Schweinfurt: Corona-Demo endet in Gewalt

Beim zweiten „Spaziergang“ durch die Schweinfurter Innenstadt am Sonntagabend kamen nach Schätzung der Polizei erneut bis zu 2000 Menschen auf dem Marktplatz zusammen. Zunächst protestierten mehrere hundert Demonstranten bei einem Umzug durch die Innenstadt lautstark, aber friedlich gegen eine Impfpflicht und geltende Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie. Am späteren Abend eskalierte dann aber die Situation, Polizeibeamte wurden von Demonstranten angegriffen.

Polizeisprecher Andy Laacke berichtete am Montag von einer „Aggressivität, die uns überrascht hat“ und die es so in den vergangenen Wochen bei ähnlichen Veranstaltungen auch nicht gegeben habe. Nachdem am Sonntagabend der Großteil der Menschen die Innenstadt nach der nicht angemeldeten Demonstration wieder verlassen hatte, seien noch rund 200 Personen in kleinen Gruppen auf dem Marktplatz gewesen, sagt Laacke. Einige von ihnen habe man bereits zuvor per Video bei Ordnungswidrigkeiten gefilmt, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. Zum Beispiel, weil sie sich nicht an Auflagen gehalten hatten.

Corona-Demo in Schweinfurt: Bei der Feststellung von Personalien gab es Angriffe auf die Polizei

Unter die „in der Hauptsache friedlichen und für polizeiliche Maßnahmen zugänglichen Protestler“ hätten sich „auch einige Dutzend aufwiegelnde Aggressoren“ gemischt, sagt Laacke. Sie hätten immer wieder weitere Gruppen zu Aktivitäten gegen Einsatzkräfte und Anordnungen aufgestachelt. Bei der Feststellung von Personalien habe es dann „Angriffe gegen die Polizei“ gegeben.

Acht Personen wurden laut Polizei vorläufig festgenommen – weil sie „unter anderem mit Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte Widerstandshandlungen gegen die Identitätsfeststellungen geleistet hatten“. Zwei der Festgenommenen wurden am Montag im Zuge eines sogenannten beschleunigten Verfahrens vor dem Amtsgericht Schweinfurt zu Haftstrafen von sechs und acht Monaten auf Bewährung wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten, Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Gegen 15 weitere Personen wurden Anzeigen erstattet, teilt Laacke mit. Gegen zwei Männer, 30 und 34 Jahre alt, wurde laut Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen, weil sie versucht haben sollen, ein ziviles Polizeiauto anzuzünden.

Die Grünen fordern, die Einsatzstrategie der Polizei anzupassen

Die Grünen im Landtag forderten angesichts der Ereignisse in Schweinfurt die Staatsregierung auf, die Einsatzstrategie der Polizei anzupassen. „Diese Radikalisierung der Querdenker-Bewegung ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag. Aus ihrer Sicht brauche es „eine Strategie zur Radikalisierungsprävention mit dem Schwerpunkt Verschwörungsmythen und gezielte Verbreitung von Desinformationen – da kommt von der Söder-Regierung bisher nichts. Dabei ist das dringend nötig“, sagte Schulze.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte vor wenigen Tagen unserer Redaktion, dass auch er die „Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Querdenker-Szene“ sehe. Zwar verliefen die meisten Demos ohne Störungen, dennoch beobachte man mit Sorge, dass „ein kleiner, aber wachsender Teil aus dem rechtsextremistischen Bereich, aus Reichsbürgern und Antisemiten diese Mischung aus Impfgegnern und Corona-Leugnern zu vereinnahmen versucht“. Der Verfassungsschutz in Bayern habe daher seit Neuestem ein besonderes Auge auf „sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“, sagte Herrmann.

Auch in Reutlingen lief die Situation bei einer Corona-Demo aus dem Ruder

Am Wochenende gab es in mehreren deutschen Städten Ausschreitungen, etwa im baden-württembergischen Reutlingen. Dort seien die Aufforderungen zum Tragen einer Maske ignoriert worden – als die Polizei die Versammlung daraufhin auflösen wollte, durchbrachen Teilnehmer mit Gewalt eine Kette der Einsatzkräfte, sodass diese von Pfefferspray und Schlagstöcken Gebrauch machten. Als Reaktion gilt seit Montag für einige Bereiche der Innenstadt zu bestimmten Uhrzeiten eine Maskenpflicht. Zudem gibt es ein Alkoholverbot.

Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) sprach von einer „generalstabsmäßig“ vorbereiteten Aktion von Querdenkern, Corona-Leugnern und Impfgegnern. Der Staat habe sich irgendwann einmal entschieden, passiv zu sein. „Dieser Staat muss jetzt die Zähne zeigen“, sagte Keck. (mit dpa)