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München
28.06.2022

Bayerns Klimaschutzgesetz: Söder setzt auf "Heimat-Energie"

Sonnen- und Windenergie sollen stärker genutzt werden.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Bayerns Staatsregierung verschärft die Klimaziele und will den Strombedarf in Bayern bis 2030 zu 80 Prozent mit erneuerbaren Energien decken – mit neuen Regeln und viel Geld.

Rund acht Monate hat es gedauert von der ersten Ankündigung bis zur Verabschiedung eines verschärften Klimaschutzgesetzes im bayerischen Kabinett. Herausgekommen sei ein „echter Relaunch“ der bayerischen Klima-Politik, lobte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett am Dienstag. Ein „Bayernplan für Heimat, Natur, Umwelt und Energie“ sei nach langwierigem internen Ringen herausgekommen, findet Söder – ein Programm, das nun „langfristig wirken“ könne. Das erste Klimaschutzgesetz seiner Regierung hatte Söder mangels ausreichend konkreter Vorgaben im Sommer 2021 nach wenigen Monaten selbst wieder einkassiert.

Nun soll also alles besser werden: Schon bis 2030 sollen mindestens 65 Prozent des CO2-Ausstoßes von 1990 eingespart werden. 2040 soll Bayern klimaneutral sein. Rund 150 Einzelmaßnahmen umfasst ein „Klimaschutzprogramm“ – vom beschleunigten Stromleitungsbau bis hin zur Förderung beim Bauen mit Holz. 22 Milliarden Euro sollen bis 2040 dafür zur Verfügung stehen.

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Letztendlich steht und fällt der Erfolg des Klimaschutzes jedoch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die Söder griffig „Heimat-Energien“ nennt: Von aktuell 50 Prozent am Strombedarf in Bayern soll deren Anteil schon bis 2030 auf 80 Prozent steigen.

Söder-Regierung reagiert auf Druck von Habeck

Den Löwenanteil soll die lange von der CSU geschmähte Windenergie leisten. Söder beteuert zwar, die Lockerung der Abstandsregeln für neue Windräder folge der eigenen Überzeugung, Energiesicherheit durch möglichst hohe Selbstversorgung zu erzielen. Zur Wahrheit gehört aber wohl auch, dass sich Bayern nicht zuletzt dem Druck von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne) beugt, dessen neues „Wind-an-Land“-Gesetz Bayern zu einem deutlichen Ausbau der Windenergie zwingt.

Söders Regierung reagiert darauf mit einer Lockerung der 10H-Abstandsregel: So sollen in sogenannten Vorrang- oder Vorbehaltsgebieten Windräder mit nur noch 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung entstehen können. An Gewerbegebieten, Autobahnen und Bahnstrecken sowie im Wald sollen Windräder ebenfalls leichter gebaut werden können.

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Auch bei der Solarenergie sollen neue Regeln den Ausbau beschleunigen: So soll der Denkmalschutz kein Hindernis mehr für neue Solardächer sein. Ab 2023 gilt zudem eine Solardachpflicht für neue Gewerbe- und Industriegebäude. Eine Solarpflicht für neue Wohngebäude scheiterte offenbar am hartnäckigen Widerstand der Freien Wähler. Stattdessen gibt es eine „Soll-Bestimmung“, die Bauherren eine Solaranlage empfiehlt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.06.2022

Ich befürworte grundsätzlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, sofern es sich ein Haushalt "Normalverdienender" leisten kann. Doch was ist mit den Solaranlagen, deren Verträge demnächst auslaufen?? Unsere Photovoltaikanlage aus dem Jahr 2004 produziert sehr gut, und der Strom wird zu 100 % ins Netzt eingespeist, doch hat sich noch niemand wirklich Gedanken darüber gemacht, was nach den 20 Jahren damit passieren soll, wenn die Förderung ausläuft. Wenn schon mit so viel Nachdruck daran gearbeitet wird, dann sollte man Vorhandenes nicht einfach ignorieren.

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29.06.2022

Genau von dieser Denke muss man meiner Meinung nach weg.
Die Förderung gab es ja nur, damit irgendjemand anfängt die Teile zu bauen.
Im Haus sollte man den Strom für sich selber Produzieren und den Überschuss während des Tages irgendwie speichern. Nutzen sie den Strom doch zum Warmwasser erzeugen.

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29.06.2022

Heimat-Energie.
Ja, das kann die CSU. Worthülsen erzeugen.
Schaut man sich die Politik der letzten 20 Jahre dieser Partei an, kann man erkennen, wie wenig vorausschauend, wie lobbyökonomisch und populistisch diese Partei ist.
Heimat-Energie.
Fehlt nur noch eine Kreuzpflicht pro Windrad.

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29.06.2022

Oder wie wäre es mit eine PV-Anlagenpflicht für Kirchen?
Da wäre beides dann vereint.

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29.06.2022

@Peter Z: würde ich sofort unterstützen

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