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Windkraft
27.04.2022

Die CSU will 10H aufweichen – und ärgert sich über Aiwanger

Bei der 10H-Regelung könnte es in Bayern bald Änderungen geben.
Foto: Mia Bucher, dpa

Die CSU will die umstrittene 10H-Abstandsregel lockern. Vor der Entscheidung aber steht eine Aussprache mit Wirtschaftsminister Aiwanger. Er hat einigen Unmut erregt.

Rund siebeneinhalb Jahre nach ihrer Einführung hat sich die CSU im Landtag dazu durchgerungen, die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windräder wieder zu lockern. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag, an der auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) teilnahm, wurde eine Reihe von Ausnahmeregelungen beschlossen, nach denen der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung unter bestimmten Bedingungen auf 1000 Meter verkürzt werden kann. Das Ziel: Der weitgehend zum Erliegen gekommene Ausbau der Windkraft soll damit wieder in Gang gebracht werden. Bis zu 800 neue Windräder sollen nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer (beide CSU) dadurch möglich werden. Grüne und SPD zweifeln, dass das unter den Bedingungen der 10H-Regelung möglich ist. Sie fordern die komplette Abschaffung.


Besonders willkommen, so berichteten Teilnehmer, war Aiwanger im Sitzungssaal der CSU-Fraktion nicht. Der Chef der Freien Wähler war tags zuvor bereits vorgeprescht und hatte öffentlich gemacht, was zuvor in internen Gesprächen ausgehandelt worden war. Er gehe davon aus, so hatte der Minister es am Dienstag nach der Kabinettssitzung verkündet, dass die Regel „an vielen Punkten“ geöffnet werde, „von den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten über Wälder bis hin zu Truppenübungsplätzen, Gewerbe- und Industriegebieten“. So könne Strom vermehrt „vor Ort erzeugt und auch gerne wieder direkt verbraucht werden“, sagte Aiwanger. Er verwies darauf, dass seit dem Ukraine-Krieg und dem Anstieg der Energiekosten auch die Wirtschaft verstärkt darauf dränge, erneuerbare Energien auszubauen. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die CSU im Landtag – anders als in der Vergangenheit – den Bedarf für Lockerungen erkannt habe. Auf dem Weg in die Sitzung sagte er am Mittwoch: „Sieger wird der Industriestandort Bayern werden.“

Die CSU steckt beim Thema Windkraft im Dilemma

In den Reihen der CSU kam das am Mittwoch gar nicht gut an. Die Partei steckt beim Thema Windkraft in einem Dilemma. Einerseits hat sich auch bei den Christsozialen – und zwar nicht erst seit dem Ukraine-Krieg – die Erkenntnis durchgesetzt, dass die strikte 10H-Regel Energiewende und Klimaschutz behindert und Bayern dadurch wirtschaftlich Schaden nehmen könnte. Das erklärte Ziel, die Windkraft im Einvernehmen mit den Bürgern auszubauen, hatte sich mit 10H bisher nicht realisieren lassen. Andererseits steht die CSU bei ihren Wählern im Wort, an der Abstandsregel festzuhalten. Dass Aiwanger die Lockerungen verkündet hatte, noch bevor die CSU zugestimmt hat, sorgte deshalb für einigen Unmut. In der Sitzung wurde dem Minister unter anderem vorgehalten, kein energiepolitisches Gesamtkonzept zu haben.

Rund zweieinhalb Stunden dauerte die Debatte mit Aiwanger. Dann diskutierten die CSU-Abgeordneten noch einmal zweieinhalb Stunden unter sich. Das Ergebnis: Die CSU hält an der 10H-Regel im Grundsatz fest, will aber eine Reihe von Ausnahmen möglich machen, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird und nicht mehr das Zehnfache der Höhe eines Windrads betragen muss. Gelten soll dies für Vorranggebiete, die von regionalen Planungsverbänden festgelegt werden, beim Repowering, also der Erneuerung bestehender Anlagen, entlang vorbelasteter Flächen wie Autobahnen, vier- oder mehrstufigen Bundesstraßen oder Haupteisenbahnstrecken, auf Truppenübungsplätzen und in den Wäldern.

Söder "sehr zufrieden" mit der Diskussion um 10H

Am Abend vor der Presse sagte Kreuzer, dass die CSU im Grundsatz an 10H festhalte, um die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden vor Ort sicherzustellen. Söder zeigte sich „sehr zufrieden“ mit der Diskussion. Es habe, obwohl das Thema schwierig sei, am Ende nur fünf Gegenstimmen gegeben. Beide CSU-Politiker aber beharren auf ihrer Forderung nach einem energiepolitischen Gesamtkonzept – sowohl gegenüber Aiwanger als auch gegenüber der Bundesregierung.

Grüne und SPD glauben nicht, dass die Beschlüsse ausreichen, um den Ausbau der Windkraft in Bayern entscheidend voranzubringern. Martin Stümpfig (Grüne) kritisiert den neuen Kurs als „Herumdoktern“ an der 10H-Regel und fordert deren Abschaffung. Anders seien Klimaziele und Energiewende nicht zu schaffen. Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert will 10H „ohne Wenn und Aber“ beerdigen. „Ein bisschen mehr Wind reicht nicht“, sagte er.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Die CSU stiehlt sich bei der Energiepolitik aus der Verantwortung

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.04.2022

Aiwanger der "Wirtschaftsminister" ist besorgt darüber, dass die Gasversorgung für die Grillhendl Stationen auf dem Oktoberfest nicht ausreichend wäre. Für mehr taugen seine Visionen auch nicht. So einen Minister hat der Freistaat Bayern nicht verdient.

