Politik: G7 in Bayern: Millionenkosten und Zehntausende Demonstranten

Das bayerische Innenministerium erwartet beim bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Krün (Kreis Garmisch-Partenkirchen) Zehntausende Gegendemonstranten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte am Mittwoch im Landtag an, Bayern werde alles tun, um das Recht der Bürger auf friedliche Demonstrationen bei der Veranstaltung vom 26. bis 28. Juni im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu schützen.

Genauso werde aber entschlossen gegen Störer und Gefährder vorgegangen, sagte Herrmann. Für das Sicherheitskonzept seien Haushaltsmittel in Höhe von 180 Millionen Euro veranschlagt - die Bayern vom Bund als Gipfel-Veranstalter zurückfordern will. Es wird der zweite G7-Gipfel auf Schloss Elmau nach 2015.

Die Polizei müsse sich darauf vorbereiten, dass einzelne Gipfelgegner ihre Anliegen mit unzulässigen Mitteln verfolgen werden. "Gegen diese Personen werden wir - und das sage ich auch in aller Deutlichkeit - entschlossen und konsequent vorgehen, um insbesondere diesbezügliche Störungen des Gipfeltreffens möglichst bereits im Vorfeld zu verhindern beziehungsweise im Ansatz zu unterbinden", sagte Herrmann. Demonstrationen werden unter anderem in Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen erwartet, die größte Kundgebung mit mindestens 20.000 Teilnehmern soll in München stattfinden. Dabei soll es um die Klimapolitik der Industrienationen gehen.

Um das eigentliche Tagungshotel Schloss Elmau, wo die Staats- und Regierungschefs wie bereits beim zurückliegenden G7-Gipfel 2017 per Hubschrauber ankommen sollen, würden auch diesmal zwei Sicherheitszonen mit einer Gesamtfläche von vier Quadratkilometern errichtet, erklärte Herrmann. Dort hätten nur akkreditierte Personen Zutritt. Die Grenzen würden auch technisch gesichert - etwa mit Lawinenschutzvorrichtungen.

Dem Naturschutz soll dabei Vorrang eingeräumt werden. Ein Wanderparkplatz in der Nähe des Schlosses müsse etwa zu einem Hubschrauberlandeplatz umfunktioniert werden. Die im Weg stehenden Bäume würden nicht gefällt, sondern ausgegraben und an anderer Stelle wieder eingesetzt. "Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass die Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um die unvermeidbaren Auswirkungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken", sagte Herrmann.

Der Minister nannte keine Zahl von Polizisten, die zur Sicherung des Gipfels eingesetzt würden. 2015 seien es in der Spitze 18.000 gewesen. Allgemein wird mit einer ähnlichen Zahl gerechnet. Es lägen zwar keine konkreten Bedrohungen vor. Allerdings müsse auch wegen des sich direkt anschließenden Nato-Gipfels in Madrid mit internationalem Protest gerechnet werden. Es würden Polizeikräfte aus ganz Bayern rekrutiert, eine allgemeine Urlaubssperre sei bereits verhängt. Notfalls könnten auch Polizisten aus dem benachbarten Österreich angefordert werden.

© dpa-infocom, dpa:220427-99-64633/2 (dpa)