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Radikale Chatgruppe
03.12.2021

Bayerns SPD-Chef erstattet Anzeige gegen führende AfD-Politiker

Florian von Brunn ist Landesvorsitzender der SPD in Bayern.
Foto: Matthias Balk, dpa

Exklusiv Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn erstattet Anzeige gegen zwei führende AfD-Politiker. Sie sollen sich in einer parteiinternen Chatgruppe radikal geäußert haben.

Führenden AfD-Politikern aus Bayern werden ihre Äußerungen in einem parteiinternen Chat im Nachrichtendienst Telegram nun auch juristisch zum Verhängnis. Wie der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn mitteilte, werde er noch an diesem Freitag bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen die Landtagsabgeordnete Anne Cyron und das AfD-Vorstandsmitglied Georg Hock stellen.

Als Mitglied des Bayerischen Landtags und Vorsitzender der Bayern-SPD sei er "über die veröffentlichten Aussagen von AfD-Mitgliedern, insbesondere von der Landtagsabgeordneten Dr. Anne Cyron, entsetzt", schreibt von Brunn in der Anzeige, die unserer Redaktion vorliegt. Aufrufe zum Bürgerkrieg oder zum Umsturz von rechtsradikalen Politikern seien "völlig inakzeptabel", so der SPD-Chef weiter.

SPD-Chef von Brunn über radikale Chatnachrichten: "Ich bin erschüttert"

Die Landtagsabgeordnete Cyron soll laut Berichten des Bayerischen Rundfunks in dem nicht öffentlichen Telegram-Chat mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" geschrieben haben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Georg Hock, Mitglied des Landesvorstandes der AfD, soll unter anderem geschrieben haben: "Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik."

Für SPD-Politiker Florian von Brunn sind diese Aussagen "strafrechtlich relevant, da sie eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten" darstellen könnten. Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier weit überschritten. "Ich bin erschüttert über die Tatsache, dass Rechtsradikale, die offen zu Umsturz und Bürgerkrieg aufrufen, mitten im Parlament sitzen. Die SPD und ich ganz persönlich werden diese Umtriebe immer mit aller Härte bekämpfen. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und solchen Umsturzfantasien entschlossen entgegentreten. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", schreibt von Brunn an die Generalstaatsanwaltschaft München.

Ministerpräsident Söder ruft Verfassungsschutz zum Handeln auf

Diese hatte bereits am Donnerstag angekündigt, radikale Äußerungen in der Telegram-Chatgruppe der AfD zu prüfen. Übernommen wird das von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Eine solche Prüfung ist nicht gleichbedeutend mit einem Ermittlungsverfahren. Zunächst wird überprüft, ob eine Straftat vorliegen könnte.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zudem den Verfassungsschutz zum Handeln aufgefordert. "Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt und eingeschaltet wird und prüft, was zu tun ist", sagte Söder am Donnerstag in München.

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