Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Parteien: Anklage verlangt Geldstrafe für AfD-Landtagsabgeordneten
Parteien
15.11.2022
Anklage verlangt Geldstrafe für AfD-Landtagsabgeordneten
Der angeklagte AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner im Gerichtssaal des Amtsgerichts Schweinfurt.
Foto: Nicolas Armer, dpa
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Richard Graupner als Polizist Dienstgeheimnisse verletzt hat. Die Verteidiger des heutigen Politikers sehen das anders. Nun müssen sich alle Seiten bis Ende November gedulden.
Mehr als ein Jahr nach dem Freispruch des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner beharrt die Anklagebehörde auf dem Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft verlangte am Dienstag vor dem Landgericht Schweinfurt, den 59-Jährigen deswegen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 200 Euro zu verurteilen. Die Verteidigung des ehemaligen Polizisten plädierte auf Freispruch. Das Urteil soll am 28. November verkündet werden, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Mit den Vorwürfen - darunter auch unerlaubte Datenbeschaffung - hatte sich vor einem Jahr zunächst das Amtsgericht Schweinfurt befasst. Weil die Staatsanwaltschaft nach Graupners Freispruch im Oktober 2021 in Berufung ging, landete der Fall nun vor dem Landgericht.
Graupner hat nach Auffassung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben. Er leitete damals eine Fahndungsgruppe der Verkehrspolizei in Schweinfurt-Werneck. Ein Bekannter Graupners hatte Schwierigkeiten mit der Polizei, gegen ihn wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Von einem Polizisten will der Mann Informationen aus dem internen Polizeisystem zu seinem Fall bekommen haben, sagte er damals der Polizei. Ob das Hauptkommissar Graupner war, ließ er offen.
Wegen der zwei Ordnungswidrigkeiten - der unerlaubten Datenbeschaffung - plädierte die Staatsanwaltschaft nun vor dem Landgericht auf ein Bußgeld von je 500 Euro. Auch hier verlangte die Verteidigung des Politikers einen Freispruch.
Das Amtsgericht sah damals in seinem Urteil keine ausreichenden Anzeichen dafür, dass der 59-Jährige Informationen über das Ermittlungsverfahren verraten hat. Es gebe zwar deutliche Hinweise auf eine Täterschaft Graupners. Restzweifel seien aber nicht völlig auszuräumen, hieß es.
Der 59-Jährige sitzt seit 2018 für die AfD im Landtag. Vorher war er kommunalpolitisch in Schweinfurt aktiv, unter anderem für die Republikaner. Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2018, vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter.
Die Diskussion ist geschlossen.