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Streit um Haushalt
16.11.2023

Tag eins nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Der Koalitionskitt bröckelt

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) trat mit Christian Lindner (rechts) und Robert Habeck (links) vor die Kameras. Das sollte Geschlossenheit demonstrieren, doch seine einstige Aufbruchskoalition wirkte eher wie ein Abbruchunternehmen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Plus Der Bundestag feilscht um den Haushalt 2024 – doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen Milliarden. Das birgt Risiken für die gebeutelte Ampelregierung.

Manchmal führt der Zufall die beste Regie. Die Parlamentarier von CDU und CSU im Bundestag haben zum Presseempfang geladen, der Veranstaltungsort ist gut gewählt: ein Restaurant an der Spree, das hell erleuchtete Kanzleramt liegt auf der anderen Seite wie auf einem Silbertablett. Es ist angerichtet, die Union muss sich nur noch bedienen. Und das tut sie genüsslich. Fraktionschef Friedrich Merz macht den Anfang an diesem Mittwochabend. Es sei ja wohl deutlich geworden, dass seine Fraktion ob des Karlsruher Urteils nicht in Jubel ausgebrochen sei, sagt er. Wie immer lohnt der Blick auf seine Mimik. Ein feines Lächeln umspielt die Züge des CDU-Vorsitzenden. Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, langt, wie gewöhnlich, etwas gröber zu. Man möge sich doch bitte am Büfett bedienen, sagt er – und grinst. „Solange von den 60 Milliarden noch was übrig ist“. 

Kurz vorher haben Merz und Dobrindt ein „Blitz-Briefing“ an die Abgeordneten der Union verteilen lassen. Der Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden hat da den Sachverhalt kurz zusammengefasst und gibt unter Punkt zwei („Unsere Position“) die Stoßrichtung vor. „Das heutige Urteil des BVerfG ist von historischer Bedeutung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt“, heißt es. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.11.2023

Nun ja, wenn ein Privathaushalt kein Geld mehr hat, dann muß er eben einen Kredit aufnehmen oder sparen. Gibts keinen Kredit, dann bleibt nur noch sparen. Da sind Regierungen besser dran, die können noch die Steuern erhöhen. Wobei mir da spontan die Mineralölsteuer einfällt. Ein Euro mehr pro Liter Sprit sollte soviel Geld in die Kassen spühlen, das Habeck und Heil im Geld baden können. Aber vor allem der ökologische Effekt wäre grandios, wenn das rumgejuckel mit dem Auto für jeden Käse endlich mal aufhören würde, weil der Sprit bei 3 Euro pro Liter läge, besser wären sogar 4 oder 5 Euro: Wir würden unsere Klimaziele locker erreichen und der Absatz von Elektroautos würde steil nach oben schießen.

17.11.2023

Es ist widerlich, dass einige noch nicht die NOTWENDIGKEIT des Klimaschutzes erkannt haben. Ohne ihn werden die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen voraussichtlich nicht nur beschädigt sondern großräumig zerstört werden.

Schlimm auch, dass einige nicht den Sinn sehen, Menschen vor dem Ertrinken oder dem russischen Angriff und der Putinschen-Tyrannei zu retten!

Wo bleiben die westlichen oder die christlichen oder die humanistischen oder die geschwisterlichen Werte?

Raimund Kamm

17.11.2023

Einfach die Minerlölsteuer um 2 Euro pro Liter erhöhen und Habeck , Heil und Co. könnten im Geld baden. Und für den Klimaschutz würde diese Maßnahme mehr bewirken, wie alle Gebäudeenergiegesetze: die Folge wäre eine drastische Reduzierung des Individualverkehrs mit Benzinern oder Dieseln, Run auf Elektroautos und den ÖPNV. Komisch, das auf so was einfaches nicht wenigstens die Grünen kommen. Oder geht es denen am Ende nur ums Regieren und nicht ums Klima und die trauen sich einfach nicht sowas Wirkungsvolles zu fordern ? Ach ja, die humanen, Christlichen Werte: Vielleicht kommt da bald die Probe aufs Exempel, nämlich wenn es keine öffentlichen Wohnflächen mehr gibt und die Privaten Haushalte Flüchtlinge aufnehmen sollen oder sogar müssen. So wie bei uns nach dem Krieg, dem vielzitierten Beispiel aller Humanen und Empathischen Zeitgenossen für eine gelungene Integration. Man darf gespannt sein, wie viele Humane Bürger aus der Gruppe der offenbar endlos Hilfsbereiten es dann noch gibt.

17.11.2023

Man liest an diesem Artikel, dass die Merz-Fanboys aus der Hauptstadtredaktion die Klimakrise immer noch abspalten. Dabei sind das doch gebildete, informierte Menschen. Es ist zum Verzweifeln.

