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Landtag
02.02.2022

Streit um die AfD im Landtag: "Sie inszeniert sich in einer absurden Opferrolle"

Drei Wahlen, drei Niederlagen: CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP halten mit Wucht gegen die Provokationen der AfD.
Foto: Christophe Gateau, dpa (Symbolbild)

Plus Die anderen Fraktionen im Landtag zeigen der AfD deutlich ihre Grenzen auf. Die wiederum reagiert mit Provokationen und inszeniert sich in der Opferrolle.

Drei Wahlen innerhalb von sieben Tagen, drei krachende Niederlagen für die AfD. CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP zeigen der Rechtsaußenpartei im Landtag die Grenzen auf. Bereits vergangene Woche wurde der Augsburger Abgeordnete Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses abgewählt, weil er nach Überzeugung der anderen Fraktionen über seine Beteiligung an einem Chat mit rechtsextremen Inhalten die Unwahrheit gesagt hat. An diesem Mittwoch scheiterten der schwäbische AfD-Fraktionsvize Gerd Mannes und der niederbayerische Abgeordnete Ralf Stadler mit ihren Bewerbungen um einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und um das Amt eines Landtagsvizepräsidenten. Beide Posten waren der AfD schon früher verweigert worden.

Die Abwahl von AfD-Mann Bayerbach gilt als Zäsur

Insbesondere die Abwahl Bayerbachs darf als Zäsur gelten. Keine der anderen Fraktionen, auch nicht CSU, Freie Wähler und FDP, die Bayerbach einst gewählt hatten, hängt noch der Vorstellung an, dass man zumindest den gemäßigten Teil der AfD in den normalen Betrieb des Parlaments einbinden könnte. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Im Bayerischen Landtag gibt es klare, festgelegte Regeln und gute, ungeschriebene Gepflogenheiten. Wenn eine Fraktion häufig gegen diese Regeln und Gepflogenheiten verstößt, um zu provozieren, und sich dabei vom demokratischen Konsens entfernt, grenzt sie sich selber aus.“

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