Ukraine-Krieg: Herrmann: Bund muss bei Flüchtlings-Unterbringung mehr tun

Es gebe "einige offene Fragen, die mit dem Bund und den Kommunen dringend geklärt werden müssen", sagte der CSU-Politiker am Sonntag. "Eine der größten Herausforderungen wird vor allem sein, genügend Wohnraum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu finden. Nur weil Jobcenter die Wohnungsmiete finanzieren, ist noch kein Wohnraum da."

Bund und Länder hatten sich kürzlich über die Aufteilung der Kosten für die Beherbergung der Flüchtlinge verständigt. "Auch der Bund muss seinen Beitrag für ausreichend bezahlbaren Wohnraum leisten", sagte Herrmann. "Das gilt nicht nur mit Blick auf Kriegsflüchtlinge, sondern auch hinsichtlich der Geringverdiener, die dann um günstigen Wohnraum konkurrieren." Bundesweit seien bereits mehr als 320.000 Flüchtlinge aus der Ukraine erfasst, ein Drittel davon in Bayern. "Viele davon müssen wir mit Wohnraum versorgen, vor allem wenn sich der Krieg noch länger hinziehen sollte."

Herrmanns zweiter Punkt: die Verteilung der Flüchtlinge: "Gerade in Ballungsräumen haben wir bereits schon jetzt mit einem eklatanten Mangel an Wohnraum zu kämpfen." Insoweit werden nach Herrmanns Einschätzung Kriegsflüchtlinge, die sich nicht selbst eine Wohnung beschaffen können oder privat aufgenommen wurden, auch in ländlichen Regionen unterkommen müssen. "Hier muss der Bund eine entsprechende Regelung schaffen, wonach den Kriegsflüchtlingen ein Wohnsitz so vorgeschrieben werden kann, dass sie auch nur dort Leistungen erhalten", sagte Herrmann.

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