Parteipolitik: Grüne starten Landesparteitag in Erlangen

Die Parteibasis soll dabei das von der Landesspitze entworfene Regierungsprogramm mit den Schwerpunktthemen Energie, Umwelt, Wirtschaft und Soziales debattieren und festzurren. Aus den Regionalgliederungen lagen bereits vor Beginn des Parteitags 480 Änderungsanträge vor.

Zum Auftakt würdigte die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer die Errungenschaften grüner Politik in den vergangenen Monaten. Explizit nannte sie das 49-Euro-Ticket, als verlässliche Möglichkeit für umweltfreundliches Pendeln. Die Grünen brächten mehr Mobilitätsangebote voran, die CSU-geführte Landesregierung dagegen verschleppe solche Möglichkeiten.

Der Grünen-Politiker Robert Habeck sei es gewesen, der als Wirtschaftsminister Deutschland mit seiner Energiepolitik sicher durch den Winter geführt habe. Schwarzmalereien von Blackouts nach der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke seien nicht eingetreten. Beim Zubau von Erneuerbarer Energie forderte sie Ministerpräsident Markus Söder auf, mehr zu tun. "Wir müssen nun endlich hinlangen", sagte Lettenbauer.

Noch am Freitagabend sollten die Delegierten die bayerischen Kandidaten der Grünen für die Europawahl 2024 bestimmen. Am Samstag ist die Hauptrede der beiden Landtags-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann vorgesehen. Am Sonntag wird die Bundesvorsitzende Ricarda Lang als Gast in Erlangen erwartet.

Die Grünen sind derzeit die größte Oppositionspartei in Bayern. Bei der Landtagswahl 2018 erzielten sie 17,6 Prozent der Stimmen und kamen auf 38 Sitze im Landesparlament. Für die bevorstehende Wahl im Oktober hat die Parteiführung eine Regierungsbeteiligung als Ziel ausgegeben. Allerdings lehnt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungszusammenarbeit mit den Grünen bisher ab. Laut bisherigen Umfragen könnte er mit seinem Wunschpartner Freie Wähler weiterregieren.

(dpa)