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Landtagsfraktion: Bayerische AfD will alle Ukrainer sofort abschieben

Landtagsfraktion

Bayerische AfD will alle Ukrainer sofort abschieben

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    Christoph Maier AfD, l-r), Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Walbrunn (AfD) bei einer Pressekonferenz der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zu den Ergebnissen ihrer Winterklausur.
    Christoph Maier AfD, l-r), Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Walbrunn (AfD) bei einer Pressekonferenz der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zu den Ergebnissen ihrer Winterklausur. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Geht es nach der bayerischen AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner, dann müssten alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sofort das Land verlassen. „Abschieben, auch jetzt schon“, sagte die Fraktionschefin der Rechtsaußen-Partei bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag. Die Ukraine, die vor knapp drei Jahren von Russland angegriffen worden ist und sich seitdem im Krieg befindet, sei ein großes Land. In Bayern leben rund 170.000 Geflüchtete aus der Ukraine, ein Drittel davon ist minderjährig. In ganz Deutschland sind es mehr als 1,2 Millionen.

    Die Ankündigungen der AfD haben keine direkten Folgen, weil die in Teilen rechtsextreme Partei keine Partner für eine Regierungsbeteiligung findet. Im bayerischen Parlament, wo die AfD stärkste Oppositionskraft ist, ist sie vollständig isoliert, keine andere Partei will etwas mit ihr zu tun haben. Ein von der AfD propagiertes „Asylnotstandsgesetz“ ist deshalb chancenlos. Es soll jeder bayerischen Kommune das Recht einräumen, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Nun will es die Rechtsaußen-Partei mit einem Volksbegehren versuchen. Noch in diesem Jahr werde man diese starten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier.

    Ebner-Steiner: Sind Teil einer weltweiten Bewegung mit Trump und Kickl

    Seine Partei sieht sich laut Ebner-Steiner als Teil einer weltweiten rechten Revolutionsbewegung, die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump bis zum österreichischen FPÖ-Politiker Herbert Kickl reicht. Andere Parteien schmäht Ebner-Steiner als „Beutegemeinschaft“. Vor allem arbeitete sie sich am Donnerstag wieder einmal an Asylbewerbern und Muslimen ab, als sie die Beschlüsse der Herbstklausur der bayerischen AfD-Fraktion vorstellte.

    Diese fordert nicht nur scharfe Grenzkontrollen und bei Bedarf den Bau von Grenzzäunen, sondern auch erneut eine „umfassende Remigration“. Davon betroffen sein sollen eben nicht nur Straftäter bereits nach der ersten Tat und abgelehnte Asylbewerber, sondern auch die Menschen aus der Ukraine. Zudem könnte nach den Vorstellungen der AfD auch Menschen von einer Abschiebung betroffen sein, die in einer Moschee auf Arabisch beten.

    Bayerische AfD würde Moscheen der Ditib schließen

    Die Bayern-Fraktion der Rechtsaußen-Partei will nämlich eine Deutschpflicht in Moscheen durchsetzen. Wer sich nicht daran halte, müsse als „integrationsunwillig gelten und die Konsequenzen tragen,“ so AfD-Politiker Maier. Sofern es überhaupt noch viele Moscheen geben würde, wenn die Rechtsaußen-Partei etwas zu sagen hätte. Diese fordert nämlich das „Verbot aller Vereinigungen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen des politischen Islams.“ Dazu zählte Ebner-Steiner auch den Dachverband der türkischen Muslime in Deutschland, Ditib. Er betreibt in Bayern rund die Hälfte der Moscheen und auch ihm würde die AfD „Erwerb und Nutzung von Grundeigentum für Zwecke des politischen Islams“ verbieten. Ebner-Steiner: „Das heißt, dass diese Moscheen geschlossen werden.“

    Insgesamt zwölf Forderungen, welche Muslime betreffen, hat die AfD in einem kleinen Faltblatt zusammengestellt, welches die Überschrift „Keine Heimat für den radikalen Islam in Bayern“ hat. Wobei sich die Rechtsaußen-Truppe nicht ganz sicher zu sein scheint, welche Erscheinungsbild der Islam so hat. Illustriert ist das Faltblatt nämlich mit einer Außenansicht des Müllerschen Volksbades, dessen Türme auf dem Bild hinter Bäumen hervorlugen. Der Jugendstilbau steht seit 1901 an der Isar und ist Münchens erstes Hallenbad. Auf Nachfrage erklärten die AfD-Poltiker, die Darstellung sei von der Pressestelle gewählt worden.

