In der aktuellen Debatte um gestiegene Sozialabgaben hat der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek die Ampelregierung harsch kritisiert. „Es geht um den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit 16,3 Prozent so hoch wie nie zuvor", sagte Holetschek gegenüber unserer Redaktion und ergänzte: "Der Bundeszuschuss wurde gleichzeitig um zwei Milliarden abgesenkt. Das passt nicht zusammen."
Der Staat müsse seinen Verpflichtungen nachkommen und Leistungen aus Steuergeldern finanzieren. "Allein zehn Milliarden Euro fehlen den Krankenkassen aus Beiträgen für das Bürgergeld." Bei der Pflegeversicherung sei es eine Milliarde an Zuschüssen, die eigentlich dafür gedacht gewesen seien, die Beitragserhöhungen für die Babyboomer abzufedern. "Der Bund darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung ziehen und die Mehrkosten auf die Beitragszahler abwälzen", fordert der CSU-Politiker. "Zudem brauchen wir dringend einen Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige. Damit könnte man die Beitragszahler ernsthaft entlasten."
Holetschek: "Keine Spur mehr von fairer Lastenverteilung"
Dasselbe gelte für die Rente: "Wir brauchen endlich ein zukunftssicheres und vor allem generationengerechtes Rentenkonzept." Das jetzt beschlossene Rentenpaket II bringe ausschließlich einseitige zusätzliche Belastungen für die einzahlende Bevölkerung. "Keine Spur mehr von fairer Lastenverteilung zwischen Rentnern und Erwerbstätigen", kritisiert Holetschek. "Wenn der gesellschaftliche Friede gefährdet ist, wachsen die radikalen Kräfte weiter. Deswegen muss die Ampel jetzt dringend handeln." (AZ)