Video: Entlastungspaket: Länder fordern Ausgleich für Steuerausfälle
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Entlastungspaket: Länder fordern Ausgleich für Steuerausfälle
Berlin, 05.06.25: Belastung für Länder und Kommunen: Die Bundesländer fordern vom Bund Ausgleich für Steuerausfälle durch das Entlastungspaket für die Wirtschaft. Ministerpräsidenten mehrerer Länder warnen vor Beginn einer Konferenz am Donnerstag, dass Länder und Kommunen die Belastung nicht allein tragen können. Die CDU-geführten Länder gehen noch einen Schritt weiter und verlangen eine grundsätzliche Neuregelung der Finanzbeziehungen. Auslöser der Debatte ist das geplante Entlastungspaket mit besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen - ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden sollen.