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    7 Kommentare
    Walter Koenig

    Am besten schieben wir die ganzen AfD-Leute nach Russland zu Putin ab, ersatzweise auch zu Trump in die USA. Denn unsere Bezirkskrankenhäuser haben leider nicht die Kapazitäten, diese geistig Verwirrten aufzunehmen. Aber es ist gut, dass diese AfD immer mehr ihre scheinheilige Maske fallen lässt und ihre tatsächliche Gesinnung offenlegt. Da kann sich niemand mehr rausreden, man hätte doch nicht gewusst, was die wirklich vorhaben. Leider haben manche Zeitgenossen noch nichts aus 12 Jahren unter Hitler gelernt, eine Schande ist das!

    Wolfgang Boeldt

    Keine Angst liebe Ukraine-Freunde und Ukraine-Bewunderer - die Umsetzung dieses Programmpunktes bleibt auf dem Papier =:)

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    Wolfgang Steger

    Im Verharmlosen der AfD übertrifft Sie niemand, Herr Boeldt.

    Gerold Rainer

    1933 wurde aus Frust eine richtig schlechte Regierung abgewählt, um eine noch viel schlechtere an die Macht zu bringen. Das darf sich nicht wiederholen. Raus aus der NATO, wie es sich die AFD vorstellt, würde im Extremfall bedeuten, dass Putin der Bundesregierung vorschlägt, nach Bonn umzuziehen. Wahrscheinlich würden sogar viele im Osten über eine Neuauflage der DDR jubeln. Gibt es kein Mittelmaß zwischen links und rechts mehr? Das andere Extrem ist die politische Idee, die Wirtschaft grundsätzlich dem Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung dem Recht auf Drogenkonsum zu opfern. Weil die Staatseinnahmen abnehmen, werden politische Luftschlösser für eine vermeidlich bessere Zukunft durch Neuverschuldung finanziert. Dieses Land bräuchte wieder eine total langweilige, mittelmäßige Regierung. Ohne liberale Wirtschaftspolitik wird der Abwärtstrend leider nicht umzukehren sein. Nicht Politiker, sondern Unternehmer schaffen Wohlstand.

    Thomas Keller

    Und wenn die Leute weg sind...dann werden wieder Sozialleistungen und Löhne mit der Giesskanne bezahlt? Wie naiv muss man sein?

    Martina Jäckle

    Dieses Papier zeugt von enormer wirtschaftlischer und politischer Unkenntnis. Zumindest diejenigen, die auf dem Bild zu erkennen sind, sind zu jung, um echte geschlossene Grenzen bewusst erlebt zu haben. Da war finterstes Mittelalter. Vor dem Wohlstand kommt die Wirtschaftskraft und diese ist nur mit globalem Handel und Zusammenarbeit zu erreichen. Die Grenzen zu zu machen, bedeutet, der schon schwindenden Wirtschaftskraft verstärkt an den Kragen zu gehen und damit Deutschland Stück für Stück zu demontieren.

    Rainer Kraus

    Man muss sich sowieso fragen, warum 1,5 Millionen West-Ukrainer bei uns sind und nicht Menschen aus der Ost-Ukraine, die von Russland besetzt ist? Darüber hinaus pendeln sehr viele dieser Flüchtlinge regelmäßig per Flugzeug, Auto, Bus oder Eisenbahn zwischen Deutschland und de Ukraine?

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