Man muss auch gönnen können. Markus Söder kann. Den Bieranstich überlässt er gerne seinen Ministern, also darf hier in Brüssel Eric Beißwenger ran. Der CSU-Politiker aus dem Allgäu ist, was Söder einmal war: Europaminister. Viel interessanter aber scheint in diesen Tagen die Frage, was aus Söder wird. Kanzler wollte der selbstbewusste Franke sein, als möglicher Bundespräsident wurde er zwischendurch gehandelt. Mittlerweile geht es eher darum, ob er bleibt, was er ist, nämlich Ministerpräsident von Bayern. So schnell kann es also kippen in der Politik, die von Wahltermin zu Wahltermin hechelt und deren Fieberkurve Umfragewerte sind.
Die Umfragen sprechen derzeit gegen Markus Söder
Von Söder weiß man, wie genau er die Erkenntnisse der Meinungsforscher beobachtet. Bei ihm zeichnen sie ein recht klares Bild. Regelmäßig fragt das Institut Civey im Auftrag unserer Redaktion danach, im April waren nur noch 36 Prozent der Befragten in Bayern mit dem starken Mann der CSU zufrieden – satte sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Schon klar, die eigentliche Währung in der Politik sind die Wahlergebnisse – aber auch hier schwächelt er. Die eigene Partei bescherte dem Vorsitzenden im Dezember bei dessen Wiederwahl mit 83,6 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis. Kein Beinbruch, möchte man meinen. Söders großes Idol Franz Josef Strauß hatte Anfang der 80er-Jahre noch schlechter abgeschnitten und das blieb nur eine Momentaufnahme.
Aber: Nach den Verlusten von zahlreichen Spitzenposten bei den bayerischen Kommunalwahlen für die CSU und einer missglückten Pressekonferenz zur Ursachenforschung musste der Chef sich bei seinen Leuten in der Landtagsfraktion entschuldigen. Und spätestens seitdem ist klar: Markus Söder, 59, und seit 2975 Tagen – Stand Freitag – im Amt des Ministerpräsidenten, hat ein Problem. Ob er damit fertig wird, wird auch außerhalb Bayerns aufmerksam beobachtet.
Im Spiegel schreiben sie schon eine Söder-Dämmerung herbei, aber selbst die konservativen Kräften meist wohlgesonnene Frankfurter Allgemeine sieht den Franken in seiner größten Krise. Befindet sich Söder tatsächlich schon auf der schiefen Ebene eines allmählichen, aber unaufhaltsamen Abstiegs? Oder steckt er nur in einer vorübergehenden Talsohle, die zu einem Politikerleben eben dazugehört? Muss er sich nur neu erfinden, damit es wieder aufwärtsgeht? Dass er seinen Kurs wechseln kann, hat er oft genug bewiesen. Nach dem Geschmack seiner Kritiker vielleicht sogar zu oft.
Bayerische Ministerpräsidenten haben viele Kulissen, vor denen sie Land, Leute und nicht zuletzt sich selbst inszenieren können. Zugspitze mit Kanzler, Herrenchiemsee mit Kanzlerin, Königsschloss mit dem Ministerpräsidenten allein – die Möglichkeiten sind enorm. Sogar in Belgiens Hauptstadt Brüssel hat er ein Büro, dessen Lage höheren repräsentativen Ansprüchen genügt.
Die Bayerische Vertretung liegt gegenüber dem EU-Parlament am Rande eines Parks. Der schlossähnliche Gebäudekomplex, vor mehr als 100 Jahren als Forschungseinrichtung für das Institut Pasteur gebaut, gehört heute dem Freistaat und wurde aufwendig umgebaut. Hier finden im Jahr an die 300 Veranstaltungen statt, mit insgesamt mehreren tausend Gästen. Bayern, das knapp drei Prozent der EU-Bevölkerung und elf von 720 Europaabgeordneten stellt, tut jedenfalls etwas für seine Wahrnehmbarkeit. Das zu derlei selbstbewusstem Auftreten passende Motto ist daheim im Freistaat ein geflügeltes Wort: „Wer ko, der ko.“
Bayerns Pracht in Brüssel
Diese Woche ist Söder mit fast seinem ganzen Kabinett für einen Tag zu dieser Außenstelle geflogen. Das offiziell verlautbarte Ergebnis des Betriebsausflugs, zu dem eine Kabinettssitzung gehörte, war überschaubar, aber immerhin steht im Hof in Brüssel jetzt ein neuer Maibaum und Söder durfte Belgiens König kennenlernen. Philippe empfing ihn im Schloss Laeken, dem privaten Wohnsitz des belgischen Königshauses, und man kann das durchaus als Reverenz an die Bedeutung des Gastes aus Bayern sehen.
