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Landtagswahl 2023
28.10.2023

Wie wird das bayerische Kabinett besetzt?

Dass Markus Söder und Hubert Aiwanger im Kabinett sein werden, stand nie in Frage.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Fünf Posten sind in der neuen Staatsregierung schon vergeben. Den Rest darf sich Ministerpräsident Markus Söder aussuchen. Doch welche Kriterien sind wichtig?

Die Regierungsbildung ist in der bayerischen Verfassung klar geregelt. Zunächst wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. Das ist für den kommenden Dienstag vorgesehen. Danach kann Markus Söder das Kabinett zusammenstellen. Die Mitglieder der Staatsregierung werden vom Ministerpräsidenten berufen und entlassen. Allerdings muss der Landtag den Personalien zustimmen. Auch Zahl und Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ministerien müssen vom Parlament gebilligt werden. Die Verfassung schreibt zudem eine Höchstgrenze an Ministern vor: Die Staatsregierung besteht aus der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten sowie bis zu 17 Staatsministerinnen oder Staatsministern und Staatssekretärinnen oder Staatssekretären.

Neues Kabinett in Bayern: Freie Wähler haben ihre Posten schon benannt

Für Söder gibt es noch eine zusätzliche Einschränkung. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat seine vier Kabinettsmitglieder bereits benannt. Anna Stolz (Kultus), Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt), Fabian Mehring (Digitales) und Tobias Gotthardt (Wirtschaftsstaatssekretär) sind fix. Jetzt ist die CSU an der Reihe und das ist Chefsache. Nach welchen Kriterien aber geht Söder vor, wenn er die verbleibenden 13 Jobs besetzt?

Loyalität und Popularität spielen eine Rolle. Traditionell wichtig bei der CSU ist zudem der regionale Proporz. Ober- und Niederbayern, Oberpfälzer, Franken und Schwaben sollen sich im Kabinett wiederfinden. Das ist im Falle der Schwaben spannend, weil deren Spitzenmann Klaus Holetschek neuer Fraktionschef ist und damit für ein Ministeramt nicht zur Verfügung steht. Wen erachtet Söder stattdessen als geeignet, politische Akzente zu setzen?

Aktuell nur fünf Frauen in der Staatsregierung in Bayern

Hinzu kommt die Geschlechter-Gerechtigkeit. So hat die CSU nach eigenen Angaben dem Koalitionspartner FW bedeutet, dass unter seinen vier Kabinettsmitgliedern zumindest eine Frau sein soll. Gleich verteilt sind die Gewichte zwischen den Geschlechtern bislang nicht. In der bislang amtierenden Staatsregierung sitzen lediglich fünf Frauen. Stichpunkt berufliche Qualifikation: Inklusive Söder gibt es acht Juristinnen und Juristen, die berufliche Vorbildung scheint aber nicht entscheidend. So ist die Ärztin Melanie Huml nicht mehr Gesundheits-, sondern Europaministerin. Über die Finanzen wacht der gelernte Landwirt Albert Füracker, während dem Landwirtschaftsministerium die frühere Steuerfachangestellte Michaela Kaniber vorsteht.

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