Mobilfunk: Bayern kämpft gegen Funklöcher

Die Staatsregierung macht Ernst im Kampf gegen Funklöcher. Wie bereits vergangenen Oktober angekündigt, will sie die Hürden für den Bau neuer Mobilfunkmasten senken. Mindestabstandsregeln außerhalb von Ortschaften sollen entfallen. Zudem sollen Masten im Außenbereich bis 20, im Innenbereich bis 15 Meter ohne Baugenehmigung errichtet werden können. So hat es der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Nach den Worten von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) ist ein funktionierender Mobilfunk unverzichtbar für die Wirtschaft und für die Sicherheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Um den Ausbau zu beschleunigen, sollen bürokratische Hürden fallen. Neben der Neuregelung der Abstände und Mastenhöhen, soll deshalb auch die Errichtung „temporärer Masten“ für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren genehmigungsfrei möglich sein, um Versorgungslücken zu schließen.

Aiwanger: Bundesnetzagentur muss bei Netzabdeckung nachlegen

Außerdem soll für Masten, die weiterhin genehmigt werden müssen, eine „Genehmigungsfiktion“ eingeführt werden. „Das heißt, dass ein Mast automatisch sechs Monate nach Einreichung der Unterlagen als genehmigt gilt, wenn bis dahin keine Genehmigung erteilt ist“, sagte Bernreiter. Um in Kraft treten zu können, muss der Landtag den Neuregelungen in der Bauordnung noch zustimmen.

Scharfe Kritik an den Netzbetreibern übte erneut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er warf den Mobilfunkunternehmen „Schönrechnerei“ vor. Anders als von ihnen behauptet, sei eine hundertprozentige Netzabdeckung entlang von Bahnstrecken und Bundesstraßen noch nicht erreicht. Hier müsse die Bundesnetzagentur „jetzt andere Saiten aufziehen“ und Strafzahlungen prüfen.