Weltbienentag: Bienen: Naturschützer fordern mehr Engagement der Regierung

Zum Weltbienentag am Freitag haben Umweltschützer in Bayern die Staatsregierung scharf kritisiert. Nach dem Volksbegehren zur Artenvielfalt Anfang 2019 und dem anschließend geänderten Naturschutzgesetz sei nicht genug zur Umsetzung der Vorgaben getan worden, betonten Vertreter politischer Parteien wie ÖDP und Grüne sowie des Landesbunds für Vogelschutz.

"Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie wie Natura 2000 dürfen aufgrund zahlreicher Lücken in den Gesetzen in manchen Fällen noch hochgiftige Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden", bemängeln die Umweltschützer. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, warf der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, "leere Versprechungen" gemacht zu haben.

Sie stützen sich auf ein neues Gutachten des Umweltjuristen Stefan Möckel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. "Das nun vorliegende umfassende Rechtsgutachten bilanziert, dass selbst bei den Regelungen zum Einsatz hochgiftiger Substanzen in und im Umfeld von Schutzgebieten noch große Defizite herrschen", heißt es von den Umweltverbänden und Parteien. Grund seien Lücken in den Bestimmungen von Bund und Ländern.

Das bayerische Umweltministerium wies die Kritik zurück. "Wir wollen bestmöglichen Naturschutz", sagte ein Sprecherin. Dies gelte insbesondere auch für den Schutz der Bienen. Die Schutzziele dürften durch den Einsatz von Pestiziden nicht gefährdet werden. "Das für das Pflanzenschutzmittelrecht federführend zuständige Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium hätten Hinweise erlassen, um den Vollzug der Regelungen aus Bundes- und Landesgesetzen sicherzustellen.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärte: "Artenschutz ist eine Generationenaufgabe." Rund 80 Prozent der 3000 bayerischen Wildpflanzen würden durch Bienen bestäubt. "Ein Drittel unserer Nahrungsmittel hängt von der Bestäubung durch Bienen und anderen Insekten ab", sagte der Minister. Eine Studie schätze den wirtschaftlichen Nutzen durch bestäubende Insekten wie Honig- und Wildbienen in Europa pro Jahr auf rund 15 Milliarden Euro. "Stirbt die Biene, stirbt der Mensch", sagte Glauber.

"Die Liste unerledigter Aufgaben der Staatsregierung wird immer länger, dabei wäre es einfach: Pestizide in und um Schutzgebiete, den letzten Rückzugsgebieten für bedrohte Arten - das geht gar nicht!", betonte Agnes Becker von der ÖDP. "Die Menschen wollen weniger Pestizide in der Landwirtschaft", sagte Hartmann. Und Claus Obermeier von der Gregor Louisober Umweltstiftung forderte: "Wir müssen im Naturschutz bei zentralen Punkten wie dem Insekten- und Gewässerschutz endgültig von einer Ankündigungspolitik zu einer Umsetzungsoffensive kommen."

Nach Angaben des Landesbundes für Vogelschutz sind mehr als die Hälfte aller in Bayern lebenden Bienenarten bedroht. Ein Handeln sei dringend erforderlich. Es sei überdeutlich, dass klare Regelungen zur Reduzierung von Pestiziden benötigt würden, sagte LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer.

(dpa)