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Bundesregierung kündigt eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage an
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Polizei
13.06.2022

Bundespolizei startet Grenzkontrollen vor G7-Gipfel

Eine Polizistin hält eine Winkerkelle in der Hand.
Foto: Guido Kirchner, dpa (Symbolbild)

Knapp zwei Wochen vor dem G7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau haben an allen deutschen Grenzen zu den Nachbarländern vorübergehende Kontrollen begonnen.

Grund sind laut Bundesinnenministerium erhöhte Sicherheitsanforderungen rund um den Gipfel. Die Beamten versuchten, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Montag.

Die Maßnahmen sollten zur Sicherheit der Bevölkerung, aber auch zum friedlichen Ablauf der geplanten Demonstrationen beitragen. Die Anreise möglicher Gewalttäter aus dem Ausland solle verhindert werden, sagte der Sprecher. Die Grenzkontrollen würden bis zum 3. Juli abhängig von der jeweiligen Lage zeitlich und örtlich flexibel durchgeführt. Kontrolliert werde nicht nur an den Straßen, sondern auch in Zügen und an Wanderwegen. "Wir bitten die Reisenden, für eine zügige Abwicklung ihre Dokumente griffbereit zu haben."

Auf Schloss Elmau treffen sich vom 26. bis zum 28. Juni die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Im Umfeld werden mehrere Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern erwartet. Zu den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan.

An der deutsch-österreichischen Grenze wird bereits seit Herbst 2015 kontrolliert. Als Reaktion auf die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge wurde damals die vorübergehende Aussetzung des Schengener-Abkommens und die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen beschlossen. Diese Regelung wurde seitdem immer wieder verlängert oder neu angeordnet.

Bereits beim G7-Gipfel 2015 hätten sich die deutschlandweiten Grenzkontrollen bewährt, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu am Samstag. Die weltpolitische Lage habe sich im Vergleich zu damals verschärft. "Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen."

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