Markus Söders Kritik an den Kirchen ist plump

Markus Söder war schon beim Papst. Er hat in Kanzelreden Zeugnis abgelegt über seinen Glauben, das Kruzifix in Amtsstuben verteidigt und jüngst den Religionsunterricht vor Kürzungen bewahrt. Ausgerechnet er attackiert nun die Kirchen frontal und legt ihnen frei nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ nahe, sie sollten sich in der Debatte über die Migrationspolitik zurückhalten. Weil, so das Zitat vom CSU-Parteitag an die Adresse der Kirchen: „Nicht dass man irgendwann ganz plötzlich allein steht.“ Die Kirche, so Söder weiter, solle es ihren potenziellen Partnern in der Politik nicht so schwer machen und sich mehr um christliche Themen kümmern. War das jetzt eine Drohung oder hat da nur einer seinem Frust Luft gemacht? Auf alle Fälle war es ein plumper Fehler.

Das werfen die Kirchen der Union vor – so wehrt sich Markus Söder

Auslöser für Söders verbalen Ausritt war eine Äußerung der Berliner Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Sie hatten die Unionsparteien davor gewarnt, die Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Unterstützung durch den Bundestag zu bringen und sich über die aktuelle Migrationsdebatte besorgt gezeigt. Diese sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren und Vorurteile zu schüren“. Das kann man so sehen, muss man aber nicht – auch unter den Bischöfen gibt es da andere Ansichten.

Ansehen und Einfluss der Kirchen sind in den vergangenen Jahrzehnten geschwunden. Abzulesen ist dies unter anderem an den Austrittszahlen. Längst hat das Kreuz, das in vielen Wohnungen hängt, nur wenig Einfluss darauf, wo am Wahlsonntag das Kreuz auf dem Stimmzettel gemacht wird. Die Kirchen sind dennoch nach wie vor eine wichtige Stimme im gesellschaftlichen Diskurs dieses Landes und bleiben für viele Menschen eine moralische Instanz. Vermutlich hat sich Söder auch deswegen über ihren Widerspruch geärgert.

Für viele sind die Kirchen noch eine moralische Instanz

Dabei durfte es die Union doch nicht wundern, in welchem Sinne sich die Kirchen in der derzeit den Wahlkampf beherrschenden Migrationsdebatte zu Wort gemeldet haben. Der Einsatz für Menschen, die Zuflucht suchen, gehört zum Kern des Christentums. Man hätte diesen Debattenbeitrag einfach stehen lassen können, man darf ihn sicher auch kritisieren und fragen, ob die Kirchen nicht selbst praktisch mehr beitragen könnten zur Lösung der Probleme.

Wenn man aber, wie Söder, einen Zusammenhang herstellt zwischen den Finanzbeziehungen von Staat und Kirchen und deren Recht, sich zu äußern, dann wird es hochproblematisch. Folgt man dieser „Wer-zahlt-schafft-an-Logik“, dann dürfte sich der Landessportverband nicht mehr beschweren, wenn der Staat Geld und Stunden für den Sportunterricht zusammenstreicht. Und Wohlfahrtsorganisationen müssten schweigend hinnehmen, wenn die Mittel für Bedürftige gekürzt werden.

Trotz Drohung von Markus Söder: Kein Maulkorb-Erlass für Kirchenvertreter

Der Freistaat Bayern und die Kirchen – zuerst die katholische und dann die evangelische – haben ihre Beziehungen vor ziemlich genau 100 Jahren vertraglich geregelt. Im sogenannten Konkordat geht es um Geld und die Besetzung von Posten – ein Maulkorb-Erlass für Kirchenvertreter findet sich darin aber nicht. Kein Wunder, damals waren die Beziehungen zwischen Staat und Kirche äußerst eng. Im Laufe der Jahrzehnte sind die Bande lockerer geworden, was nicht zuletzt durch mehrere Änderungen im Konkordatsgesetz dokumentiert ist. Bei dieser gesunden Distanz sollte es bleiben.