München: Chaos ums 29-Euro-Ticket: Kommt es bald auch für ältere Schüler?

Kommt das 29-Euro-Ticket, das in

ab dem 1. September für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gilt, nun auch für Schülerinnen und Schüler ab der elften Klasse? Die Antwort lautet: Nix Genaues weiß man nicht. Zwar gibt es dazu ein grundsätzliches Bekenntnis von

und Freien Wählern. Bisher aber liegt im Landtag nur ein Gesetzentwurf der Regierungsparteien vor, der bei der Schulwegfinanzierung nachbessert. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern ist damit das Tarif-Chaos perfekt.

Familien sollen maximal 490 Euro pro Jahr selbst zahlen müssen

Tobias Gotthardt (Freie Wähler) stöhnt hörbar. „Ich weiß, das ist alles furchtbar kompliziert“, sagt der Vize-Vorsitzende des Bildungsausschusses. Ziel der Regierungsparteien sei es, Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse mit Studierenden, Azubis und Freiwilligendienstleistenden gleichzustellen. Das sei „Plan A“. Was diese Woche im Landtag vorgestellt wurde, sei dagegen erst einmal nur „Plan B“, nämlich eine Nachbesserung bei der Schulwegfinanzierung. Demnach wird für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse die Belastungsgrenze von 490 auf 320 Euro pro Kopf und Jahr gesenkt. Familien mit mehreren Kindern in dieser Altersgruppe sollen maximal 490 Euro pro Jahr selbst bezahlen müssen. Kosten, die darüber hinaus gehen, würden auf Antrag erstattet.

Nach Ansicht von Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne) bleiben CSU und Freie Wähler damit hinter ihren Ankündigungen zurück, weil die Absenkung der Belastungsgrenze in dem Gesetzentwurf nur für den Schulweg gelte. Schülerinnen und Schüler im Allgäu, so sagt er, „könnten dann zwar zum Beispiel von ihrem Wohnort Fischen in die Schule nach Sonthofen fahren, aber nicht von Sonthofen nach Immenstadt.“ Das versprochene 29-Euro-Ticket sei das also nicht.

29-Euro-Ticket in Bayern: Unklarheiten bei den Schulwegkosten

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) lässt diese Kritik auf Nachfrage unserer Redaktion nicht gelten. Es sei den Eltern freigestellt, statt eines Schulwegtickets ein 29-Euro-Ticket zu kaufen. Noch unklar allerdings sei, das räumt er ein, wie mit jenen Schülerinnen und Schülern umgegangen werde, die keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Schulwegkosten haben, weil sie weniger als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt wohnen. Darüber müsse innerhalb der Staatsregierung noch einmal nachverhandelt werden.

Die zentrale Ursache für diese Probleme liegt laut Gehring darin, dass in der Regierungszeit von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Schulwegkostenfreiheit für Schülerinnen und Schüler ab der 11. Klasse abgeschafft wurde. Deshalb sei das Gesetz über die Schulwegkostenfreiheit auch nicht das richtige Instrument, um diese Schülergruppe den Studierenden beim 29-Euro-Ticket gleichzustellen – von der Gruppe der Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse ganz zu schweigen.

Landtagsvizepräsident Gehring: "Mehr Ungerechtigkeit denn je"

Gehring hält der Staatsregierung vor: „Wir haben jetzt die Situation, dass die Landkreise reagieren und manchen Schülerinnen und Schülern schon heute das Deutschlandticket geben, weil es günstiger ist als die Schulwegkostenfreiheit. Andere Schüler erhalten es nicht. Wir haben auch noch das 365-Euro-Ticket. Das heißt, wir haben mehr Durcheinander, mehr Verwirrung und mehr Ungerechtigkeit denn je, weil Sie nicht auf das neue tarifliche Umfeld reagieren.“

Das letzte Wort, so versichert der Freie-Wähler-Abgeordnete Gotthardt, ist allerdings noch nicht gesprochen. Seine Fraktion werde dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag einbringen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, „dafür Sorge zu tragen, ab 1. September 2023 die Bezugsberechtigung für das Ermäßigungsticket zum Deutschlandticket zum Einführungspreis von 29 Euro über Studierende und Auszubildende hinaus auf alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe elf zu erstrecken.“