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28.04.2022

Ich frage mich, warum die CSU immer noch so rumeiert - nie war die Gelegenheit besser, die falsche Entscheidung der 10H-Regel ohne Gesichtsverlust zu korrigieren. Die fatale Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen Russlands hätte man zwar schon früher als problematisch erkennen können aber Wandel durch Handel war parteiübergreifend jahrzehntelang prägend für die Politik und die dadurch ermöglichten wirschaftlichen Verflechtungen. Dass wir jetzt durch Putin zur Energiewende gezwungen werden, ist doch eine super Ausrede. Man braucht nicht mal zugeben, dass man die Energiewende verschleppt hat, sondern kann einfach mit der veränderten geopolitischen Situation argumentieren. Das wäre die anständige Version. Alternativ kann die CSU auch weiter sinnlos den Ausbau der Windkraft verhindern, bis der Bund die Sonderregelung kassiert. Auch gut. Dann kann man den Grünen die Schuld geben, denn die sind ja sowieso immer an allem schuld.

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28.04.2022

>> Heute habe ich aus 10kWp auf 80qm 35kWh Ertrag, knapp die Haelfte vom Maximum. <<

Dann beginnt wieder das Hütchenspiel der Energiewende - hier von Frau R.

Man nennt stolz den Tagesertrag der in den 5 Stunden um die Mittagszeit angefallen ist, den man aber auch nicht für den nächsten Morgen mit ordentlichem Sonnenstand speichern kann...

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=sw&week=17

Selbst jetzt im Sommerhalbjahr hinterlässt PV bei relativer Flaute dieses Bild des Zappelstroms; im Winterhalbjahr ist der Ertrag gering (25-30% des Jahres) und v.a. in der Heizperiode von November und Januar nur ca. 10%.

https://www.solaranlage-ratgeber.de/photovoltaik/photovoltaik-leistung/photovoltaik-ertrag-in-sommer-und-winter


Darum haben die rotgrünen Anführer noch im letzten Herbst Gas als "Überbrückungstechnologie" gepriesen:

https://www.pv-magazine.de/2021/10/28/scholz-und-baerbock-halten-an-gas-als-brueckentechnologie-fest/

Und nun ist der Söder wegen 10H schuld? 10H ist erst mal Menschenschutz - wieviel Abstand genau wollen nun unsere Grünen?


P.S. ich fahre jetzt dann das fast leer gefahrene Batteriemonster vor die Wallbox und nehme euch die Solarspitze mit meinem Graustromtarif zeitgesteuert ab 10.00 ab ;-)

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27.04.2022

Gegen Flaute hilft auch die Abschaffung der bay. 10H Regel nichts.

Heute Morgen um 9.00 Uhr unter 1 Gigawatt Windstrom aus 64 Gigawatt installierter Leistung...

https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=all&stacking=stacked_absolute_area&week=17

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27.04.2022

Die Verfechter des St. Florians Prinzip - nicht bei mir, nur bei den anderen - werden freundlich nicken.

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27.04.2022

Heute Morgen um 9.00 Uhr unter 1 Gigawatt Windstrom aus 64 Gigawatt installierter Leistung...
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Die Energiewende besteht ja nicht nur aus Wind. Die Komponenten sind schon lange bekannt. U.a. gehoert dazu PV, die ja in Bayern einigermassen gut vertreten ist. Heute habe ich aus 10kWp auf 80qm 35kWh Ertrag, knapp die Haelfte vom Maximum.

Nun ist Ihre Feststellung alles andere als neu oder ueberraschend und schon gleich gar kein Argument gegen die Energiewende.
Gegen 12:00 sah die Sache etwas anders aus: Solar 28GW, Wind 1.6GW, rund 30 groesser AKWs. Die EE auf einzelne Arten zu reduzieren macht keinen Sinn. Auch bei Atomkraft gibt es wochenlang 0 kW bei 1GW installierter Leistung, und das nur bei geplanten Abschaltungen.
Dass die EE noch dringend Speicher brauchen ist bekannt. Dass die AKWs ein Endlager brauchen auch. Wetten, was zuerst geloest ist ?

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27.04.2022

Wir hatten doch genug Wind in letzter Zeit, aber ohne Windräder lässt sich damit wohl kaum Strom liefern. Anscheinend schauen Sie nur dann vor die Türe wenn es mal keinen Wind gibt, aber das nur um zu meckern.

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27.04.2022

Herr Söder hat nichts von dem Krieg in der Ukraine und der Energiewende mitbekommen. Die CSU kämpft immer noch für die Gas- und Ölindustrie. Somit muss er sich mit Händen und Füßen gegen alternative Energiequellen wehren. Die letzten 16 Jahren ist da wenig passiert und das muss aus Sicht der CSU so bleiben.

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