Nach Rückzug von Felßner: Wen nominiert die CSU als Bundeslandwirtschaftsminister?

Obwohl ihm in Günther Felßner gerade ein zukünftiger Minister abgesagt hatte - Markus Söder gab sich zuversichtlich für den weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Wir werden da was Gutes hinbekommen,“ sagte der CSU-Chef am Dienstag. Das aber sieht in seiner Partei längst nicht jeder so.

Präsidiumsmitglied: CSU braucht neuen Ministerpräsidenten

Angesichts fehlender christsozialer Handschrift bei den Ergebnissen wächst in der CSU die Unzufriedenheit mit dem Parteichef – bis hin zur Forderung, ihn als Ministerpräsidenten in Bayern auszuwechseln. „Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagte ein Mitglied des CSU-Präsidiums unserer Redaktion. „Ein neuer Ministerpräsident könnte der Landespolitik neues Gewicht geben. Aktuell ist man nur noch Anhängsel der Bundespolitik.“ Dem CSU-Präsidium gehören neben den stellvertretenden Parteichefinnen etwa die Generalsekretäre und Schatzmeister der Partei an sowie Beisitzer. Die Kritik aus dem obersten Führungszirkel der Partei belegt die wachsende Unruhe mit Blick auf die Berliner Verhandlungen mit der SPD und dem daraus resultierenden, drohenden Profilverlust der Partei in Bayern. Allerdings: Offen stellt sich kaum jemand gegen den Parteichef.

Zuletzt hatte dessen Vorgänger Horst Seehofer Söder Wortbruch vorgeworfen. Das große Schuldenpaket sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, hatte Seehofer gesagt. Auch der plötzliche Rückzug des Bauern-Lobbyisten Felßner, der für die CSU das Landwirtschaftsministerium in Berlin übernehmen sollte, kann für Söder zur Belastung werden.

Horst Seehofer wirft Markus Söder Wortbruch vor

Dieser hatte die Personalie bis zu Felßners Rückzug als Erfolg verkauft. Zwar gab es von Anfang an Kritik, dass die CSU den bayerischen Chef einer Lobby-Organisation ins Ministeramt hieven wollte, aber im Wahlkampf ging die Rechnung auf. Felßner war laut Söder einer der gefragtesten Redner seiner Partei und half der CSU, im Konkurrenzkampf mit den Freien Wählern bei den Bauern Boden gut zu machen. Dass die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger bei den Bundestagswahlen gescheitert sind, schreibt Söder auch diesem Schachzug zu.

Jetzt ist die Frage, wer die Lücke schließen soll. Am häufigsten genannt wird der Name der von Söder sehr geschätzten bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Hätte sie überhaupt Interesse? Eine Anfrage unserer Redaktion beantwortete die 47-Jährige am Mittwoch nicht - was nicht weiter wundert. Denn in dieser Personalfrage sollte dem Chef öffentlich niemand reinreden. Das machte Söder am Dienstag vor Journalisten klar: „Wer es wird, ist völlig offen. Das wird erst ganz am Ende entschieden – wie alle Personalien. Entscheiden wird, das betonte Söder, er als Parteivorsitzender – und als solcher ist er angeblich noch unentschlossen. „Ich habe mit mir selber noch nicht geredet, was da denkbar ist.“

Söders überraschende Personalentscheidungen

Söders „Selbstgespräche“ haben schon früher überraschende Personalien hervorgebracht. Unvergessen ist in München die Medizin-Professorin Marion Kiechle, die der Ministerpräsident 2018 als Parteilose ins Kabinett holte. Die Besetzung entpuppte sich als Missverständnis, ein gutes halbes Jahr später war Kiechle den Job als Wissenschaftsministerin wieder los. Und diesmal – wäre das bislang Ausgeschlossene denkbar? Söder hat mehrfach und immer wieder betont, dass er nicht als Minister nach Berlin gehen will und nichts an seinem Verhalten und Äußerungen lässt darauf schließen, dass er seine Meinung geändert hat. Denn aus seiner Sicht ist klar: Das eigentliche Machtzentrum in der CSU ist das Amt des Ministerpräsidenten.

Um das müsste er sich verstärkt kümmern, sobald die Koalition in Berlin steht. In den vergangenen knapp zwei Jahren überlagerte die Dauerkritik in Richtung Bundespolitik die landespolitische Arbeit im Landtag so sehr, dass sich mancher CSUler schon im falschen Parlament wähnte. Der Überdruss, immer wieder bundespolitische Diskussionen zu führen, ist bei CSU-Abgeordneten häufiger zu spüren. Ihre Kritik: Man müsse sich wieder mehr um Bayern kümmern. 

Das sagt Manfred Weber über Markus Söder

Denn auch dort werden die Zeiten härter. Zuletzt hatte CSU-Vizechef Manfred Weber im Zuge der Debatte um die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gemahnt, dass der Freistaat selbst keine weiteren Schulden machen dürfe. Das sei ein Markenkern der CSU. Tatsächlich aber könnte es im Herbst genau darauf hinauslaufen. Söder hat – etwa bei den Unikliniken – Investitionen in Milliardenhöhe versprochen. Doch nun wird das Geld knapp. Schon jetzt zeichnet sich laut Haushaltspolitikern ab, dass der Freistaat bei den Ausgaben auf die Bremse treten muss. Der Befreiungsschlag wäre, wenn das Land beim Länderfinanzausgleich weniger zahlen müsste. Doch dass sich das in Berlin so schnell heraushandeln lässt, daran glaubt selbst in der CSU kaum jemand.