Lisa Poettinger will Gymnasiallehrerin werden. Ihr erstes Staatsexamen hat sie absolviert, der nächste Schritt wäre ab Februar das Referendariat an einem bayerischen Gymnasium. Doch der Freistaat verweigert Poettinger bislang die Zulassung für das Praxisjahr. Die 28-Jährige ist Klimaaktivistin und wurde bundesweit bekannt durch die Organisation von Demonstrationen gegen rechts in München. Zehntausende Menschen hatten Anfang 2024 daran teilgenommen. Dem Kultusministerium sind einige von Poettingers Aktivitäten offenbar ein Dorn im Auge.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums an die Aktivistin. Darin heißt es nach Angaben der Zeitung, ihre Tätigkeit und Mitgliedschaft „in extremistischen Organisationen“ sei nicht mit den Pflichten einer Beamtin vereinbar. Lisa Poettinger ist unter anderem als Teil der Gruppierung „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in Erscheinung getreten, die in der Vergangenheit unter anderem gegen die Münchner Automesse IAA und gegen den Abbau von Erdgas und Braunkohle protestiert hatte. Die Gruppe ist legal, wird aber vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

Gegen Lisa Poettinger laufen mehrere Ermittlungsverfahren
Auf Instagram hat die Gruppe Beiträge für „ein System jenseits des Kapitalismus“ veröffentlicht, genauso wie für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Gegen Poettinger laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei Protesten gegen den Kohleabbau im mittlerweile abgetragenen Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen und wegen der Zerstörung von AfD-Wahlplakaten. Bislang gilt für sie die Unschuldsvermutung, verurteilt ist sie noch in keinem der Verfahren.
Das Kultusministerium schreibt weiter: „Auch im außerdienstlichen Bereich muss sich eine Lehrkraft so verhalten, dass eine Beeinträchtigung des Ansehens ihres Berufsstands sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Führung des Amts vermieden wird.“ Doch wer definiert das Ansehen des Berufsstands? Viele Aktivistinnen und Aktivisten, viele angehende Lehrkräfte dürften sich angesichts des Falls Poettinger besorgt diese Frage stellen.
Der Fall Poettinger sei „noch in der Prüfung“
Auf Anfrage unserer Redaktion heißt es aus dem Kultusministerium, dass der Fall derzeit noch geprüft werde. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) lässt sich mit einer resoluten Aussage zitieren: „Unabhängig vom konkreten Fall, der sich gerade noch in Prüfung befindet, gilt für mich immer: Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen an den bayerischen Schulen hat oberste Priorität. Für Beamte und Lehrkräfte gilt deswegen eine besondere Pflicht zur Verfassungstreue, oder kurz gesagt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, den lassen wir nicht in den staatlichen Schuldienst.“ Lisa Poettinger bezeichnet sich zwar öffentlich als Marxistin, aber auch als „überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung“.
Welches Engagement aus Sicht des Freistaats nicht mit der Verfassungstreue vereinbar ist, regelt eine Liste des Innenministeriums mit extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen, die zuletzt im November 2023 aktualisiert wurde. Dort sind aktuell mehr als 60 Gruppierungen aus dem rechtsextremen, über 100 aus dem islamistischen und rund 40 Gruppen aus dem linksextremen Spektrum gelistet – eben auch das Offene Antikapitalistische Klimatreffen München. Sonst noch auf der Liste: unter anderem diverse Antifa-Organisationen, die Junge Alternative Deutschland, also die Jugendorganisation der AfD, mehrere Pegida-Verbünde, die nigerianische islamistische Terrororganisation Boko Haram, die Reichsbürgerbewegung oder die Sekte Scientology.
Neben mir stehen viele großartige Menschen, die mit dem Verkauf unserer Lebensgrundlagen ebenso wenig einverstanden sind und sich wehren.
