Die politische Diskussion über Altersbeschränkungen für die Nutzung von Social Media gewinnt an Fahrt. Ab Dienstag wird das Thema bei der Konferenz der Digitalminister eine Rolle spielen, Ende Juni soll eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Kommission ihre Handlungsempfehlungen abgeben. Und in Bayern macht der CSU-Nachwuchs Druck auf die Mutterpartei. Diese soll sich im Bundestag für abgestufte Altersgrenzen einsetzen.
Das Thema geistert seit Monaten durch die Politik. Getrieben wurde es zunächst durch ein Social-Media-Verbot in Australien, auch andere europäische Länder haben Beschränkungen beschlossen. Eine der Kernfragen ist dabei, inwieweit diese durchsetzbar sind. In Deutschland sieht die Junge Union aus Bayern einen „umfassenden Reformbedarf“, um den Jugendschutz in den sozialen Medien zu gewährleisten.
Neuer Vorschlag für Social-Media-Verbot in Deutschland
Ein neues Positionspapier fordert eine fälschungssichere Altersverifikation, wie sie etwa mit der digitalen Brieftasche (Eudi-Wallet) möglich sei. Dafür sollten die Betreiber von Plattformen in die Pflicht genommen werden. Zudem sollen sie Mechanismen einschränken, welche die Sucht fördern. Bei der Altersbeschränkung schwebt dem Unions-Nachwuchs eine Regelung ähnlich wie bei Filmen vor, wo es je nach Inhalt abgestufte Freigaben ab 14, 16 oder 18 gibt. Grundsätzlich soll der Zugang ab 13 Jahren möglich sein.
Gefragt sei eine praktikable Lösung, so der JU-Landesvorsitzende Manuel Knoll. „Wir wollen ja kein neues Bürokratiemonster schaffen.“ Doch die Gefahren eines ungezügelten Social-Media-Konsums seien vielfach nachgewiesen. „Davor können wir nicht die Augen verschließen.“
Bei der Mutterpartei CSU, in der Parteichef Markus Söder Social-Media-Verboten zuletzt skeptisch gegenüberstand, will man sich den Vorschlag des Parteinachwuchses genau anschauen, sagte Generalsekretär Martin Huber. „Wir begrüßen es, dass die JU Bayern keine generellen Nutzungsverbote fordert.“ Schutz sei nötig, die digitale Teilhabe von Jugendlichen aber auch. Die größeren Koalitionspartner CDU und SPD haben sich schon für Beschränkungen ausgesprochen.
Social-Media-Verbote: Das sagen Fachleute
Experte Thorsten Naab vom Deutschen Jugendinstitut in München hält einen Teil der JU-Positionen grundsätzlich für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. So seien auch digitale Schutzräume nötig, die ausschließlich Jugendlichen vorbehalten sind. Zudem müsse die Medienbildung verstärkt werden. Noch stärker allerdings seien die Plattformbetreiber gefragt, gefährliche und gesundheitsschädliche Inhalte zu regulieren. Generell spricht sich Naab gegen ein Social-Media-Verbot aus. „Ein Verbot würde die Verantwortung nur auf die Kinder, die Jugendlichen und auf die Eltern schieben. Die Plattformen blieben außen vor.“
Auf der am Dienstag in Hamburg beginnenden Konferenz der Digitalminister der Länder wird das Social-Media-Verbot ebenfalls Thema sein. Ein Antrag Bayerns wird dort eine Identifikations- und Klarnamenpflicht für Teilnehmer fordern. „Das ist die Grundlage für alles“, so Bayerns Digitalminister Fabian Mehring gegenüber unserer Redaktion. Er sieht sich durch den Vorstoß der Jungen Union in seinem Standpunkt bestätigt. Es fehle nicht an Regeln, sondern an der Fähigkeit, sie durchzusetzen.
Zu diesem Schluss kam auch eine von Bundesfamilienministerin Prien eingesetzte Expertenkommission in einer im April veröffentlichten Bestandsaufnahme. Darin bemängelt sie die unzureichende Altersabsicherung sowie die begrenzte Effektivität der Kontrollen. Ende Juni wollen die Fachleute konkrete Handlungsempfehlungen vorlegen. Spätestens dann ist die Politik am Zug.
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