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  3. Wahl zum Ministerpräsidenten: Söder erneut gewählt

Bayerische Staatsregierung
31.10.2023

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten

Markus Söder (CSU) kommt mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder (l) und Tochter Selina zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags. Der Landtag wählte den Ministerpräsidenten.
Foto: Angelika Warmuth, dpa

Der bayerische Landtag hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Chef erhielt in der geheimen Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen.

Am Dienstagmorgen, fünf Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern, hat der bayerische Landtag CSU-Chef Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Söder erhielt 120 von 198 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 76 Abgeordnete, zwei haben sich enthalten. Der CSU-Chef nahm die Wahl an und schwor den Eid auf die Verfassung.

Video: AFP

"Eine klare Mehrheit in diesem Land wünscht sich, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek zu Beginn der Sitzung. Söder habe seit seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2018 das Land mit Weitsicht und Sorgfalt souverän regiert.

Söder hatte bereits vorher deutlich gemacht, wie er die nächsten fünf Jahre angehen will. "Wir stellen das Land nicht auf den Kopf", sagte er nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Gemeinsam mit den Freien Wählern will Söder seine Politik weiterführen.

2018 erzielte Söder im ersten Wahlgang notwendige einfache Mehrheit

Für Söder war es schon die dritte Wahl zum Ministerpräsidenten. Erstmals wurde er im März 2018 als Nachfolger von Horst Seehofer in das Amt gewählt. Damals hatte er in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen erhalten. Damit hatte er im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt.

Söder wird zum Ministerpräsidenten gewählt – Kabinett wird im November vereidigt

Das neue Kabinett wird in der kommenden Woche, am 8. November, im bayerischen Landtag vereidigt. Wer für die CSU einzieht, wurde bislang nicht offiziell verkündet. Die Freien Wähler hatten bereits am Donnerstag, als der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde, mitgeteilt, wer die Ministerposten erhalten wird.

Nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl bekommen die Freien Wähler ein viertes Ministerium. Sie übernehmen das Digitalressort von der CSU. Im Gegenzug müssen sie dem Vernehmen nach allerdings einen von bisher zwei Staatssekretärs-Posten an die Christsozialen abgeben. Parteichef Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Thorsten Glauber (Umwelt) auch Anna Stolz (Kultus) und Fabian Mehring (Digitales) werden einen Ministerposten erhalten. Tobias Gotthard soll neuer Wirtschaftsstaatssekretär werden.