Lisa Poettinger, Aktivistin
Bestehen Zweifel daran, dass ein Bewerber für den Staatsdienst die Grundregeln des Zusammenlebens in Bayern akzeptiert, können die Behörden dessen Eignung überprüfen, indem sie zum Beispiel beim Verfassungsschutz nachfragen. Die Entscheidung über die Einstellung erfolge immer im Einzelfall, erläutert ein Sprecher des Kultusministeriums.
In den vergangenen Jahren habe es „immer wieder Fälle einer Nichtzulassung zum Vorbereitungsdienst“ gegeben, so der Sprecher weiter. Insbesondere galt das den Angaben zufolge bei Bewerbern, die eine Straftat begangen hatten. Die Verfassungstreue wird nicht nur bei angehenden Lehrkräften überprüft, sondern auch auf anderen staatlichen Feldern, etwa in der Justiz. Der Fall eines Rechtsreferendars, der Mitglied der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ war, kam im Jahr 2024 bis vors Bundesverwaltungsgericht. Die Richterinnen und Richter dort entschieden, dass der Mann nicht zum Referendariat zugelassen werden darf.
Wie es in Lisa Poettingers Auseinandersetzung mit dem Kultusministerium weitergeht, muss möglicherweise auch ein Gericht entscheiden. Die 28-Jährige hat mittlerweile in einem Beitrag auf der Plattform X angekündigt, gegen ihre Nichtzulassung zum Referendariat vorgehen zu wollen. „Neben mir stehen viele großartige Menschen, die mit dem Verkauf unserer Lebensgrundlagen ebenso wenig einverstanden sind und sich wehren“, schreibt sie.
Richtige Entscheidung. Warum überhaupt solch ein "riesenhaftes" Aufsehen. Diese Person ist in keiner Weise für jeglichen Staatsdienst geeignet!
@Franz Xanter Ihre Meinung, ausserhalb von "Diese Person ist in keiner Weise für jeglichen Staatsdienst geeignet! " würde mich schon sehr interessieren. Hätten wir dann die Partei "Grünen" wenn es nach ihrer Ansicht geht?
Was stört sie daran wenn eine Lehrerin die Wahrheit sagt. Die Kinder können letztlich nur davon profitieren.
Sehr interessant, wie unterschiedlich die Maßstäbe angelegt werden. Vergewaltiger kommen hingegen mit einer Bewährungsstrafe davon, damit sie ihren Beamtenstatus nicht verlieren. taz.de/Rape-culture-in-der-Justiz/!6053239/ Auch ein interessanter Artikel in der TAZ zu dem Fall. taz.de/Freistaat-gegen-Klimaaktivistin/!6062064/
Das läuft noch, die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen. Ausschlaggebend war aber auch, was in der TAZ nicht erwähnt wurde, dass der Feuerwehrmann einem Täter-Opfer-Ausgleich zugestimmt hat und 6000 Euro an das Opfer überwiesen hat. Zudem sieht das Gesetz laut Amtsgericht vor, dass die Strafwirkung auf das zukünftige Leben des Täters zu berücksichtigen ist.
TSTSTS...wenn ich mir anschaue, wie viele Staatsbedienstete (Lehrer, Soldaten, Polizisten etc.) sich in der AfD tummeln...das dürfte ein deutlich größeren Problem darstellen, wenns um Demokratie- und Verfassungstreue geht! Sehr fragwürdige Positionierung und Gewichtung, die man hier in der Bayerischen Regierung einnimmt!
Da bin ich ganz bei Ihrer Darstellung Herr Dünzl
@Luis Haller, die Bequemlichkeit der Menschen, die zwar der Meinung sind Informationen richtig zu lesen, aber nicht in der Lage sind diese auch richtig einzuordnen und nicht nur als Geschwätz und Luftreden zu erkennen, wird auch ein Deutschland immer weniger. Wir dürfen uns die Denkweise von Menschen die meinen sie wären die Erfüllung der Menschen nicht zu eigen machen!
@Martin Dünzl Diese Zahl würde mich auch interessieren. Und vor allem aus welchen Quellen und woher Sie die von Ihnen angedeutete Zahl wohl haben. Auf Ihre Antwort oder Kommentar freue ich mich.
