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Pflege: Neues Tarifgesetz bedroht die Existenz von ambulanten Pflegediensten in der Region
Pflege
30.08.2022
Neues Tarifgesetz bedroht die Existenz von ambulanten Pflegediensten in der Region
Die Politik will mit dem Tarif-Gesetz die Löhne für Pflegekräfte steigern. Doch die Finanzierung ist unklar.
Foto: Christoph Schmidt, dpa (Symbolbild)
Plus
Ab September müssen Pflegedienste Tariflohn zahlen. Doch die Finanzierung ist unklar. Am Ende könnte das das Aus für einige Sozialstationen bedeuten.
Ambulante Pflegedienste stehen unter Druck. Zuletzt brachten die hohen Spritpreise viele an ihre finanzielle Belastungsgrenze. "Es ist jetzt schon so, dass wir kaum noch besondere Wünsche der Patientinnen und Patienten wahrnehmen können", sagt Volker Heinrich, Geschäftsführer des Pflegeservice Waldkirch im Landkreis Günzburg. "Zum Beispiel, wenn es darum geht, zu welcher Uhrzeit wir kommen, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Aktuell hat die Fahrtstrecke Vorrang, die muss so kurz wie möglich sein." Obendrauf kommt jetzt ein Gesetz, dass viele in Existenznöte bringt. "Ich sehe da große Probleme auf mich zukommen", sagt Heinrich.
Der Hintergrund: Vor gut einem Jahr hat das Gesundheitsministerium – damals noch unter Jens Spahn – eine Tariftreueregelung auf den Weg gebracht. Damit sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Stichtag: 1. September 2022. "Das fanden wir damals alle toll, auch ich. Endlich mehr Geld für die Pflegekräfte", sagt Heinrich. "Aber der Gesetzgeber hatte angekündigt, die Kosten würden refinanziert werden. Und genau das passiert nicht."
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