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Prozess: Abgeordneter wegen falscher Verdächtigung vor Gericht
Prozess
18.11.2022
Abgeordneter wegen falscher Verdächtigung vor Gericht
Markus Bayerbach (AfD), bayerischer Landtagsabgeordneter.
Foto: Daniel Karmann, dpa (Archivbild)
Zuerst war es ein Streit unter Parteifreunden, der dann mit einer Strafanzeige eskalierte. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach steht nun aber selbst als Angeklagter vor Gericht. Er soll seinen früheren Mitarbeiter zu unrecht angeschwärzt haben.
Der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach muss sich am Freitag (9.00 Uhr) wegen falscher Verdächtigung eines Ex-Mitarbeiters vor dem Augsburger Amtsgericht verantworten. In dem Verfahren geht es um Darstellungen, die Geflüchtete herabwürdigen oder den Nazi-Terror verharmlosen.
Hintergrund ist der Streit des früheren AfD-Politikers Bayerbach, der mittlerweile aus Fraktion und Partei ausgetreten ist, mit seinem ehemaligen Referenten Andreas Jurca. Bayerbach hatte den ebenfalls bei der AfD politisch aktiven Referenten angezeigt wegen unzulässiger Datenlöschung auf dem Dienstlaptop. Im Zuge der Ermittlungen tauchten laut Staatsanwaltschaft in einem Ordner namens "AfD Witze" Dateien auf, die Ausländer in ihrer Menschenwürde verletzten, die Herrschaft der Nazis verharmlosten oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigten.
Laut Anklage soll Bayerbach den Polizisten wahrheitswidrig gesagt haben, dass für diese Dateien sein Referent verantwortlich sei. Die Ermittlungen gegen Jurca bestätigten den Vorwurf aber nicht, das Verfahren wurde eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen einen Strafbefehl über 20 000 Euro gegen Bayerbach beantragt. Der Abgeordnete hat dagegen Einspruch eingelegt, so dass es nun zum Prozess kommt. Von Bayerbach war im Vorfeld des Verfahrens keine ergänzende Stellungnahme zu erhalten.
Jurca sagte, er sei in dem Verfahren als Zeuge geladen. Das damalige Ermittlungsverfahren gegen ihn habe seiner Familie geschadet und auch ihm als Augsburger Oberbürgermeister-Kandidaten. Bei der Wahl 2020 hatte Jurca als AfD-Bewerber 4,8 Prozent bekommen. "Die Anzeige, die Hausdurchsuchung und alles was in diesem Kontext dazu in der deutschlandweiten Presse stand, hat mir eine der schwersten Zeiten meines Lebens beschert, obwohl ich nachweislich unschuldig war", sagte Jurca.
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