Neuer "Digitalplan Bayern" von CSU-Digitalministerin Gerlach

Bayern soll digitaler werden. Nur wie? Mit über 200 Maßnahmen will Judith Gerlach (CSU) – die erste bayerische Digitalministerin – den Freistaat technologisch fit für die Zukunft machen. Im nun vorgestellten "Digitalplan Bayern" im Bayerischen Landtag stellte Gerlach die Schwerpunkte ihres Plans vor. Schon vor der Vorstellung zog der "Digitalplan" Kritik auf sich.

Digitalisierung in Bayern: CSU will modernere Verwaltung

Schwerpunkte im Digitalplan sollen zum einen mehr digitale Kompetenzen sein. Die bayerische Bevölkerung soll besser mit neuer Technik umgehen können. "Digitale Bildung ist für mich die Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts", sagte Gerlach im Landtag. Das soll von der Grundschule bis zum Senioren-Café gelten, so die Ministerin. "Wir in Bayern sind keine Follower, wir sind Leader."

Außerdem will Gerlach die bayerische Verwaltung reformieren: "Unser Ziel ist es, eine der modernsten Verwaltungen Europas aufzubauen." Viele Behördengänge sollen künftig virtuell möglich sein.

"Digitalplan Bayern" – CSU-Ministerin Gerlach setzt auf Daten

Mit der Nutzung öffentlicher Daten sollen viele Prozesse in Bayern besser gesteuert werden können, um den Menschen einen Mehrwert zu bieten. "Mehr Daten für neue Märkte", stellte Gerlach vor. Datenanalysen sollen künftig etwa die Belegung von Krankenhausbetten besser verwalten.

Ansonsten will die Digitalministerin mit digitalen Lösungen den Klimaschutz vorantreiben. Energieversorgung soll mit Technik effizienter gesteuert werden, es soll ein Frühwarnsystem für Extremwetterlagen geben und durch Künstliche Intelligenz will Gerlach die Landwirtschaft optimieren. "Im Grunde genommen verwandeln wir Computercode in Gurken und Tomaten", so Gerlach.

Gerlachs CSU-"Digitalplan Bayern" sorgt für Kritik

Für Kritik sorgte ihre erste Regierungserklärung schon vor der Veröffentlichung. Das Problem: Obwohl der "Digitalplan Bayern" schon seit mehreren Wochen angekündigt wurde, war er bis zur Pressekonferenz für niemanden einsehbar – auch nicht die Opposition. Besonders der FDP hat das nicht gepasst. "Das finde ich fast eine Frechheit", sagt Helmut Kaltenhauser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Wie konkret die Maßnahmen im "Digitalplan Bayern" also sind, konnte die Opposition bisher nicht prüfen.

Bayerns Digitalministerium fehlen die Kompetenzen

Auch sonst hält die Opposition den Plan für wenig zukunftsweisend. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisierte im Anschluss an Gerlachs Rede, dass das Digitalministerium zu wenig Entscheidungsbefugnis habe. "Es ist klein, es hat wenig Geld, wenig Kompetenz und wenig Macht." Oftmals hängt die Umsetzung von Digitalprojekten vom Wohlwollen anderer Häuser wie etwa dem Kultus- oder Wirtschaftsministerium ab. So verhandle beispielsweise das Kultusministerium eigenständig mit Software-Firmen über Digitalisierung an Schulen, so Kaltenhauser. 

Dabei ist der "Digitalplan Bayern" eine teure Angelegenheit. Laut Gerlach stehen dafür 500 Millionen Euro im Haushalt 2023 bereit. Im Digitalministerium selbst sind aber nur 113 Millionen Euro angelegt. Die restlichen Mittel stehen anderen Ministerien zur Verfügung.