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München
16.02.2023

Privatflüge zur Sicherheitskonferenz trotz Streiks möglich

Kamala Harris, Vizepräsidentin der USA, kommt (MSC) am Flughafen in München an.
Foto: Angelika Warmuth, dpa

Am Münchner Flughafen sollen am Freitag rund 90.000 Fluggäste weder an- noch abreisen dürfen. Wegen eines Warnstreiks hat der zweitgrößte deutsche Flughafen den Betrieb an diesem Tag eingestellt. Eine Ausnahme gibt es für die Münchner Sicherheitskonferenz.

Privatflüge zu der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sind von der Einstellung des regulären Flugbetriebs am Münchner Flughafen ausgenommen. "Alle Privatflüge, die für die MSC angemeldet sind, werden angenommen und abgefertigt", sagte ein Flughafensprecher am Donnerstag nach der Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Teilnehmer, die einen Linienflug gebucht hätten, müssten hingegen entsprechend umbuchen.

Von dem eingestellten Passagierbetrieb am Freitag sind nach Angaben des Flughafens mehr als 700 Starts und Landungen und rund 90.000 Passagiere betroffen. Ausgenommen seien neben den Flügen zur Sicherheitskonferenz auch Hilfsflüge und Flüge für medizinische, technische und sonstige Notfälle.

Am Freitag würden derzeit mehr als 50 Privatflüge zur Sicherheitskonferenz erwartet, sagte der Flughafensprecher. Auch den Donnerstag nutzten einige Teilnehmer demnach bereits zur Anreise. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Insgesamt wollen laut Polizei mehr als 45 Staats- und Regierungschefs sowie Minister unterschiedlicher Ressorts anreisen. Am Donnerstagvormittag war bereits die US-Vizepräsidentin Kamala Harris in München gelandet.

Die Veranstalter der Sicherheitskonferenz hatten am Mittwoch in Aussicht gestellt, dass sich der angekündigte Verdi-Streik auch auf den Konferenzablauf auswirken würde. Man stehe mit allen relevanten Behörden und besonders den Gästen im engen Austausch, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, hatte eine Sprecherin am Morgen gesagt.

Nach Darstellung der Gewerkschaft ist die Sicherheitskonferenz bei der Entscheidung zum Streik kein Faktor gewesen. "Das ist tatsächlich Zufall. Das war in der Planung überhaupt keine Größe", sagte ein Sprecher von Verdi Bayern. Schließlich werde am Freitag auch dort gestreikt, wo keine Sicherheitskonferenz stattfinde. Auch an den Flughäfen in Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen hatte die Gewerkschaft zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Jost Lammers, Geschäftsführer der Flughafen München GmbH und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), kritisierte, die angekündigten Streiks an mehreren Flughäfen in Deutschland hätten "mit dem Instrument des Warnstreiks nichts mehr zu tun". Der Tarifkonflikt müsse am Verhandlungstisch und "nicht in den Terminals auf Kosten der Fluggäste" geklärt werden, forderte er.

Mit den Streiks wollen die Beschäftigten den Forderungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. In den Verhandlungen fordern Verdi und der Beamtenbund DBB 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Arbeitgeber haben die Forderungen zurückgewiesen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.

"Die bisherigen Verhandlungen verliefen praktisch ergebnislos", sagte Manuela Dietz von Verdi Bayern. "Im öffentlichen Dienst und bei den Beschäftigten der Luftsicherheit und der Bodenverkehrsdienste geht nichts voran. Um diese Situation zu ändern, erhöhen wir mit den Warnstreiks nun den Druck."

Die Bahn plant nach eigenen Angaben aufgrund des Streiks keine zusätzlichen Verbindungen. "Die Deutsche Bahn bietet mit ihren mindestens stündlichen ICE-Verbindungen zwischen den großen Städten generell ausreichend Kapazitäten, um die vom Streik betroffenen Fluggäste befördern zu können", sagte eine Sprecherin.

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