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Studie
19.08.2022

Klimaziel 2040 erfordert dreistellige Milliardensumme

CSU und Freie Wähler bremsten über Jahre die Energiewende in Bayern. Doch klimaneutral soll Bayern viel schneller als das restliche Deutschland werden. Das treibt den Investitionsbedarf zusätzlich in die Höhe.

Für die von der Staatsregierung bis 2040 erhoffte Klimaneutralität Bayerns sind nach einer neuen Studie Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig. Das Prognos-Institut schätzt die Summe in der am Freitag veröffentlichten Analyse auf 167 Milliarden Euro. Investiert werden müsste demnach vor allem in den Umbau der Energieversorgung inklusive eines neuen Wasserstoffnetzes. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

Der Investitionsbedarf in der Energieversorgung ist demnach so hoch, dass mehr als die Hälfte der 167 Milliarden allein für diesen Zweck ausgegeben werden müssten. "Der bayerische Rückstand bei der Energieinfrastruktur, gerade beim Ausbau der Stromnetze und der Windenergie, muss schnellstmöglich aufgeholt werden", schreibt vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das bezieht sich darauf, dass wegen des Widerstands in Teilen der Bevölkerung die CSU über Jahre den Ausbau der Windenergie in Bayern blockierte, die Freien Wähler wiederum den Bau neuer Stromtrassen. Die zwei Regierungsparteien sind in der Prognos-Schätzung nicht namentlich genannt.

Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, die Staatsregierung Bayern schon fünf Jahre früher bis zum Jahr 2040. Das treibt laut Prognos-Schätzung den Finanzbedarf zusätzlich in die Höhe.

Die Autoren nennen das "eine Umsetzungsverschärfung um 26 Prozent" und verweisen darauf, dass Kraftwerke, Gebäude und sonstige Infrastruktur lang im Voraus geplant werden müssen. "Daher muss Bayern jeweils in früheren Phasen mehr investieren als dies im Rest Deutschlands und Europas geschieht", sagte Brossardt dazu.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machte die gewinnorientierte Privatisierung der Energieversorgung in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich. Die Politik hätte deswegen in der Vergangenheit gar nicht diesen dreistelligen Milliardenbetrag ausgeben können und dürfen, erklärte der Freie Wähler-Chef. "Der oberste Rechnungshof, Untersuchungsausschüsse wegen Steuergeldverschwendung und die öffentliche Meinung hätten es verhindert." Ähnlich teure Spätfolgen der Privatisierungswelle der 1990er Jahre sieht Aiwanger im Gesundheitswesen, bei der Deutschen Bahn, in Telekommunikation und Landesverteidigung.

Die Landtags-Grünen verorten die Fehler jedoch in der näheren Vergangenheit bei der Staatsregierung: "Ein enormer Berg an Versäumnissen hat sich aufgetürmt", kommentierte Energieexperte Martin Stümpfig. "Von fehlenden Windkraftanlagen über Stromnetze, Wärmenetze bis hin zur umweltfreundlichen Mobilitätsinfrastruktur." In Bayern seien die Treibhausgasemissionen seit 1990 nur um acht Prozent zurückgegangen, ein Bruchteil der Einsparungen des Bundes. "Und nun muss alles ganz schnell gehen", sagte Stümpfig. "Die Untätigkeit der Söder-Regierung kommt uns sehr teuer zu stehen."

Die Schätzung von 167 Milliarden Euro basiert auf einer 2021 publizierten Studie des Industrieverbands BDI, der für ganz Deutschland einen Investitionsbedarf von 860 Milliarden errechnet hatte.

Notwendig wären Investitionen in die bayerische Energieversorgung nach Einschätzung der Prognos-Fachleute in mehreren Bereichen. Dazu zählen effiziente Technologien für das Energiesparen, die Umstellung der industriellen Wärmeerzeugung von Gas und Öl auf CO2-neutrale Energiequellen sowie der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, vor allem Sonnenstrom und Windkraft. Auch der Umbau der Netze, inklusive eines neuen Wasserstoffnetzes, sei nötig.

Abgesehen vom Energiesektor verteilt sich der restliche Investitionsbedarf laut Prognos auf Industrie, Verkehr, Privathaushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen.

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