayern habe zwar das erste Digitalministerium gegründet, aber dieses Ministerium habe „wenig Geld, wenig Kompetenzen und wenig Macht“. Für eine Digitalstrategie, die diesen Namen verdiene, fehlte es an den Grundlagen: Glasfaserleitungen bis zu jedem Haus, Mobilfunkmasten, Rechenzentren und vieles mehr. Benjamin Adjei (Grüne) nannte die Regierungserklärung „eine reine Mogelpackung“.

Redner anderer Fraktionen simmten in die Kritik ein. Gerd Mannes (AfD) warf der Staatsregierung Untätigkeit vor. „Mangels konkreter Inhalte“ habe Gerlach in ihrer Regierungserklärung auch nichts Konkretes vorstellen können. Volkmar Halbleib (SPD) sprach von „Geschwurbel“ und kritisierte, dass den Abgeordneten der Opposition der Digitalplan immer noch nicht vorgelegt worden sei. „Da drängt sich der Verdacht auf, dass sie einer kritischen Auseinandersetzung hier im Parlament entgehen wollten“, sagte Halbleib und fügte an die Adresse der Staatsregierung hinzu: „Selbstbeweihräucherung bringt weder Ihnen noch Bayern etwas.“

Redner der Regierungsfraktionen versuchten, die Ministerin in Schutz zu nehmen. Im Falle des Abgeordneten Gerald Pittner (Freie Wähler) ging dieser Versuch allerdings nach hinten los. Als Adjei und der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser wissen wollten, welche der 200 Maßnahmen in dem Digitalplan denn nun tatsächlich neu seien, konnte Pittner, obwohl ihm der Plan vorlag, keine Antwort geben.