Nun Herr Reim - machen Sie sich einfach selbst Ihren Reim darauf, wenn Sie sich schon so interessiert zeigen und recherchieren Sie die häufigeren Berufsgruppen von AfD-Mitgliedern. Egal, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene scheint diese in Teilen rechtsextreme Partei für manche aus dem Law&Order-Bereich sehr attraktiv zu sein. Fakt ist dabei - im Gegensatz zu vorliegendem Fall der Klimaaktivistin, dass obwohl die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird und einige Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, beispielsweise Polizeibeamte als AfD-Mitglieder nicht automatisch aus dem Staatsdienst entfernt werden. Bayern sieht bei Frau Poettinger wohl eine größere Gefahr für unsere Demokratie, als bei AfD-Mitgliedern, die in der Exekutiven tätig sind.
Herr Dünzl, darf ich Sie nochmal nach ihren Zahlen fragen. Ich bin ja bei Leibe kein AfD Sympathisant oder Gesinnungsgenosse, aber Sie stellen gerade alle Öffentliche Dienststellen als AfD durchwandert dar. Und solche Gesinnungen wie Ihre, machen mir Sorgen.
Aber ein Faschist wie Höcke hat weiterhin die Zulassung, als Lehrer zu arbeiten.
@Gerd Reim: Sofern es für Sie nicht allzu plausibel klingt, dass politisch recht(sextrem)e Positionen und hierarchische Strukturen, Uniformismus, Chorgeist sowie das Law&Order-Prinzip sich gegenseitig durchaus attrahieren, habe ich Ihnen hier noch erste Anstöße für Ihre eigenen Recherchen zusammengestellt, sofern Sie sich damit schwer tun sollten und auch keinen Account bei statista besitzen: https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/afd-wehrwille-und-heimatschutz https://libmod.de/hock-naumann-afd-soldaten-polizisten/ https://libmod.de/afd-bundeswehr-extremismus/
wo ist denn "Blätter.de" einzuordnen? Rechts - Links - Oben - Unten - Hinten - Vorne - Hand nach oben ?
Sie sind ja ein einziges Fragenzeichen, Herr Reim. Alternativ schmökern Sie doch in den Artikeln von libmod, die ich Ihnen ebenfalls beigefügt hatte -sofern Sie an Erkenntnisgewinn interessiert sind. Im Übrigen hatte ich nie davon gesprochen, dass die öffentlichen Dienststellen von AfD-Sympathisanten durch- bzw. unterwandert wären, wie Sie mir in einem Ihrer Kommentare vorhalten - Ihr Leseverständnis macht mir da etwas Sorgen.
Die arme Frau Poettinger - ein harmloses unbeschriebenes Blatt wird benachteiligt, schikaniert, drangsaliert ... =:)
Der arme Wolfgang Boeldt muss sich wohl noch über die Schikane an einer Klimaaktivistin lustig machen. Nehmen sie sich ein Beispiel am Mut der Klimaaktivistin Lisa Poettinger und nicht an der Feigheit der bayerischen Schulbehörde.
Der arme Herr Boeldt - hat hier so wenig Inhaltliches beizutragen ... =:)
Nein - Frau Poettinger ist keine Beispiel, geschweige denn ein Vorbild, für mich. Meine Kinder würde ich von ihr nicht unterrichten lassen - aber diese Zeiten sind gottseidank vorbei.
Rechtzeitig zum 52. Jahrestages des einstigen Radikalenerlasses, biegt sich die Staatsregierung das Recht zurecht. Unabhängig der inhaltlichen Positionen von Frau Poettinger hat sich diese wohl im Rahmen unserer demokratischen Ordnung bewegt, im Gegensatz beispielsweise zum stellvertretenden Ministerpräsidenten in seiner nazidurchwehten Jugendzeit. Derartiges Vorgehen trampelt auf demokratischen Grundsätzen herum; liegt ja - wie der Blick über den Atlantik zeigt - gerade im Trend. Übrigens, vor 50 Jahren wurden Lehrer, Lokführer, Postzusteller und andere Beamte entfernt mit der nie bewiesenen Behauptung, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dies zum Anlass nehmend, gab es ähnliche Tendenzen in der Wirtschaft. Am Rande sei noch angemerkt, damals wie heute stehen die offiziellen Stellen so fest auf dem Boden des Grundgesetzes dass sie vergessen, ab und an auch mal reinzuschauen!