Bezeichnender aber war das Treffen mit Manfred Weber. Der CSU-Vize ist als Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel in seinem Revier. Er und Söder sind Konkurrenten, gemeinsame Auftritte eher selten. Der Franke hat dem Niederbayern oft genug gezeigt, wer die Nummer eins ist, und ihn öffentlich abgekanzelt. Weber wiederum hat oft genug durchblicken lassen, dass er Söders Kurs in vielen Dingen für falsch hält. Der CSU fehle es an Ideen und inhaltlichem Profil, die einseitige Festlegung auf die Freien Wähler schade ihr. Mit diesem Befund ist Weber nicht allein in der Partei, und just am Tag des Zusammentreffens erscheint ein Interview, in dem er Sätze sagt wie: „Wir brauchen ein starkes Team.“ Oder: „Wir haben als CSU viele starke Gesichter an der Spitze.“ Söder kommt bei Weber nur in einem Satz vor – der Vorsitzende „sei durchsetzungs- und kommunikationsstark“.
Söder verblüfft seinen Rivalen Manfred Weber
Falls ihn das geärgert hat, lässt Söder sich das nicht anmerken. Als die Wege der beiden Männer auf dem Weg zum Podium sich kreuzen, lässt er Weber den Vortritt. Hernach lobt er dessen Bedeutung in Brüssel: „Es tut gut, so eine entscheidende Persönlichkeit zu haben.“ Nur Floskeln, sicherlich, aber Söder kann bekanntlich auch anders. Weber wirkt jedenfalls fast ein wenig überrascht über so viel Harmonie.
Überrascht war vor wenigen Wochen auch Ilse Aigner, als der CSU-Vorsitzende quasi im Vorbeigehen per Interview bekanntgab, er unterstützte ihre (öffentlich unausgesprochenen) Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt. Ob er seiner einstigen Rivalin damit eher geschadet denn genutzt hat, darüber gehen die Meinungen auseinander. Einig ist man sich, dass das Signal vor allem der eigenen Partei gilt, in der die Landtagspräsidentin hohe Wertschätzung genießt. Söder als Aigners Freund und Helfer? Der neue Markus Söder, der da zum Vorschein kommt, zeigt sich auch an anderen Stellen. Und das nicht nur, weil der Bart ab ist.
Mitglieder von Fraktion und Staatsregierung erleben in diesen Tagen einen milderen Chef, der defensiver auftritt. Ihm zugeneigte Fraktionsmitglieder versichern gar, der Ärger nach der Kommunalwahl sei schon so gut wie verraucht, weil Söder verstanden habe: keine Posts in sozialen Netzwerken übers Essen mehr, mehr Ernsthaftigkeit, Demut statt Döner. Der Landesvater, der sich auch das Singen schon länger verkneift und die bunten Weihnachtspullover in die Mottenkiste beförderte, hat seinen Online-Profilen eine strenge Diät verordnet: Politik satt, statt satter Söder.
Die CSU-Fraktion blickt besorgt in die Zukunft
Er selbst hat neulich im Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Im Übrigen bricht keinem ein Zacken aus der Krone, wenn man berechtigte Sorgen und Kritik annimmt. Das ist Demokratie. Parteien sind wie eine Familie. Man muss immer wieder zusammenfinden.“ Das kam gut an, überzeugt ist aber längst nicht jeder. Einig sind sich die CSU-Abgeordneten dagegen in einem Punkt: Sie blicken einigermaßen besorgt in die Zukunft – und das hat eben auch mit der Person Söder zu tun.
