SPD-Klausur: Rückenwind aus Berlin: Bayern-SPD startet selbstbewusst ins Jahr

Bisher stand die SPD in Bayern mit ihrer Forderung nach einem Tariftreue-Gesetz weitgehend auf verlorenem Posten. Der Versuch der Sozialdemokraten, den Freistaat und seine Kommunen dazu zu verpflichten, Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen, scheiterte regelmäßig am Widerstand der CSU-geführten Staatsregierung. Mit Unterstützung der neuen Bundesregierung soll sich das ändern. Zum Auftakt der SPD-Klausur im Landtag demonstrierten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag schon mal den arbeitsmarktpolitischen Schulterschluss zwischen Bundes- und Landes-SPD.

Heil, der schon in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundesarbeitsministerium leitete und bei der Fraktionsklausur im Landtag digital zugeschaltet war, zeigte sich wie befreit von einer Last. Zwar sei es auch in der Koalition mit der Union gelungen, sozial- und wirtschaftspolitische Reformen, wie zum Beispiel die Grundrente oder das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchzusetzen. Jetzt aber regiere in Deutschland eine „Fortschrittskoalition“, sagte Heil. Er fühle sich nicht mehr von Leuten umgeben, die ihn ständig ausbremsen wollen. „Wir können jetzt viele Dinge besser anpacken, als das mit CDU und CSU möglich war.“

SPD-Fraktionschef hofft auf faire Löhne und den Schutz vor billiger Konkurrenz

Das Tariftreue-Gesetz ist dafür ein Beispiel. 14 von 16 Bundesländern hätten bereits ein derartiges Gesetz, sagte von Brunn, das den Arbeitnehmern faire Löhne bringe und die Unternehmen vor billiger Konkurrenz schütze. Wenn nun auch Sachsen und der Bund ein solches Gesetz beschließen, bleibe einzig Bayern übrig. Er erwarte deshalb, dass die CSU ihre „Blockade“ aufgebe. Und sollten sich die Regierungsparteien in Bayern erneut gegen ein solches Gesetz sperren, dann hätte die SPD zumindest ein Zeichen gesetzt und gezeigt, „dass es Alternativen gibt zu einer Staatsregierung, die den Menschen eine gerechte Bezahlung verweigert“.

Erste Erfolge sozialdemokratischer Politik im Bund werden die Menschen in Bayern nach Aussage von Brunns schon früher spüren. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 9,82 Euro auf zwölf Euro werde „einer Million Menschen in Bayern ein sorgenfreieres und besseres Leben ermöglichen“. Doch das soll erst der Auftakt einer neuen Arbeitsmarktpolitik sein. Heil und von Brunn kündigten darüber hinaus Initiativen für mehr Weiterbildung, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Integration von Langzeitarbeitslosen an.

Zum neuen Selbstbewusstsein der SPD gehört auch eine Abgrenzung von den Grünen

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Doris Rauscher (SPD), sieht mit der neuen Bundesregierung neue Zeiten anbrechen. „Die Maßnahmen auf Bundesebene werden uns auch in Bayern beflügeln“, sagt sie. Ihre Kollegin Diana Stachowitz sagt: „Wir haben jetzt eine bessere Ausgangsposition, nachdem die CSU nicht mehr in der Bundesregierung sitzt.“ Zum neuen Selbstbewusstsein der SPD gehört auch eine Abgrenzung von den Grünen. Das machte von Brunn deutlich: „Es ist nicht der grün angehauchte Web-Designer, der über Klimaschutz philosophiert und daneben Cappuccino trinkt, sondern es ist der Handwerker, der die Solaranlage aufs Dach schraubt.“