Überschwemmungen, Hagel, Trockenheit: Die Folgen des Klimawandels setzen Landwirten zunehmend zu. Doch der Versuch, Bayerns Bauern mit einer staatlich geförderten Mehrfachversicherung zu helfen, entpuppt sich als teurer Rohrkrepierer. Zu diesem Schluss kommt der Oberste Rechnungshof (ORH), der dem bayerischen Landwirtschaftsministerium in einer „Beratenden Äußerung“ öffentlich ins Gewissen redet. Er fordert dringende Änderungen der geltenden Regeln.
Oberster Rechnungshof kritisiert subventionierte Versicherungen für Bayerns Bauern
Ins Visier der Rechnungsprüfer ist die so genannte Mehrgefahrenversicherung (MGV) geraten, welche das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit einigen Versicherungsunternehmen ersonnen hat. Allerdings halten die Versicherer inzwischen selber nicht mehr viel von dem Produkt. Dieses bleibt hinter den Erwartungen zurück, wie die Rechnungsprüfer schreiben.
Schützen sollen die Mehrfachversicherungen vor witterungsbedingten Schäden, wie beispielsweise Hagel oder Dürre. Mit zwölf beziehungsweise 15 Millionen Euro insgesamt wurden Landwirte in den vergangenen beiden Jahren bezuschusst, die eine dieser Policen abschlossen. Der Steuerzahler übernahm bis zur Hälfte der Prämien. Mithilfe dieser „Anschubfinanzierung“ sollten die Versicherungspakete weithin Verbreitung finden und so den Steuerzahler im Schadensfall vor Hilfszahlungen für betroffene Bauern schützen. Das hat nicht geklappt, nur an die zehn Prozent der Flächen sind mit einer MGV abgesichert – und das ist vielleicht noch die beste Nachricht.
Die Versicherungsunternehmen gehen nämlich davon aus, dass die MGV dauerhaft subventioniert werden müssen. Schon 2027 wird mit 27 Millionen Euro im Jahr an Zuschuss kalkuliert. Was die Rechnung aus Sicht des Rechnungshofes noch schlechter macht: Die subventionierten Versicherungspakete, bei denen eine Hagelversicherung zwingender Bestandteil ist, ersetzen bereits bestehende Hagelversicherungen, für die es kein Geld vom Staat gab. Der Oberste Rechnungshof schreibt: „Ein erheblicher Anteil der staatlichen Finanzmittel wird de facto dafür verwendet, um Hagelversicherungsprämien zu subventionieren. Dies entspricht nicht dem Zweck (. . .) und führt zu systembedingten Mitnahmeeffekten.“
Rechnungshof bemängelt Förderungen für Bauern
Auf der anderen Seite macht die Ausgestaltung der Förderung die Pakete unattraktiv, schreibt der ORH. Wollen Landwirte die Förderung in Anspruch nehmen, werden sie einerseits gezwungen, sich gegen Risiken zu versichern, die sie für ihren Standort als wenig wahrscheinlich einschätzen. Andererseits können Obst, Wein, Baumschulen und Hopfen nicht gegen Trockenheit versichert werden. Der ORH empfiehlt, für die 2026 geplante Verlängerung der Förderrichtlinie die bisherigen Regelungen zu überprüfen und anzupassen – in anderen Bundesländern gebe es da praktikable Lösungen. Zudem solle der Bund als Mitfinanzier gewonnen werden.
Versicherungen, um die Folgen der Naturgewalten abzumildern, werden nicht nur in der Landwirtschaft diskutiert. So will die schwarz-rote Bundesregierung für Hausbesitzer eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen. Denn klar ist - infolge des Klimawandels mehren sich extreme Wetterlagen. Starkregen, Überschwemmungen, Sturm und Hagel haben 2024 in Deutschland versicherte Schäden in Höhe von 5,7 Mrd. Euro verursacht – genauso viel wie in 2023. Besonders schwer traf es die Menschen in Süddeutschland. Infolge des Juni-Hochwassers traten in Bayern und Baden-Württemberg die höchsten Schäden auf, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
Beim weltweit tätigen Versicherungskonzern Münchener Rück heißt es: „Auch in Europa nehmen die Schäden durch schwere Gewitter tendenziell zu.“ Diese könnten überall auftreten und seien schwer vorherzusagen.
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