17.11.2023

Die spalten das nicht ab, die wollen, dass die Welt wieder in Ordnung ist und die Richtigen regieren. Alles Weitere ist nachrangig.

17.11.2023

Sie mögen ja gern an Ihre Ideale glauben und unbegrenzte Migration und die Kiewer Regierung auf unbestimmte Zeit mit ungewissem Zielvorstellungen unterstützen, aber ihre Ideen werden auf immer stärkere Abneigung bei der Bevölkerung stoßen. Was für große Worte ".. christlichen oder die humanistischen oder die geschwisterlichen Werte". Wir sind hier in der Kirche wo Glauben und unbegrenzte Opferbereitschaft angesagt sind; sondern Realpolitik -die Kunst des Möglichen. Im Übrigen gilt der Satz von Brecht: Erst kommt das Fressen und dann die Moral.

17.11.2023

Ein Tag so wunderschön wie heute. Endlich treffen die Träume der Ampelkoalition auf die Realität. Die Ampel gerät zunehmend an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Alle Wünsche zu bedienen von Habecks Klimagesetzen, zur grünen Migrationsförderung bis hin zur zeitlich und materiell unbegrenzten Unterstützung der Ukraine ist nun Mal schlichtweg nicht machbar. Selbst das Bürgergeld mit unvorhergesehen Mehrkosten schlägt heftig zu Buche. Ob die Stimmung an der grünen Basis gereizt ist, bleibt ohne Belang- diese Klientel meint sowieso sie seien der Nabel der Welt ohne die das Land untergeht.

17.11.2023

Diese Antwort kann so nur geben, wer sich der Klimakrise nicht gestellt hat und diese abspaltet. Genau das ist aber das Problem, das die ganze Geschichte dramatisch macht. Ansonsten wäre ich auch eher locker. Hier muss weiterhin unverzüglich gehandelt werden. Jetzt muss man zur Finanzierung des Klimaschutzes evt an die ganzen Wirtschafts- und Industrie-Geschenke ran, z.B. wird die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder auf 19% gehen, war heute zu hören. Dieselben Gastronomen, die die 12% damals einfach als Geschenk mitgenommen haben, werden nun über ihre Lobby wieder die Bundesregierung dafür beschuldigen, dass sie nun nochmal 12% mit den Preisen hochgehen müssen, und die Herren Redakteure hier werden ins gleiche Horn trompeten. Ein Schelm... Am allerbesten wäre ein CO2-Preis der deutlich hochgeht, der erzeugt dann entweder Mehreinnahmen oder weniger CO2. Aber auch hieran wird wieder der böse Robert Habeck schuld sein, denn die Klimakrise ist ja laut Herrn Wais und Kollegen "sein" Problem. Das ist alles irgendwie heuchlerisch, verlogen und zum Verzweifeln. Verantwortung für die Zukunft übernehmen, das können die Herren Redakteure offenbar nicht.

17.11.2023

Muss ein toller Abend gewesen sein, die ganze Fanboytruppe beim Presseempfang der Union in einem Restaurant an der Spree, mit Buffet zum Selbstbedienen. Und beim vierten Gläschen Wein erkennt man dann doch "die feine Mimik" von Friedrich Merz. Später ergötzt man sich an der Bundespressekonferenz wie die Regierung sich quält und Robert Habeck wie ein schlechter Bankberater die Worte für die schlechte Nachricht nicht findet. Denn schliesslich ist Klimaschutz ja "sein" Problem, ausschliesslich, und nicht unser aller Problem. Und in der Nacht hauen die Herren noch beschwingt von diesem politischen "Triumph" (für wen eigentlich?) einen langen Artikel raus. Danke, Hauptstadtredaktion!

17.11.2023

Wir bewegen uns auf amerikanische Verhältnisse zu. Früher sind in Deutschland die Parteien in Krisen zusammengestanden, heute wird der politische Gegner als Feind gesehen. Die Konservativen und ihre medialen Büchsenspabnner können es schlicht nicht ertragen, wenn nach jahrzehntelanger eigener Regierung mal die Anderen dran sind. Da wird eine perfide Pressekampagne nach der anderen gefahren, jedes Gesetz vor das BVerfG gezerrt und zum Schaden des Landes die Regierungstätigkeit nach Kräften erschwert.
Wenn die Macht dann wieder in den eigenen Händen ist und die linke Opposition für Verfassungsentscheidungen gebraucht wird, ist der Ton plötzlich ganz anders. Dann sind die Nein-Sager Vaterlandsverräter und haben sich gefälligst der Staatsraison zu unterwerfen.

17.11.2023

"Schmerzhafte Einschnitte werde die grüne Basis nicht akzeptieren." Wird sie aber müssen! Oder sich damit abfinden bald in der Opposition zu sein!