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Oberhaus des russischen Parlaments ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete
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Parlament
30.06.2022

Nur AfD unterstützt FDP-Forderung nach kleinerem Landtag

Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einer deutlichen Verkleinerung des bayerischen Landtags unter den Fraktionen weitgehend isoliert.

Einzig die AfD nannte das von der FDP angekündigte Volksbegehren bei der Aussprache am Donnerstag einen "Schritt in die richtige Richtung". Sie lehne in ganz Deutschland "aufgeblähte Parlamente" ab und fordere mehr direkte Demokratie.

Dagegen musste sich die FDP für ihre Initiative und insbesondere ihre Wortwahl teils massive Kritik anhören. Der fadenscheinige Antrag mache Stimmung gegen ein Verfassungsorgan, sagte etwa Horst Arnold (SPD). Zugleich sei es zynisch, die Zahl der Abgeordneten willkürlich festzulegen. Hubert Faltermeier (Freie Wähler) sprach von einem Antrag im Vorwahlkampf, der verfassungsrechtliche Bedenken ausblende.

Toni Schuberl (Grüne) betonte, statt die großen Themen im Land anzugehen, mobilisiere die FDP die ganze Bevölkerung Bayerns für ein Thema mit den Kosten einer Ortsumgehung im bayerischen Wald. Laut FDP könnte ein kleinerer Landtag in fünf Jahren rund 50 Millionen Euro einsparen. "Lasst uns über das Wahlrecht diskutieren, aber missbraucht es nicht für Populismus. Denn die Geister, die ihr ruft, könnt ihr vielleicht nicht mehr loswerden."

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mied eine Bewertung des Antrags, da es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung sei, zu entscheiden, von wie vielen Abgeordneten sie kontrolliert werden wolle. Er warf der FDP aber ebenfalls vor, mit den Fakten nicht sauber umzugehen. So stehe in Bayern ein Landtagsabgeordneter 64.000 Bürgern gegenüber, lediglich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg müsse ein Abgeordneter noch mehr Bürger betreuen. Dies sei schon sehr anspruchsvoll, sagte Herrmann.

Die FDP fordert seit Monaten eine deutliche Verkleinerung des "XXL-Landtags", wie sie es nennt. Laut bayerischer Verfassung sollen hier 180 Parlamentarier zusammenkommen, aktuell sind es wegen Ausgleichsmandaten aber 205. Ohne eine Reduzierung der Stimmkreise, und damit der Abgeordneten, sei ein "weiterer Aufwuchs" zu befürchten. FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte nach der Debatte, nachdem sich die Fraktionen mehrheitlich gegen die Pläne stellten, bleibe nur der Weg über das Volksbegehren. Unterstützt wird die FDP dabei vom bayerischen Bund der Steuerzahler.

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