Denn er will, auch das hat er im Interview betont, 2028 noch einmal antreten als bayerischer Ministerpräsident: „Wenn die Bayern und meine Partei das wollen, will ich mit ganzer Kraft dieses wunderschöne Land weiter durch schwere Zeiten steuern.“ So spricht einer, der sich für unverzichtbar hält und wahr ist, dass sich in seiner CSU tatsächlich keine andere Person aufdrängt – schon im eigenen Interesse nicht. Wer immer sich berufen fühlt, bleibt derzeit lieber in Deckung.
Söder wollte nur zehn Jahre im Amt bleiben
Wahr ist aber auch, dass Söder einst gesagt hat, zehn Jahre im Amt seien genug für einen Ministerpräsidenten. Im Herbst 2028, wenn die Bayern voraussichtlich wieder wählen, wird er bereits mehr als zehn Jahre Ministerpräsident sein, die meiste Zeit davon in einer Koalition mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger, mit denen man routiniert vor sich hin regiert. Das soll dann also noch weitere fünf Jahre so gehen: Wie überzeugend wird dieses Angebot wirken auf die Menschen?
„Das fragen wir uns auch“, sagt ein einflussreicher Abgeordneter. Immer mehr Mitglieder der Fraktion gelangen offenbar zur Überzeugung, dass eine einseitige Festlegung auf die Freien Wähler als Partner mehr schadet als nutzt. Die CSU müsse sich auch die Optionen zur SPD – die wahrscheinlich mangels Mehrheit keine wäre – und zu den Grünen offenhalten. Ausgesprochen hat dies schon vor Wochen JU-Chef Manuel Knoll. „Langfristig sind wir gut beraten, uns gründlich zu überlegen, ob wir uns dauerhaft an so eine Partei binden sollen“, sagte er. Nun ist „langfristig“ ein dehnbarer Begriff – das können auch die nächsten Landtagswahlen sein.
Die Befürchtungen in der CSU-Fraktion
Söder und die Seinen halten stets dagegen, dass allein der Verdacht einer Zusammenarbeit mit den Grünen ausreiche, damit konservative Wähler in Scharen zu den Freien Wählern abwandern würden, oder gleich zur AfD. Möglicherweise schreckt die Landespolitiker aber bald eine andere Aussicht mehr. Die Bundesregierung ist maximal unbeliebt, und Markus Söder hat diese Koalition auch zu seinem Projekt gemacht. Bei den wichtigen Entscheidungen ist der CSU-Chef in Berlin mit von der Partie und daheim in Bayern bekommt das seiner Partei nicht gut.
Weil die voraussichtlichen Termine von Landtags- und Bundestagswahl (Herbst 2028 und Anfang 2029) eng beisammen liegen, macht dieser Zustand die CSU-Parlamentarier in München nervöser, je länger er andauert. Schließlich wären es ihre Mandate, die zuerst auf dem Spiel stünden. Und eine nervöse CSU-Fraktion ist nie gut für den Ministerpräsidenten, das ist eine Binsenweisheit im bayerischen Politikbetrieb. In einem Satz formuliert: Wenn Merz in Berlin nicht die Kurve kriegt, könnte Söder in Bayern im Graben landen.
Ein wenig Ablenkung könnte also nicht schaden, und deshalb wird seit einigen Wochen in München über eine Kabinettsumbildung spekuliert. Mit neuen Gesichtern und frischem Schwung die zweite Halbzeit der Legislatur zu bestreiten, wäre ein Weg – so ist es zu hören. Nur: wer für wen? Zudem: Ohne Risiko ist so ein Manöver nicht, weil es Söder neue Gegner in Partei und Fraktion bescheren würde. Neulich hat er sein Kabinett ausdrücklich gelobt und auch in Brüssel soll es recht harmonisch zugegangen sein. Man muss halt auch gönnen können – solange man kann.
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