Pandemie: Personalausfälle an Kliniken: Bis zu 20 Prozent

Die Rekordwerte bei den Corona-Zahlen sorgen auch in Bayerns Krankenhäusern für hohe Personalausfälle - und fachen den Streit über eine mögliche Verlängerung einiger Corona-Regeln neu an. Die Grünen forderten am Freitag, wenigstens die Maskenpflicht in Innenräumen über den 2. April hinaus beizubehalten - die FDP lehnt das strikt ab. Die Staatsregierung lässt ihr Vorgehen bislang offen.

Die bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) beklagte am Freitag, dass man wegen hoher Corona-Infektionszahlen in den Belegschaften mit weit überdurchschnittlichem Personalausfall zu kämpfen habe. "Das ist flächendeckend ein Problem", sagte ein BKG-Sprecher. Eine landesweite Statistik zu coronabedingten Personalausfällen in den Kliniken gibt es demnach zwar nicht, doch berichten die Krankenhäuser ihrem Dachverband darüber in zahlreichen internen Gesprächen.

"Wir haben Krankenstände von bis zu 20 Prozent", sagte der Sprecher. "Nicht wenige Kliniken müssen planbare Operationen wieder verschieben." Manche Häuser hätten sich auch zeitweise von der Notfallversorgung abmelden müssen. Die akuten Probleme verschärfen den ohnehin großen Personalmangel - nach einer BKG-Umfrage sind im Schnitt zwischen acht und neun Prozent der Stellen nicht besetzt.

Die sehr hohen Corona-Zahlen in der Bevölkerung treffen die Kliniken auch indirekt: Da viele Kinder in Quarantäne geschickt werden, fallen dann auch im Krankenhaus arbeitende Mütter oder Väter häufig mehrere Tage aus. Gleichzeitig haben die Kliniken mit Rekordzahlen corona-positiver Patienten zu kämpfen: Am Mittwoch waren es nach Daten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit knapp 5200, so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Viele dieser Patienten sind nicht wegen Covid, sondern wegen anderer Erkrankungen in Behandlung. Dennoch ist der Aufwand für die Krankenhäuser sehr hoch. Denn infizierte Patientinnen und Patienten werden in der Regel auf separaten Stationen isoliert behandelt.

Am Freitag meldete das Robert Koch-Institut für Bayern erneut eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2199,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Das ist exakt derselbe Wert, den das RKI auch schon am Donnerstag für Bayern festgestellt hatte und der einen bislang im landesweiten Schnitt noch nicht erreichten Rekord bedeutete. Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten laut RKI 59.025 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden. Die tatsächlichen Infektionszahlen sind nach LGL-Einschätzung noch höher. Gründe sind die Dunkelziffer unerkannter Infektionen und Meldeverzögerungen bei den kommunalen Behörden.

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer geht davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden. "Wie lange die Zahlen steigen und wann der Peak der Welle erreicht sein wird, kann man im Moment auch nicht sagen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Sie sagte aber auch, "dass man Lockerungen nun durchaus in Erwägung ziehen muss". "Denn wir haben mittlerweile eine sehr gute Immunitätslage in der Bevölkerung, die uns erlaubt, mit der Omikron-Variante, die nicht so starke Erkrankungen mit sich bringt, umzugehen." Daher müsse man jetzt anfangen, "in die Normalität zurückzufinden", meinte Protzer.

Tatsächlich enden nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und unter Nutzung einer Übergangsfrist die meisten Corona-Beschränkungen automatisch am 2. April, insbesondere Corona-Zugangsregeln wie 2G und 3G. Es bleiben dann lediglich noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken, im Nah- und Fernverkehr sowie Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen - nicht aber Maskenpflichten in sonstigen Innenräumen, etwa im Handel, in Freizeiteinrichtungen oder auch in Schulen.

Die Länder können allerdings per Landtagsbeschluss wieder strengere Regeln einführen. Voraussetzung für die Anwendung der sogenannten Hotspot-Regelung ist, dass eine "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" besteht, etwa dann, wenn "auf Grund einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten in der jeweiligen Gebietskörperschaft droht".

Rechtlich strittig ist, ob sich auch ein gesamtes Bundesland zum Hotspot erklären kann. Genau das aber wäre die Voraussetzung, um etwa die Maskenpflicht im Handel bayernweit beibehalten zu können. "Die Hotspot-Bestimmungen sind viel zu unbestimmt und lassen es einfach nicht zu, rechtssicher Regelungen umzusetzen", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur und verlangte erneut Nachbesserungen am bundesweiten Rechtsrahmen.

Gemeinsam mit dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg forderte Bayern am Freitag eine um vier Wochen verlängerte Frist für die neue Hotspot-Regelung. "Die Zeit drängt. Die Hotspot-Regelungen müssen rechtssicher anwendbar sein. Das ist weiterhin nicht der Fall", sagte Holetschek.

Die Landtags-Grünen fordern unabhängig davon, der Landtag müsse in der kommenden Woche die nötigen Beschlüsse fassen, also Bayern formal zum Hotspot erklären. So argumentierten Fraktionschefin Katharina Schulze und Landtagsvizepräsident Thomas Gehring in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

"Die Infektionszahlen sowie die Belastung der Kliniken in Bayern sind extrem hoch - wichtige Operationen werden verschoben, Krankenhausbetten werden gesperrt, regional melden sich Kliniken von der Notfallversorgung ab", heißt es im Brief der Grünen an Aigner. Es sei davon auszugehen, dass sich dies noch zuspitzen werde, sollten die meisten Corona-Schutzmaßnahmen tatsächlich am 2. April auslaufen.

FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen wies das Ansinnen der Grünen zurück: "Ihre Forderung, ganz Bayern zum Hotspot zu erklären, zeigt, dass sie entweder das Infektionsschutzgesetz nicht verstehen oder die landesweite Corona-Lage falsch einschätzen. Wir müssen, wie fast alle anderen europäischen Länder auch, zur Normalität zurückkehren."

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz war mit der Mehrheit der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP - in Berlin beschlossen worden. Holetschek kritisierte die Forderung der Grünen-Fraktion: "Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man das Ganze für einen schlechten Scherz halten. Die Partei, die in Berlin als Teil der Regierungskoalition für das untaugliche Infektionsschutzgesetz mitverantwortlich ist, fordert nun, dass ganz Bayern schnellstmöglich zum Hotspot erklärt werden soll."

Auch die mit der CSU regierenden Freien Wähler lehnten den Wunsch der Grünen umgehend ab: "Es ist wahrlich ein Treppenwitz, wenn nunmehr ausgerechnet die Grünen auf Landesebene versuchen, diejenigen Gesetzeslücken zu füllen, welche die Grünen im Bund hinterlassen haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring. "Dieses durchschaubare "Schwarze-Peter-Spiel" zulasten der deutschen Länder kommt einer Bankrotterklärung der Corona-Politik des Bundes gleich." Die Bayern-Koalition sei kein Reparaturbetrieb für das Berliner Ampel-Chaos.

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