München: Bayerns Klimaschutzgesetz: Söder setzt auf "Heimat-Energie"

Rund acht Monate hat es gedauert von der ersten Ankündigung bis zur Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes im bayerischen Kabinett. Herausgekommen sei ein „echter Relaunch“ der bayerischen Klima-Politik, lobte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett am Dienstag. Ein „Bayernplan für Heimat, Natur, Umwelt und Energie“ sei nach langwierigem internen Ringen herausgekommen, findet Söder – ein Programm, das nun „langfristig wirken“ könne. Das erste Klimaschutzgesetz seiner Regierung hatte Söder mangels ausreichend konkreter Vorgaben im Sommer 2021 nach wenigen Monaten selbst wieder einkassiert.

Nun soll also alles besser werden: Schon bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent des CO₂-Ausstoßes von 1990 eingespart werden. 2040 soll Bayern klimaneutral sein. Rund 150 Einzelmaßnahmen umfasst ein „Klimaschutzprogramm“ – vom beschleunigten Stromleitungsbau bis hin zur Förderung beim Bauen mit Holz. 22 Milliarden Euro sollen bis 2040 dafür zur Verfügung stehen.

Letztendlich steht und fällt der Erfolg des Klimaschutzes jedoch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die Söder griffig „Heimat-Energien“ nennt: Von aktuell 50 Prozent am Strombedarf in Bayern soll deren Anteil schon bis 2030 auf 80 Prozent steigen.

Söder-Regierung reagiert auf Druck von Habeck

Den Löwenanteil soll die lange von der CSU geschmähte Windenergie leisten. Söder beteuert zwar, die Lockerung der Abstandsregeln für neue Windräder folge der eigenen Überzeugung, Energiesicherheit durch möglichst hohe Selbstversorgung zu erzielen. Zur Wahrheit gehört aber wohl auch, dass sich Bayern nicht zuletzt dem Druck von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) beugt, dessen neues „Wind-an-Land“-Gesetz Bayern zu einem deutlichen Ausbau der Windenergie zwingt.

Söders Regierung reagiert darauf mit einer Lockerung der 10H-Abstandsregel: So sollen in sogenannten Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten Windräder mit nur noch 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung entstehen können. An Gewerbegebieten, Autobahnen und Bahnstrecken sowie im Wald sollen Windräder ebenfalls leichter gebaut werden können.

Auch bei der Solarenergie sollen neue Regeln den Ausbau beschleunigen: So soll der Denkmalschutz kein Hindernis mehr für neue Solardächer sein. Ab 2023 gilt zudem eine Solardachpflicht für neue Gewerbe- und Industriegebäude. Eine Solarpflicht für neue Wohngebäude scheiterte offenbar am hartnäckigen Widerstand der Freien Wähler. Stattdessen gibt es eine „Soll-Bestimmung“, die Bauherren eine Solaranlage empfiehlt.