Umwelt: Zwist um Erhalt von Grünflächen in München geht weiter

Wie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Donnerstag mitteilte, soll sich der Stadtrat erneut mit einem Bürgerbegehren dazu befassen.

Eine Mehrheit des Stadtrats hatte sich am Mittwoch der vorigen Woche dafür ausgesprochen, die Forderungen eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grünflächen in der Stadt zu übernehmen. Die Initiatoren wollen erreichen, dass alle Münchner Grünflächen und Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden.

Die Zustimmung des Stadtrats erfolgte aber mit einer Einschränkung: Bereits begonnene Bauvorhaben sollten davon ausgenommen bleiben. OB Reiter hielt dies für unzulässig und legte den Beschluss der Regierung von Oberbayern zur Prüfung vor. Von dieser bekam er laut Mitteilung nun weitgehend recht. Am 1. März soll das Bürgerbegehren deshalb erneut zur Abstimmung kommen, wie eine Sprecherin sagte.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten", darunter etwa die ÖDP, Parents4Future und der Landesbund für Vogelschutz, hatten zuvor rund 60.000 Unterschriften gesammelt und wollten so im Frühjahr einen Bürgerentscheid erzwingen. Nun ist wieder offen, ob es dazu kommt. Der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff zeigte sich am Donnerstag trotz der Einschätzung der Regierung von Oberbayern zuversichtlich, dass es gelingt, die Grünflächen in der Landeshauptstadt zu erhalten. Sollte der Stadtrat nicht erneut dafür stimmen, werde es bei einem Bürgerentscheid eine klare Mehrheit geben, sagte Ruff.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens bemängeln, dass in München knapp die Hälfte der Stadtfläche versiegelt sei. Parks und Spielwiesen sollten nicht Bauvorhaben zum Opfer fallen.

• Antrag im Stadtrat

(dpa)