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Parteien
10.09.2023

Zentralratschef Schuster ist zu Gespräch mit Aiwanger bereit

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zu einem Gespräch mit dem bayerischen Vizeregierungschef Hubert Aiwanger über die sogenannte Flugblattaffäre bereiterklärt.

Aiwangers Büro habe Kontakt aufgenommen, um einen Termin dafür zu finden, sagte Schuster der "Neuen Zürcher Zeitung" weiter.

Zur Frage einer möglichen Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs bei dem Gespräch äußerte sich Schuster skeptisch. "Für die Opfer des Nationalsozialismus kann ich keine Entschuldigung annehmen. Und dann kommt es darauf an, wofür er sich eigentlich entschuldigen will und wie glaubhaft das ist", sagte er. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte eine Entschuldigung Aiwangers abgelehnt.

Dass die Freien Wähler nach der Affäre um ihren Vorsitzenden in Bayern noch Zuwachs bei Umfragen erzielt haben, nannte Schuster "erschreckend". "Nicht wegen der Freien Wähler, sondern weil es anscheinend zeigt, dass viele Menschen für die Diskussion, die wir hier führen, kein Verständnis haben. Sie sehen Herrn Aiwanger auch jetzt als Märtyrer." Die Freien Wähler bezeichnete er darüber hinaus als legitime politische Kraft im konservativen Spektrum - "eher rechts, aber nicht extrem und auch nicht antisemitisch".

Aiwanger hatte bestritten, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Vielmehr bezichtige sich sein Bruder als Verfasser. In der Folge wurden weitere Vorwürfe zu Aiwangers früherem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, beklagte aber zugleich eine Kampagne gegen sich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister jedoch fest: Eine Entlassung sei "nicht verhältnismäßig".

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