Verkehr: Bernreiter: EU muss gegen Blockabfertigung in Tirol vorgehen

Die Restriktionen, mit denen Tirol seit vielen Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien unverhältnismäßig und nicht akzeptabel, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch.

Den Brenner-Transit könne man nur gemeinsam bewältigen. "Wir sind aber inzwischen an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden muss. Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU."

Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lastwagen pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern.

"Wir sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden", sagte Bernreiter und kritisierte: "Die derzeitige Praxis Tirols geht aus unserer Sicht weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schafft systematisch Verkehrsprobleme in Bayern." Zudem scheine das Vorgehen Tirols einen Präzedenzfall zu schaffen. "Denn inzwischen prüft das Land Salzburg an Tagen mit viel Verkehr auch auf der Tauernautobahn am Walserberg eine Blockabfertigung einzuführen."

In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Bernreiter weitere Gespräche auf EU-Ebene und ein Vertragsverletzungsverfahren. "Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Das Problem muss konstruktiv und gemeinsam gelöst werden, und ich stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit." Wichtig sei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen würden. "Vor Ort sind die negativen Auswirkungen der Tiroler Maßnahmen viel stärker spürbar als dies in den Hauptstädten der Fall ist."

Der Minister betonte, Bayern arbeite stets konstruktiv an Lösungen. "Es herrscht reger Kontakt auf politischer und Arbeitsebene." Beispielsweise unterstützt der Freistaat Tirol beim Thema Brenner-Maut. Bayern habe sich mit der Bitte um Unterstützung auch schon wiederholt an den Bund gewandt. Leider unternehme die Bundesregierung aber bisher zu wenig, um die Problematik zu lösen.

Die Landtags-Grünen griffen dagegen die CSU an: "Staatsminister Bernreiter lenkt ab vom verkehrspolitischen Vollversagen seiner CSU", sagte der Landtagsabgeordnete Markus Büchler. "Jahrzehntelang haben ihre Ministerinnen und Minister den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs verschleppt und die LKW-Maut niedrig gehalten." Dies sei die Ursache, warum sich Tirol nun zurecht gegen den Verkehrskollaps wehren müsse. "Druck seitens der EU braucht es nicht gegen Österreich und Tirol, die die Bahn und die Güterverlagerung auf die Schiene vorbildlich ausgebaut haben und weiter ausbauen. Druck seitens der EU wäre hilfreich, um die bayerische Staatsregierung vom Verschleppen des Bahnausbaus in Bayern abzubringen. Bayern ist nicht Opfer der Tiroler Verkehrspolitik. Vielmehr ist Tirol Opfer der CSU-Verkehrspolitik."

(dpa)