Alfred Sauter schweigt weiter im Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre
Der ehemalige Justizminister Alfred Sauter verweigert im Landtag erneut die Aussage.
Der ehemalige bayerische Justizminister und Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter schweigt weiter zu seiner Rolle in der Maskenaffäre. Auch bei seiner zweiten Vorladung in den Untersuchungsausschuss des Landtags an diesem Freitag hat der aktuell fraktionslose CSU-Politiker die Aussage verweigert. Das Recht dazu hat er, weil das gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht eingestellt ist.
Maskenaffäre: Alfred Sauter ist in zweifacher Weise involviert
Sauter ist, wie berichtet, in zweifacher Weise in die Maskenaffäre involviert. Er soll in der Anfangszeit der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften für die hessische Firma Lomotex rund 600.000 Euro Provisionen kassiert, das Geld aber nicht für sich behalten haben.
Und er soll als Anwalt der Firma GNA Biosolutions, die sich während der Pandemie um die arzneimittelrechtliche Zulassung eines von ihr entwickelten PCR-Schnelltests bemühte, rund 300.000 Euro als Honorar in Rechnung gestellt haben. Bereits zum Komplex Lomotex wollte Sauter vor dem Ausschuss nichts sagen. Und auch an diesem Freitag, als es um die Hintergründe im Fall GNA Biosolutions ging, dauerte sein Auftritt nicht einmal vier Minuten.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Alfred Sauter laufen noch
Gesprächiger dagegen war der Zeuge Frederico Bürsgens, der Geschäftsführer von Biosolutions. Er berichtete voller Stolz über das „voll integrierter PCR-Test-System“, das von dem Unternehmen entwickelt worden sei, und wies energisch alle Verdächtigungen zurück, wonach dem Steuerzahler durch das Unternehmen ein Schaden entstanden sein könnte. GNA Biosolutions, so Bürsgens, sei zwar von der öffentlichen Hand mit insgesamt rund 17 Millionen Euro gefördert worden.
Allein im Jahr 2021 aber seien 31,7 Millionen Euro an die öffentliche Hand zurückgeflossen. Insgesamt habe der Staat nach der Übernahme der Firma durch ein US-Unternehmen 264 Prozent Profit gemacht.
Der Stand der Ermittlungen gegen Sauter wurde am Freitag in geheimer Sitzung mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle erörtert. Wie berichtet sah das Oberlandesgericht München keinen Anfangsverdacht. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung liegt noch beim Bundesgerichtshof.
Die Diskussion ist geschlossen.
(edit/mod/NUB 7.2)
Da er Justizminister war, weiß er, dass Schweigen Gold ist...
(edit/mod/NUB 7.3)
es ist und bleibt : bereicherung auf kosten der allgemeinheit der steuerzahler !
Sauter nimmt nur das Recht wahr, das seine Kritiker auch wahrnehmen dürfen - nämlich Aussageverweigerung. Vielleicht mal hier nachlesen: § 136 Abs. 1 Satz. 2 StPO
Das schönste die Herrn sitzen sowas aus, und sind sich keiner Schuld bewusst! Wie war das gleich nochmal Geld von Bank in Lichtenstein, echt Lustig wenn man seine Bezüge so erhält hat das schon ein bisschen ein Geschmäckle wie der Schwabe sagt.
ich glaube an letzendliche gerechtigkeit, auch wenn ich ihr selber nicht nachhelfen darf ! aber dieser herr wird noch viel büssen müssen und seine ganze seilschaft ebenfalls
Abgehobene Gutsherren wie Sauter und auch Kohl hätte die Justiz in Beugehaft nehmen müssen, bis sie die Wahrheit blubbern.