Finde ich als Vater einer Grundschülerin absolut richtig. Aufregung unnötig.
Warum sich aufregen? Hauptsache, es gibt genügend AfD Lehrer. Ihr Einsatz für Meinungsfreiheit, den Sie bei der Diskussion für Facebook und X gezeigt haben, gilt nur, wenn die Meinung von rechts kommt. Sie nennen das " differenziert ", ich erbärmlich.
Ach Herr S., es ehrt mich, dass Sie sich gerne an meinen Beiträgen aufarbeiten. Letztendlich ist das hier, wie auch bei den angesprochenen Punkten meine, persönliche Meinung. Mit Meinungsfreiheit haben sie aber bestimmte Probleme, v.a. wenn sie nicht Ihrer entspricht.
Herr B., das ist hier ein Diskussionsforum. Wenn Sie es nicht aushalten, dass man Ihnen widerspricht, dann haben Sie ein Problem mit der Meinungsfreiheit und nicht ich.
Natürlich ist das ein Diskussionsforum, deshalb ertrage ich (um mal das andere Wort für tolerieren zu werden) ja auch Ihre Meinung.
Herr Bock - es gibt hier zwar keine Ignore-Funktion, aber quasi ein Semi-Ignorieren. Bei Antworten gehe ich ziemlich weiot runter und schaue erst mal wer geantwortet hat. In zwei Fällen/innen schließe ich sofort wieder - und gut ists. :=)
Herr Boeldt, mit Herrn Bock kann man diskutieren, mit Ihnen, der andere Meinungen nur ignoriert, ist es nur langweilig. Da braucht man nicht einmal eine " Ignore Taste ".
Linksradikal: kein Beamtenstatus Rechtsradikal: auch bei Mitgliedschaft einer als gesichert rechtsextremen Vereinigung (zumindest will M. Söder die AfD so eingestuft sehen) gibt es Möglichkeiten, im Staatsdienst als Beamtwr tätig zu sein. Wie einer der Kommentatoren schon in anderem Zusammenhang meinte, wird vile zu oft mit unterschiedlichem Maß gemessen. Und wenn es um meine Kinder geht und deren Sozialisierung in der Schule, dann ist mir jemand als Lehrer, der vor dem nachgewiesenenermaßen durch den Menschen verursachten bzw. erheblich verstärkten Klimawandel warnt, erheblich lieber, als jemand, der das NS-Regime relativiert, den Klimawandel leugnet, die wesentlichen Merkmale des Sozialstaats abschaffen, aus der EU austreten und am liebsten die DM wieder einführen will.
Und als Ergänzung zur Differenzierung hier in diesem konkreten Fall. Grundsätzlich wird bei einer Neueinstellung genauer hingeschaut, egal ob es hier um die in einer linksextremistisch beteiligten Organisation Person geht, oder um den hier auc im Beitrag genannten Referendar, der Mitglied der rechtsextremen Partei "III. Weg" war (obacht: das finde ich auch in beiden Fällen richtig!). Bei Personen, die Bereits im Dienst sind, sind die "Überwachungskriterien" natürlich andere. Grundsätzlich, das sagen das BMI, das sagt der Beamtenbund, führt eine Mitgliedschaft in einer Organisation, die "beobachtet" wird, nicht automatisch zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Es kommt auf den Einzelfall an, auf das konkrete Verhalten so einer Person. Wer als Lehrer im Unterricht verfassungsfeindliche Ansichten vertritt, kann disziplinarisch belangt werden und das wird vielleicht auch B. Höcke betreffen, sofern er nach seiner Abgeordnetentätigkeit wieder in den Staatsdienst zurückgehen möchte.
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